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Die besten Rechtstipps und Rechtsnews der Woche

Hier sehen Sie die wichtigsten Rechtstipps und Rechtsnews der letzten 7 Tage von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs im Rechtsuniversum.

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Top-Rechtsnews 1 - 10 (Woche)

#1 - Die Woche
Wohnungseigentumsrecht

WEG – Beschlussanfechtung – Beschlussersetzung bei Negativbeschluss

Das Erfordernis der Vorbefassung mit einem hinreichend bestimmten Beschlussantrag ist vorliegend auch nicht deshalb zu verneinen, dass die Kläger unter Verweis auf die “auch dem hiesigen … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 6134 Wörter

#2 - Die Woche
Arbeitsrecht

Al­le Jah­re wie­der: Ar­beit­ge­ber­ver­band stellt sich beim 13. Mo­nats­ge­halt quer

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in ei­ni­gen ak­tu­el­len Ent­schei­dun­gen deut­lich ge­macht, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Spät­ehen­klau­seln nicht dis­kri­mi­nie­rend und … mehr lesen

hensche.de | Berlin

, 4906 Wörter

#3 - Die Woche
Strafrecht

Hausdachsanierung – Verjährung der Gewährleistungsansprüche

Die Entscheidung des BGH betrifft im Wesentlichen die Frage, wer darlegen und beweisen muss, dass eine Maßnahme für die Mängelbeseitigung erforderlich war und ob der Besteller darauf … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 9571 Wörter

#4 - Die Woche
Unternehmensrecht

BGH: Muss die Widerrufsbelehrung in Printwerbung enthalten sein?

Wird der Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht, so hat der … mehr lesen

versandhandelsrecht.de | Köln

, 1701 Wörter

#5 - Die Woche
Verwaltungsrecht

Traffistar S350- Bindungswirkung des Urteil des VerfG Saarland

Bei diesem Beschluss handelt es sich um eine der einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff. , zum standardisierten Messverfahren . b) Der BGH hat … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2806 Wörter

#6 - Die Woche
Arztstrafrecht

LG Bonn: Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten bei Jameda

April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG als unmittelbar anwendbares … mehr lesen

kanzlei-rader.de

, 4232 Wörter

#7 - Die Woche
Verbraucherschutzrecht

Teilnahme an Gewinnspiel darf an Newsletter-Einwilligung gekoppelt werden

Auch dass die Einwilligung Voraussetzung für die Teilnahme an dem Gewinnspiel war, hindert nicht die Wirksamkeit. „Nach der Definition in Art. 4 Nr. 11 DSGVO ist eine Einwilligung der … mehr lesen

versandhandelsrecht.de | Köln

, 971 Wörter

#8 - Die Woche
AGB-Recht

Was können Sie tun, damit aus Ihren AGB Individual- vereinbarungen werden? Gibt es einen „Trick 17“?

Vielmehr erfordert ein „Aushandeln“ im Sinne des § 305 BGB, dass der Verwender „die Klausel dem Vertragspartner inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt, d. h. dem Vertragspartner … mehr lesen

schaeuffelen.de | Frankfurt

, 640 Wörter

#9 - Die Woche
Urheberrecht

UWG ist neben der DSGVO anwendbar

Oberlandesgericht München, Urteil vom 07. 02. 2019, Az. In einem Urteil vom 07. 02. 2019, Az. 6 U 2404/18 stellte das Oberlandesgericht München fest, dass die im Mai letzten Jahres in Kraft … mehr lesen

ratgeberrecht.eu | Esslingen

, 1148 Wörter, Bewertung: ★★★★★

#10 - Die Woche
Kaufrecht

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur Sachmängelhaftung!

Doch lässt sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ohne Weiteres auf alle Fälle mangelhafter Belieferung übertragen. „Die Kupplung ist überhitzt, bitte halten Sie für mindestens 45 … mehr lesen

schaeuffelen.de | Frankfurt

, 722 Wörter

Themen der Woche in Bereich:

Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)

Top-10-Rechtsblogs der letzten 7 Tage

  1. ra-kotz.de
  2. blog.burhoff.de
  3. hensche.de
  4. bayrvr.de
  5. otto-schmidt.de
  6. it-recht-kanzlei.de
  7. datenschutz-notizen.de
  8. kanzlei.biz
  9. datenschutzkanzlei.de
  10. kanzleimitte.de
Die Top-Rechtsblogs ermitteln sich regelmäßig neu aus Menge und Popularität der in letzter Zeit auf der Webseite bzw. dem Blog erschienenen Artikel.