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Artikel von Advo-Reuter.de

Heute
Verwaltungsrecht

BGH setzt Verfahren zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus und legt Sache dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vor

Der Bundesgerichtshof ist der Überzeugung, dass die gesetzliche Anordnung der Unwirksamkeit der von einem noch nicht 16-jährigen Minderjährigen nach ausländischem Recht wirksam … mehr lesen

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, 1 Leser, 1001 Wörter

Heute
Kündigungsschutzrecht

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wegen ausgebliebener sofortiger Unterrichtung der Schwer­behinderten­vertretung nicht grundsätzlich unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung … mehr lesen

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, 491 Wörter

Allgemeines Recht

Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Ein­kommens­verhält­nisse

Der Kläger habe in der Ende Januar 2017 abgegebenen Erklärung angegeben, über kein Einkommen zu verfügen, obwohl er seit Anfang des Monats ein Einkommen von 4. 154,00 EUR erhielt. mehr lesen

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, 1 Leser, 485 Wörter

Mietrecht

Auch in der Großstadt kann Baulärm zur Mietminderung berechtigen

Das Gericht sei nach den durchgeführten Beweisaufnahmen davon überzeugt, dass im streitgegenständlichen Zeitraum von Oktober 2015 bis einschließlich Juni 2016 von der benachbarten … mehr lesen

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, 1 Leser, 752 Wörter

Bußgeldrecht

Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

Für die Wettbewerbsverstöße der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer und Fahrer haftet die Beklagte als Teilnehmerin. 1 Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit … mehr lesen

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, 806 Wörter

Patientenrecht

Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus

Zwar könne gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 ZHG das Ruhen der Approbation als Zahnarzt angeordnet werden, so das Oberverwaltungsgericht, wenn sich ergebe, dass der Zahnarzt nicht über die Kenntnisse … mehr lesen

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, 482 Wörter

Medizinrecht

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen

Er ist insoweit nicht verpflichtet, "rund um die Uhr" für die Sicherstellung der vertragsärztlichen ambulanten Versorgung zur Verfügung zu stehen. Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 … mehr lesen

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, 485 Wörter

Mietrecht

Ver­pflichtungs­erklärung des Jobcenters zur Miet­schulden­über­nahme muss an Vermieter gerichtet sein

Ihr stehe ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu, da die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wirksam sei. mehr lesen

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, 359 Wörter

Zivilrecht

Hinter­bliebenen­versorgung: Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters durch Alters­abstands­klausel gerechtfertigt

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinter­bliebenen­versorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds … mehr lesen

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, 385 Wörter

Versicherungsrecht

Abmeldung eines Kfz führt allein nicht zum Verlust des Haft­pflicht­versicherungs­schutzes

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein Autofahrer im Januar 2016 mit seinem Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum, obwohl er dieses bereits im Oktober 2015 abgemeldet hatte und das … mehr lesen

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, 1 Leser, 369 Wörter

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Dieser Rang spiegelt die Menge und Länge zuletzt veröffentlichter Texte auf dem Kanzleiblog sowie die Popularität (Lesehäufigkeit) der Texte wider.

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