Top-Rechtsthemen der Woche

Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von insgesamt 1. 800 Euro nebst Verzugszinsen verurteilt. Die Regelung in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. … mehr lesen

Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen. mehr lesen

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, … mehr lesen

Hintergrund: Der Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen bei vorweggenommener Erbfolge ist auf bestimmte Vermögensübertragungen beschränkt. Begünstigt ist u. a. die Übertragung eines … mehr lesen

Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. mehr lesen

Oktober 2017, sind auch das Oberlandesgericht München, das Landgericht München I und das Amtsgericht München in allen ZPO- und FamFG-Verfahren über das beA erreichbar, (vgl. mehr lesen

17. 10. 2017 Arbeitsrecht Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit unzulässig Lange, unbeanstandet gebliebene Tätigkeit im Landesdienst macht Weiterbeschäftigung … mehr lesen

Dies ist von der Höhe der jeweiligen Hecke abhängig und verpflichtet den Eigentümer, die im Bereich der Grundstücksgrenze befindliche Hecke regelmäßig auf die maximal zulässige Höhe … mehr lesen

Auch von Daimler soll es eine Selbstanzeige geben. „Sollte sich der Bericht bestätigen, erreicht der Abgasskandal eine ganz neue Dimension, bei dem Millionen Autokäufer massiv geschädigt … mehr lesen

Nachdem der Ehemann erfahren und im Prozess darauf hingewiesen hatte, dass seine Frau einer Arbeit nachging, und dafür sogar eine Zeugin benennen konnte, musste die Ehefrau ihre Angaben … mehr lesen