Nutzer und Verbraucher - Meistgelesene Rechtstipps und Rechtsnews für Verbraucherschutzrecht

Gebrauchsrecht

Enteignung ist keine Veräußerung

Ordnet eine Kommune die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an und enteignet damit den Grundstückseigentümer, ist der daraus … weiterlesen

baumann-feilner.de | Bad Berneck

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Verbraucherschutzrecht

Gibt’s doch gar nicht: Werbung mit schadstofffrei irreführend bei Einhaltung von Grenzwerten

Denn der Verbraucher versteht die Werbung mit dem Begriff "schadstofffrei" dahingehend, dass die beworbene Ware überhaupt keinen Schadstoff enthalte, also keinen einzigen Stoff, der … weiterlesen

it-recht-kanzlei.de | München

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Verbraucherschutzrecht

OLG München verbietet Amazons finale Bestellübersicht

Das LG München LG München bestätigte mit Urteil vom 04. 04. 2018 die rechtliche Einschätzung der Wettbewerbszentrale und verurteilte Amazon, es zu unterlassen, im Onlineshop Sonnenschirme … weiterlesen

heidelberg-holst.de | Hamburg

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Gebrauchsrecht

Streit um die Marke “Capital Bra”

Bemerkenswert: Obwohl er ja der Labelchef ist und den Namen an sich für Musik verwenden will, hat er ihn nur für die Klasse 34 schützen lassen: Tabak, Raucherartikel und dazugehörige Waren. … weiterlesen

breuerlehmann.de | München

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Verbraucherschutzrecht

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen

Gemäß der Rechtsprechung muss die Volksbank zudem noch Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an den Verbraucher zurückzahlen. weiterlesen

db-anwaelte.de

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Gebrauchsrecht

GSK Stockmann – Wirtschaftskanzlei: DC Values setzt beim Erwerb von SportScheck in der Kölner Schildergasse weiterhin auf GSK Stockmann

DC Values setzt beim Erwerb von SportScheck in der Kölner Schildergasse weiterhin auf GSK Stockmann 14. 02. 2019 DC Values setzt beim Erwerb SportScheck Kölner Schildergasse weiterhin auf … weiterlesen

gsk.de | Karlsruhe

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Verbraucherschutzrecht

EuGH: Muss die Widerrufsbelehrung in jede Printwerbung?

Hierbei hat das nationale Gericht zu prüfen, ob – unter Berücksichtigung des Raumes und der Zeit, die von der Botschaft eingenommen werden, und der Mindestgröße des Schrifttyps, der für … weiterlesen

versandhandelsrecht.de | Köln

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Verbraucherschutzrecht

Die „eBay-Garantie“ – eine Option mit vielen Fragezeichen

Heißt es dann in der Widerrufsbelehrung des mit der „eBay-Garantie“ werbenden Verkäufers, dass ein Widerrufsrecht Verbrauchern zusteht bzw. räumt er dieses einem einen solchen Artikel … weiterlesen

it-recht-kanzlei.de | München

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Reiserecht

Reiserecht: Erstattung von Anwaltskosten bei Flugverspätung

Der Fluggast könne sofort den Rechtsanwalt mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung, Nichtbeförderung oder großer Verspätung beauftragen und könne die … weiterlesen

ra-schulte.de | Crottendorf

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Gebrauchsrecht

BTM-Strafrecht: Besitz von 2,8 KG Cannabis - 2 Jahre mit Bewährung

Betäubungsmittestrafrecht - Cannabis - Besitz nicht geringe Menge In Betäubungsmittelverfahren kommt es immer auf den Einzelfall an: Kürzlich hatte ich wieder einmal einen Klassiker beim … weiterlesen

strafrecht-wuerzburg.de | Würzburg

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