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Die neuesten Rechtstipps und Rechtsnews

Hier sehen Sie die neuesten auf deutschen Rechtsblogs und Anwalt-Homepages veröffentlichten Rechtstipps und Rechtsnews.

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Rechtsnews 1 - 10

#1

Allgemeines Recht

Punktabzug im Fußball wegen Pyrotechnik der Fans

In einem verbandsinternen Sportgerichtsverfahren verurteilte das Berufungsgericht des DFB letztinstanzlich den SV Waldhof Mannheim wegen dieser Geschehnisse insbesondere zu einem Abzug von … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 352 Wörter

#2

Sorgerecht

Keine Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils

Die Entscheidung über den Antritt einer Urlaubsreise sei jedoch nur dann eine Sorgerechtssache, wenn die geplante Reise in ein politisches Krieg- oder Krisengebiet gehen soll oder wenn für … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 524 Wörter

#3

Tarifvertragsrecht

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein ehemaliger Hartz IV-Empfänger aus Hannover geklagt, der vom Jobcenter in eine Eingliederungsmaßnahme als Fahrgastbegleiter der Verkehrsbetriebe … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 367 Wörter

#4

Beamtenrecht

Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksam

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Deutsche Fußballbund e. V. nicht berechtigt ist, dem Fußballclub SV Waldhof Mannheim wegen Vorkommnissen in zwei Relegationsspielen zum Aufstieg … mehr lesen

steinruecke-sausen.de | Köln

, 626 Wörter

#5

Inkassorecht

Schnelle Abwehr einer erschlichenen einstweiligen Verfügung

Der Gegner hatte trotz unserer Schutzschrift mit teilweise falschem und zudem unvollständigem Sachvortrag beim Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, in welchem ihm die Position … mehr lesen

boehmanwaltskanzlei.de | Berlin

, 386 Wörter

#6

Mietrecht

Die „doppelten“ Fahrtkosten zum Vermietungsobjekt

Werden zum Beispiel tägliche Hausmeistertätigkeiten erbracht, stellt dies ein Indiz für eine Tätigkeitserbringung dar, mit der Folge, dass der Vermieter „nur“ die Höhe der … mehr lesen

roemermann.com | Hamburg · Hannover · Berlin · Frankfurt · Dresden · Mannheim

, 688 Wörter

#7

Medienrecht

Meldung SKW Schwarz baut medienrechtliche Praxis in Frankfurt aus mehr erfahren

Esther Noske ist seit 2009 im Team von Götz Schneider-Rothhaar tätig und bearbeitet hier marken- und wettbewerbsrechtliche sowie urheber- und medienrechtliche Mandate. „SKW Schwarz bietet … mehr lesen

skwschwarz.de | Berlin · Frankfurt · Hamburg · Düsseldorf · München

, 426 Wörter

#8

Markenrecht

Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auf Medizinprodukte

Die Frage, ob und in welchem Umfang die vom EuGH aufgestellten unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auch auf … mehr lesen

eikel-partner.de | Detmold

, 1115 Wörter

#9

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Zum Urheberrechtsschutz und zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz von Schmuckstücken

OLG Frankfurt a. M. : Zum Urheberrechtsschutz und zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz von Schmuckstücken › Dr. OLG Frankfurt a. M. OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 11. … mehr lesen

damm-legal.de | Hamburg · Neumünster

, 394 Wörter

#10

Allgemeines Recht

LG Frankfurt a.M.: Keine Beschwerde gegen Beschluss über Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Die vorgelegte Entscheidung des Landgerichts Hanau betrifft offensichtlich nicht den von § 62 OWiG erfassten und auch vorliegend gegebenen Fall, dass im Verwaltungsverfahren gegen Maßnahmen … mehr lesen

verkehrsrecht.gfu.com

, 388 Wörter