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Neue Artikel von Advo-Reuter.de

Verwaltungsrecht
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Kein Anspruch auf Familiennachzug bei Kinderehe

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 2000 geborene Klägerin heiratete mit Zustimmung ihres Vaters im Januar 2015 in Syrien den 1991 geborenen Beigeladenen. mehr lesen

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, 364 Wörter

Gebrauchsrecht
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Soziales Netzwerk darf bei zulässiger Meinungsäußerung weder Post löschen noch den Account sperren

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Facebook-Nutzer Anfang des Jahres 2018 in einem Post kritisch über eine Tageszeitung geäußert. mehr lesen

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, 333 Wörter

Internetrecht
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Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie

Der Gerichtshof teilt auf das Ersuchen hin mit, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen steht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den … mehr lesen

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, 699 Wörter

Erbrecht
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OLG Köln zur Strafklausel im Berliner Testament

Das Anwaltsschreiben habe ein ernsthaftes Verlangen des Pflichtteils gegenüber dem Vater dargestellt, da dieser für den Fall der Nichtzahlung der 10. 000 DM mit einer Inanspruchnahme durch … mehr lesen

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, 1 Leser, 529 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
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Beschränkung des Rederechts eines Wohnungseigentümers auf Versammlung nur unter Beachtung des Verhältnis­mäßig­keits­grundsatzes

Während in der ersten Versammlung die anstehenden Sanierungsmaßnahmen besprochen wurden und Gelegenheit zur Stellung von Fragen bestand, sollten in der zweiten Versammlung nur die … mehr lesen

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, 512 Wörter

Bußgeldrecht
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Sperrfläche hinter Verkehrsinsel begründet kein Überholverbot

Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten des Wendenden nach § 9 Abs. 5 StVO hafte diese im Falle einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug grundsätzlich allein, wobei die … mehr lesen

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, 320 Wörter

Sonstiges Recht
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Gäste­beitrags­satzung und Höhe des Gästebeitrags in Bernkastel-Kues wirksam

Mit der Gästebeitragssatzung vom 25. Oktober 2017, die am 1. April 2018 in Kraft trat, erhebt die Stadt Bernkastel-Kues für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder … mehr lesen

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, 804 Wörter

Versicherungsrecht
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Versicherter muss Vorwegzahlungen auf Verletztengeld bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs an Berufs­genossen­schaft erstatten

Eine erneute Arbeitsunfähigkeit im Juni 2016 wegen einer Sehnenruptur im rechten Schultergelenk sei unfallunabhängig eingetreten; der Kläger habe für die Dauer dieser Arbeitsunfähigkeit … mehr lesen

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, 1 Leser, 432 Wörter

Erbrecht
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Zu Lebzeiten auf den Sohn übertragener land­wirtschaftlicher Hof bleibt bei Berechnung des Pflichtteils der Ehefrau unberücksichtigt

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ein Abfindungsanspruch zugunsten der Antragstellerin nach § 12 Abs. 1 HöfeO ausscheide, weil die Antragstellerin nach ihrer Enterbung mit dem … mehr lesen

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, 1 Leser, 885 Wörter

Familienrecht
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Eigenmächtige Verfügung über Sparvermögen des Kindes durch ein Elternteil begründet Auskunftsanspruch des anderen Elternteils

Verfügt ein Elternteil über das Sparvermögen des Kindes, so steht dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Vermögens zu, wenn beiden Eltern die gemeinsame … mehr lesen

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, 374 Wörter

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#30
Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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