Die besten Rechtstipps und Rechtsnews der Woche

Im Kern decken sich deren Äußerungen dahingehend, dass die Aufnahmen und die Verwertungen von Bildnissen unter die DS-GVO fallen und eine Einwilligung grundsätzlich erforderlich ist, es sei … mehr lesen

Dies dürfte ohne weiteres auch auf die weitere Kennzeichnungspflicht zur Identifikation des Verbraucherprodukts übertragbar sein. „Die aus § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG folgende Verpflichtung … mehr lesen

Hierbei versendet das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht einen Fragenkatalog und fordert die angeschriebenen Unternehmen auf, die gestellten Fragen binnen gesetzter Frist zu … mehr lesen

Das LG ist bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die von der Beklagten auf eigene Kosten angeschaffte Einbauküche als Ausstattung zu … mehr lesen

Aufgrund der immer weiter fortschreitenden Entwicklung informationstechnischer Programme, insbesondere mit Künstlicher Intelligenz , stellt sich die Frage, ob und unter welchen … mehr lesen

Hierbei kommen sowohl Schäden der Aktionäre und Anleger, die durch den massiven Kurs- und Wertverluste der Aktien durch den Betrug und das Verschweigen des VW-Konzerns entstanden sind in … mehr lesen

Das Oberlandesgericht Hamburg verneinte zuletzt einen abschließenden Charakter der DSGVO, hob aber hervor, dass jeweils im Einzelfall geprüft werden müsse, ob die Vorschrift der DSGVO eine … mehr lesen