Verkehr und Transport - Meistgelesene Rechtstipps und Rechtsnews für Verkehrsrecht

Verkehrsrecht

Fahrverbot III: Verfahrensverzögerung von 21 Monaten, oder: Vollstreckungslösung anzuwenden

Unter Abzug einer noch angemessenen Bearbeitungszeit von etwa drei Monaten liegt eine von dem Betroffenen nicht zu vertretende erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von … weiterlesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall bei Rückwärtsfahren von zwei Fahrzeugen aus Parkplätzen

Februar 2013 zum Aktenzeichen 12-1145103-1-6 wird bezüglich der Beklagten zu 1 aufrecht erhalten, soweit diese damit verpflichtet wird, gesamtschuldnerisch mit den Beklagten zu 2 und 3 an … weiterlesen

ra-kotz.de | Kreuztal

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Verkehrsrecht

Jetzt auch Mercedes! - Neues vom Diesel-Abgasskandal

Im Mai 2018 erfolgte durch das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen dieser Vorwürfe erstmals ein offizieller Rückruf. Ähnlich wie im VW-Dieselabgasskandal können Kunden zum einen Rechte gegenüber … weiterlesen

lehmann-stermann.de | Herford

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Bußgeldrecht

Flucht vor Polizei kann unter Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" fallen

Es wäre vor dem Hintergrund des Schutzzwecks der Vorschrift und der intendierten Abgrenzung zwischen Fahrten mit Renncharakter - und damit abstrakt höherem Gefährdungspotential - und bloßen … weiterlesen

advo-reuter.de | Jülich

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – fiktive Abrechnung ist weiterhin möglich

Dass damit die fiktive Abrechnung – trotz zugegebenermaßen anderslautender Bestrebungen – gerade nur in dem kleinen Umfang der Umsatzsteuererstattung begrenzt wurde, zeigt die … weiterlesen

ra-kotz.de | Kreuztal

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Bußgeldrecht

ES3.0 Geschwindigkeitsmessung – Veränderungen der Fotolinie

Der Sachverständige führt weiter aus, dass bei der Auswertung bei der Messreihe festzustellen war, dass der Aufnahmewinkel bzw. die Zoomeinstellung der Kamera ab der 3. Messung verändert … weiterlesen

ra-kotz.de | Kreuztal

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Bußgeldrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 3.7.2019, 8 AZN 233/19 Fristenkontrolle – elektronischer Kalender 3. August 2019 - 2:06

April 2018 – V ZB 138/17 – Rn. 9). bb) Da für die Ausgangskontrolle ein Fristenkalender unabdingbar ist, muss der Prozessbevollmächtigte sicherstellen, dass die im Kalender vermerkten … weiterlesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

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Ordnungswidrigkeitenrecht

OWi III: Frontmessung mit LEIVTEC XV3 von einer Brücke, oder: Vorsatz ab mehr als 40 km/h

Dass dies – zumindest als rechtlich gleichstehende billigende Inkaufnahme – bei der hier abgeurteilten Geschwindigkeitsüberschreitung um sogar 55% der Fall war, liegt im Sinne des vom Senat … weiterlesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

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Verkehrsrecht

Messung mit Traffistar 350S nicht verwertbar

Das Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 05. 07. 2019 - Lv 7/17 Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Traffistar 350S des Unternehmens Jenoptik für nicht … weiterlesen

strafrechtskanzlei-kolivas.com

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Bußgeldrecht

Beitrag des Urteils Nr. 17-21.477 vom 16. Januar 2019

Juni 2008 bestätigte der französische Kassationsgerichtshof in zahlreichen Fällen, dass die zweijährige Frist für Gewährleistungsansprüche aufgrund verdeckter Mängel in der nach Artikel … weiterlesen

eba-avocats.com | München

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