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Poststraße 3
52428 Jülich

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Neue Artikel von Advo-Reuter.de

Mietrecht
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Dämmung der obersten Geschossdecke über beheizte Räume steht "Wärmedämmung des Daches" gleich

Der Begriff "Wärmedämmung des Daches" sei so zu verstehen, dass eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Dämmung der obersten Geschossdecke über beheizte Räume vorhanden sei. So lag … mehr lesen

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, 261 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
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Bevollmächtigter darf neben zu vertretenen Wohnungseigentümer nicht an Eigentümer­versammlung teilnehmen

Lässt sich ein Wohnungseigentümer bei einer Eigentümer­versammlung von einem Bevollmächtigten vertreten, so darf er selbst nicht an der Versammlung teilnehmen. mehr lesen

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, 364 Wörter

Arbeitsrecht
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Auch Schwangere dürfen bei Massenentlassungen gekündigt werden

In Beantwortung einer anderen Frage des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña hat der Gerichtshof hingegen auch entschieden, dass die Richtlinie 92/85 einer nationalen Regelung … mehr lesen

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, 1111 Wörter

Bußgeldrecht
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Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand

Auch die historische Auslegung der Norm ergebe, dass der Gesetzgeber in § 164 StGB nur die falsche Verdächtigung einer bestimmten existierenden Person unter Strafe stellen wollte; gerade … mehr lesen

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, 1184 Wörter

Arbeitsrecht
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Verbreitung rechtsextremer Bilder im privaten Gruppenchat bei WhatsApp rechtfertigt keine Kündigung des Arbeitnehmers

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 erfuhr eine Stadt, dass eine Gruppe von sechs Mitarbeitern des Ordnungsamts in einem privaten Gruppenchat bei WhatsApp … mehr lesen

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, 370 Wörter

Arbeitsrecht
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Pflicht zur Ankunft am Einsatzort binnen acht Minuten: Rufbereitschaft ist als Arbeitszeit anzuerkennen

Schließlich stellt der Gerichtshof klar, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringen muss und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des … mehr lesen

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, 850 Wörter

Mietrecht
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Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus

Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München, der Streithelferin der … mehr lesen

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, 798 Wörter

Bußgeldrecht
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Mithaftung eines Autofahrers bei Kollision mit quer zur Fahrbahn stehendem Fahrzeug wegen Nichteinhaltung einer dem Abblendlicht angepassten Geschwindigkeit

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ergebe sich der Sorgfaltsverstoß daraus, dass der Auffahrende nicht einer dem Abblendlicht angepassten Geschwindigkeit gefahren sei. Gemäß § 3 Abs. 1 … mehr lesen

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, 478 Wörter

Presserecht
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Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung als Meinungsäußerung zulässig

Mit dieser Begründung hat das Bundes­verfassungs­gericht auf die Verfassungs­beschwerde eines Internet­seiten­betreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens … mehr lesen

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, 1319 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
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Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Entfernung eines im Hausflur abgestellten Kinderwagens durch Mieter einer Eigentumswohnung

Stellen die Mieter einer Eigentumswohnung im Hausflur einen Kinderwagen ab, so kann ein Wohnungseigentümer nicht die Beseitigung des Kinderwagens gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen, wenn von … mehr lesen

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, 294 Wörter

Gebrauchsrecht
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Keine "neutrale" Informations­vermittlung: Jameda muss gegen den Willen einer Ärztin veröffentlichtes Profil löschen

Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als "neutraler" Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und … mehr lesen

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, 840 Wörter

Kaufrecht
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Kalbsleber in der Obsttüte: Supermarktkunde wegen Umverpackens von Ware zu Geldstrafe verurteilt

Der Verurteilte des zugrunde liegenden Verfahrens war am 8. Dezember 2017 festgehalten worden, nachdem er unmittelbar zuvor zum vierten Mal binnen eines Monats in einem Supermarkt in … mehr lesen

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, 410 Wörter

AGB-Recht
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Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Den Verfahren lagen folgende Sachverhalte zugrunde: In einem Fall hatte sich der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger syrischer Herkunft, im Juli 2014 durch zwei formularmäßige … mehr lesen

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, 482 Wörter

Steuerrecht
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Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig

Im zugrunde liegenden Fall stellte das beklagte Finanzamt bei einem Gastronomiebetrieb im Rahmen einer Betriebsprüfung erhebliche Mängel in der Buchführung und in der Kassenführung fest und … mehr lesen

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, 432 Wörter

Verwaltungsrecht
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Nachbarklage gegen Erweiterung eines "Milchhofs" erfolglos

Der Widerspruch eines Nachbarn, dem - wie vorliegend geschehen - eine Baugenehmigung nicht bekannt gegeben worden sei, sei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch alleine wegen … mehr lesen

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, 404 Wörter

Krankenversicherungsrecht
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Gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für sogenannte Fett­schürzen­resektion erstatten

Kostenübernahme einer sogenannten Fett­schürzen­resektion durch die gesetzliche Krankenversicherung Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung … mehr lesen

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, 413 Wörter

Baurecht
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Wohn­flächen­berechnung: Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten sind nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen

Es handelte sich um eine in Berlin-Wedding liegende Wohnung, für die in dem Mietvertrag zunächst eine Wohnfläche von 94,48 m² angegeben und diese Angabe dann durchgestrichen worden war, da … mehr lesen

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, 682 Wörter

Mietrecht
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Miet­erhöhungs­verfahren: Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet

Die Vermieterin wollte die Miete von bisher 657,04 Euro netto kalt um 44,81 Euro auf 701,85 EUR netto kalt ab dem 1. September 2016 erhöhen und berief sich zur Ermittlung der ortsüblichen … mehr lesen

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, 361 Wörter

Bußgeldrecht
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Verurteilung zu Geldbuße und Fahrverbot wegen Rotlichtverstoßes setzt Angaben zur Art des Rotlichtverstoßes voraus

Ein Urteil müsse so beschaffen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht zur Nachprüfung der Richtigkeit des Urteils entnehmen könne, welche Feststellungen der Tatrichter getroffen hat und … mehr lesen

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, 305 Wörter

Arbeitsrecht
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BAG: Durchführung eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber

Seiner Auffassung nach sei die Versetzung des Arbeitnehmers unzulässig gewesen, da die Arbeitgeberin kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt hatte. mehr lesen

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, 428 Wörter

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Kläger · Klägerin · Anspruch · Urteil · Kosten · Beklagten · Oberlandesgericht · Amtsgericht · Berlin · Kündigung · Vermieter · Euro · Verwaltungsgericht · Beklagte · Kind · Landgericht · Mieter · Kollegen · Höhe · Köln · Anwaltskanzlei Reuter · Gericht · Daten · Klage · Arbeitnehmer · Behandlung · Finanzgericht · Wohnungseigentümer

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