Die besten Rechtstipps und Rechtsnews der Woche

Das Erfordernis der Vorbefassung mit einem hinreichend bestimmten Beschlussantrag ist vorliegend auch nicht deshalb zu verneinen, dass die Kläger unter Verweis auf die “auch dem hiesigen … mehr lesen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in ei­ni­gen ak­tu­el­len Ent­schei­dun­gen deut­lich ge­macht, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Spät­ehen­klau­seln nicht dis­kri­mi­nie­rend und … mehr lesen

Wird der Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht, so hat der … mehr lesen

Bei diesem Beschluss handelt es sich um eine der einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff. , zum standardisierten Messverfahren . b) Der BGH hat … mehr lesen

April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG als unmittelbar anwendbares … mehr lesen

Auch dass die Einwilligung Voraussetzung für die Teilnahme an dem Gewinnspiel war, hindert nicht die Wirksamkeit. „Nach der Definition in Art. 4 Nr. 11 DSGVO ist eine Einwilligung der … mehr lesen

Vielmehr erfordert ein „Aushandeln“ im Sinne des § 305 BGB, dass der Verwender „die Klausel dem Vertragspartner inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt, d. h. dem Vertragspartner … mehr lesen