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Transportrecht
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Die aktuelle Rechtsprechung zum Transportrecht

Beim Schadensnachweis kann nach Ansicht des LG Ulm im Urteil vom 19. 5. 2017, 10 O 36/16 der Schadensverdacht genügen, wenn dieser nicht in zumutbarer Weise kurzfristig ausgeräumt werden … mehr lesen

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Sportrecht
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Beweislastumkehr bei grober Verletzung der Pflichten aus einem Hausnotrufvertrag

Der Notrufvertrag sollte gerade dazu dienen, den allein lebenden, pflegebedürftigen vormaligen Kl. vor Gefahren für Körper und Gesundheit zu bewahren. bb) Wie bereits unter 2. Und 3. … mehr lesen

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Internetrecht
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Verantwortlicher bei Facebook-Fanpage

Wenn ein außerhalb der Union ansässiges Unternehmen mehrere Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterhält, ist die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats nämlich auch dann zur … mehr lesen

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Patientenrecht
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400.000 Euro Schmerzensgeld für nach Behandlungsfehlern gehirngeschädigtes Kind

Der Beklagte nahm das CTG allerdings erst nach circa 50 Minuten zur Kenntnis, führte zur Überprüfung des pathologischen Befundes – was nicht zu beanstanden war – eine … mehr lesen

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Arbeitsrecht
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Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers

Im Zuge der im Rechtsstreit ebenfalls streitigen Versetzung des Klägers aus der Entwicklungsabteilung in den Außendienst erhielt der Kläger von der Beklagten im Juni 2016 einen Laptop … mehr lesen

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Mietrecht
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Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen bei Erwerb des Wohnraums durch Personengesellschaft

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Arbeitsrecht
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Mindestlohnkontrolle auch bei Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland

Jeder Arbeitgeber sei verpflichtet, für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer den Mindestlohn zu zahlen und die für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns erforderlichen Unterlagen zu … mehr lesen

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Datenschutzrecht
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Mandanteninformation zur Datenschutzgrundverordnung

Die DSGVO enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Gemäß Art. 2 und Art. 4 DSGVO findet die … mehr lesen

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Betriebsverfassungsrecht
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Unbillige Weisung des Arbeitgebers

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte. Dabei hat es angenommen, dass das Interesse der … mehr lesen

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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