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Neue Artikel von Advo-Reuter.de

Inkassorecht
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Unwirksamkeit von Allgemein­verbindlich­erklärung stellt keinen Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung dar

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich mit seiner Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen Titeln gewandt, die ihn zur Zahlung von … mehr lesen

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, 339 Wörter

Inkassorecht
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Inkassounternehmen darf in Zahlungs­aufforderungs­schreiben auch gerichtliche Schritte und Vollstreckungs­maßnahmen androhen

Die Verbraucherzentrale war der Ansicht, dass dieses Schreiben eine unzulässige aggressive Geschäftspraktik sei , weil in unzulässiger Weise Druck auf den Verbraucher ausgeübt werde. mehr lesen

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, 335 Wörter

Steuerrecht
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Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder im Alter von 1 bis 3 Jahren ist umsatzsteuerfrei

Die Schwimmkurse teilt die Klägerin nach dem Alter der Kinder ein: Säuglinge , Kleinkinder und Kinder ab dem 3. Lebensjahr. mehr lesen

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, 529 Wörter

Verwaltungsrecht
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BGH: Auch Einzelanawalt ohne Personal auf einer Insel muss sich um Vertretung für den Fall einer plötzlichen Erkrankung kümmern

Auch ein Einzelanwalt ohne Personal, der auf einer Insel mit wenigen weiteren Kollegen tätig ist, muss sich darum kümmern, dass er im Fall einer unerwarteten Erkrankung eine Vertretung hat. mehr lesen

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, 418 Wörter

Steuerrecht
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Keine pauschale Lohnversteuerung im Fall der Gehaltsumwandlung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Pauschalbesteuerung der geleisteten Zuschüsse abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die beiden relevanten Lohnbestandteile nicht zusätzlich zum … mehr lesen

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, 482 Wörter

Presserecht
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Presse steht kein Anspruch auf Übermittlung tagesaktueller Pressemitteilungen zu

Es verurteilte die Beklagte, "die nach Rechtsvorschriften zu veranlassenden öffentlichen Bekanntmachungen und sonstige aus der Gemeindeverwaltung erwachsenden Mitteilungen der Klägerin … mehr lesen

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, 659 Wörter

Arbeitsrecht
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Arbeitgeber darf Arbeitnehmer durch Angebot einer Streikbruchprämie von Streikbeteiligung abhalten

Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer … mehr lesen

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, 1 Leser, 388 Wörter

Vaterschaftsrecht
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Kein Anspruch auf Umbettung der Urne der Mutter in Reihengrab des vorverstorbenen Vaters

Im zugrunde liegenden Fall beantragte der Kläger erfolglos bei der Stadt Aachen, die Urne seiner Mutter, die im Juni 2016 auf dem städtischen Friedhof BA6 in Aachen-Richterich in einem … mehr lesen

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, 723 Wörter

Strafrecht
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BGH: Diebstahl unter Drohung mit einem Schlüssel stellt schweren Raub dar

Das Landgericht Aachen wertete den Schlüssel als "sonstiges Werkzeug" im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB und verurteilte den Angeklagten daher wegen schweren Raubes. mehr lesen

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, 440 Wörter

Verkehrsstrafrecht
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Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat nur bei Vorliegen besonderer Umstände

Der Tatrichter müsse also in der erneuten Verhandlung prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung des Fahrverbots zur nach wie vor erforderlichen erzieherischen Einwirkung … mehr lesen

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, 345 Wörter

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Anspruch · Kläger · Kollegen · Klägerin · Urteil · Anwaltskanzlei Reuter · Oberlandesgericht · Vermieter · Amtsgericht · Beklagten · Euro · München · Landgericht · Gericht · Entscheidung · Beschluss · Bundesrepublik Deutschland · Fall · Bundesgerichtshof · Kündigung · Herausgabe · Berlin · Gerichtshof · Köln · Angeklagten · Düsseldorf · Sturz

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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