Die neuesten Rechtstipps und Rechtsnews (2)

Hier sehen Sie die neuesten auf deutschen Rechtsblogs und Anwalt-Homepages veröffentlichten Rechtstipps und Rechtsnews.

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Rechtsnews 11 - 20

#11

Grundstücksrecht

Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung

Gibt es in diesem Punkt Unklarheiten in der Gemeindesatzung, ist davon auszugehen, dass die Gemeinde mit der Regelung die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten der Anlieger bei … mehr lesen

speckin-pp.de | Greifswald

, 193 Wörter

#12

Bankrecht

Wie Sie mit dem Widerrufsjoker Ihr Auto zurückgeben können

Im Vertrag sind unter anderem besonders das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren anzugeben, sowie der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag und die Methode, mit der die … mehr lesen

cdr-legal.de | Rosenheim

, 1198 Wörter, Bewertung: ★★★★★

#13

Kaufrecht

Wenn der Gebrauchtwagen mangelhaft ist

Kauft eine Privatperson ein gebrauchtes Fahrzeug vom H mehr lesen

ra-iven.de | Düren · Haan

, 1066 Wörter

#14

Beamtenrecht

Neues vom EuGH: Pressemitteilung vom 28.03.2019 | HLB Stückmann

Die Revision vor dem Europäischen Gerichtshof war aber in vollem Umfang erfolgreich. Mit Urteil vom 28. 03. 2019 hat der EuGH das Urteil in erster Instanz aufgehoben und die Feststellung … mehr lesen

stueckmann.de | Bielefeld

, 197 Wörter

#15

Allgemeines Recht

Längenzuschlag, oder: Urteilsberatung ist keine Mittagspause

Den Opener macht der LG Landshut, Beschl. v. 02. 04. 2019 – 1 KLs 301 Js 29971/18, der inzidenter eine Aussage zur Frage der Berücksichtigung von Wartezeit bei der Berechnung der für den … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 531 Wörter

#16

Bußgeldrecht

KFZ-Versicherung ermitteln nach Unfall

Wenn Sie einen Unfall in Deutschland mit einem ausländischen Fahrzeug hatten, dann ist nicht der Zentralruf der Autoversicherer zuständig, sondern das Deutsche Büro Grüne Karte. Über das … mehr lesen

schadenfixblog.de

, 332 Wörter

#17

Datenschutzrecht

Gesichtserkennung bedroht die Privatsphäre von US-Bürgern

Zur Durchführung des Experiments bedienen sich die Reporter nur Mittel, die allen zugänglich sind: Kameraaufnahmen öffentlich gemacht durch Online-Livestreams, Fotos von Bürgern aus … mehr lesen

datenschutzbeauftragter-info.de | Hamburg

, 946 Wörter

#18

Internetrecht

Google: Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung 2012 teilweise unwirksam

Der klagende Verbraucherschutzverband hatte bereits im Jahr 2008 mehrere von der Beklagten in ihren Nutzungsbedingungen und ihrer damaligen Datenschutzerklärung verwendeten Klauseln mit … mehr lesen

cr-online.de | Köln

, 502 Wörter

#19

Gebrauchsrecht

Schon wieder Anmeldeprobleme beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach beA

Bleibt zu hoffen, dass die Stabilität der Anmeldung und die Erreichbarkeit dadurch verbessert wird. 0 0 Ilona Cosack Ilona Cosack2019-04-18 16:40:342019-04-18 16:40:34Anmeldeprobleme beim … mehr lesen

bea-abc.de | Mainz

, 412 Wörter

#20

Asylrecht

Podiumsdiskussion über Freiheit, Sicherheit & Integration

Das wurde in der letzten Woche deutlich, als die beiden in vor 80 Gästen ihre Bücher vorgestellt miteinander diskutiert haben – über Integrationsprobleme, das Grundgesetz und die Gefahren … mehr lesen

baum-reiter.de | Düsseldorf

, 336 Wörter