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Neue Artikel von Advo-Reuter.de

Verkehrsrecht
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Sechs Wochen altes Fahrzeug mit Laufleistung von 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden

Auch unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung und nach heutiger wirtschaftlicher Verkehrsanschauung sei ein Fahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3. 300 km … mehr lesen

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, 636 Wörter

Strafrecht
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BGH: Wegnahme von Gegenständen unter Verwendung von Reizgas begründet Strafbarkeit wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung

Wer Gegenstände eines anderen wegnimmt und dabei Reizgas verwendet, macht sich wegen schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung strafbar. mehr lesen

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, 323 Wörter

Jugendrecht
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Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Eine Teilnahme an diesem argumentativen Diskurs setzt ein ausreichendes Maß an intellektueller Reife voraus, das der baden-württembergische Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht … mehr lesen

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, 358 Wörter

Mietrecht
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Sturz in Wohnung auf Weg zum privat und geschäftlich genutzten Waschraum zwecks Waschens der Geschäftswäsche stellt Arbeitsunfall dar

Stürzt eine selbstständige Friseurmeisterin in ihrer Wohnung auf dem Weg zum Waschraum, stellt dies einen Arbeitsunfall dar, wenn der Waschraum nicht nur privat, sondern auch geschäftlich … mehr lesen

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, 402 Wörter

Versicherungsrecht
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Krankenhaus steht auch ohne vertragsärztliche Einweisung eines Versicherten Vergütung für Behandlung zu

Die hiervon abweichende Vereinbarung im niedersächsischen Landesvertrag verstoße laut Bundessozialgericht gegen Bundesrecht. § 39 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch 1Die Krankenhausbehandlung … mehr lesen

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, 680 Wörter

Insolvenzrecht
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Ticket­zwischen­händler trägt Insolvenzrisiko der Fluggesellschaft

Die Beklagte sei Vertragspartnerin der Klägerin und nicht bloße Vermittlerin eines Geschäfts zwischen der Klägerin und Air Berlin, so das Amtsgericht. mehr lesen

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, 344 Wörter

Persönlichkeitsrecht
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Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

Durch die Installation der Kamera, die jedenfalls auf auch auf die nachbarliche Auffahrt als einzigem Zugang zum Grundstück der Kläger gerichtet war, sei das Persönlichkeitsrecht der Kläger … mehr lesen

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, 669 Wörter

Mietrecht
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Vermieter darf Untermieterlaubnis nicht von Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters durch Mieter abhängig machen

Nach Auffassung des Landgerichts stehe dem Vermieter kein Anspruch darauf zu, aktuelle und vollständige Leistungsbescheide des Jobcenters einzufordern, um die wirtschaftliche Notwendigkeit … mehr lesen

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, 366 Wörter

Steuerrecht
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Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Zunächst stellte das Gericht klar, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers gemäß § 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch dessen Steuerschulden "erben"; denn gemäß § … mehr lesen

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, 536 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
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Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft steht Anspruch auf Herausgabe von Schließkarten und Schließplan gegen Bauträger zu

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach Fertigstellung der Wohnungseigentumsanlage vom Bauträger die Herausgabe der Schließkarten und des … mehr lesen

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, 367 Wörter

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Anspruch · Kläger · Klägerin · Urteil · Kosten · Oberlandesgericht · Beklagten · Amtsgericht · Kündigung · Vermieter · Verwaltungsgericht · Mieter · Berlin · Euro · Beklagte · Landgericht · Kind · Gerichtshof · Gericht · Ehefrau · Bundesgerichtshof · Arbeitnehmer · Köln · Jobcenter · Höhe · Kollegen · Behandlung · Wohnung

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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