Hilfspfändung des Zustimmungsrechts der Grundstückseigentümer zur Grundschuldlöschung ersetzt nicht die Zustimmungserklärung dieser beim Grundbuchamt - Artikel lesen

09.01.2018
Auszug: Selbst wenn die Möglichkeit der Pfändung der Zustimmungsbefugnis gegeben sein sollte, wäre die Antragstellerin nur dazu berechtigt, die Zustimmung zur Löschung der Grundschuld anstelle der Eigentümer zu erklären, wenn sie den Anspruch auf Rückgewähr …

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Leitartikel
Gebrauchsrecht
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Hilfspfändung des Zustimmungsrechts der Grundstückseigentümer zur Grundschuldlöschung ersetzt nicht die Zustimmungserklärung dieser beim Grundbuchamt

Selbst wenn die Möglichkeit der Pfändung der Zustimmungsbefugnis gegeben sein sollte, wäre die Antragstellerin nur dazu berechtigt, die Zustimmung zur Löschung der Grundschuld anstelle der … mehr lesen

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Zum Thema
Strafrecht
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Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?

Nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung kann die Öffentlichkeit eines alten Weges dann angenommen werden, wenn der Weg seit Menschengedenken unter stillschweigender Duldung des … mehr lesen

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Zum Thema
Haftungsrecht
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Haftung für Verstopfung im Abwasserkanal

Die Klägerin macht geltend, durch den Rückstau des Wassers und die in dessen Folge eingetretene Überschwemmung in ihrem Keller sei ihr ein Schaden von 30. 376,72 € entstanden, auf den sie … mehr lesen

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Zum Thema
Pachtrecht
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Neues aus der Rechtsprechung, September 2017

Denn die Fälschung der Unterschrift des Notars unter dem Beglaubigungsvermerk mache nur dann einen Sinn, wenn zugleich der zu beglaubigende Unterschriftszug gefälscht werde.  Verkauft eine … mehr lesen

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Erbrecht
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Erbrecht | Testamentsvollstreckeramt Annahme Nachweis | Der Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes kann dem Grundbuchamt gegenüber auch in Form …

Damit kann nach der Rechtsauffassung des OLG Hamm der Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers dadurch geführt werden, dass dieser die Annahmeerklärung hinsichtlich seines Amtes … mehr lesen

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Zum Thema
Mietrecht
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Räumungsklage wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung einer Brandschutzmaßnahme erfolglos

Zudem sollte der Beklagte die Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung der Räume tragen; jedoch nicht die Kosten für die irreparablen Anlagen und die Kosten für Gebäudebestandteile. … mehr lesen

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Zum Thema
Mietrecht
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Zur Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB

Eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist nur unter der zusätzlichen Voraussetzung zulässig, dass dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses andernfalls ein … mehr lesen

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Zum Thema
Zwangsvollstreckungsrecht
rechtsanwalt-krau.de

Kammergericht Berlin 16 U 8/10 Pflichtteilsergänzungsanspruch: Abzugsfähigkeit einer auf einem Nachlassgrundstück lastenden Grundschuld bei der Berechnung des …

Die Beklagte wird verurteilt, wegen eines Betrages von 23. 750,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 1. 8. 2008 die Zwangsvollstreckung in das Grundstück T. Ring … mehr lesen

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Zum Thema
Grundstücksrecht
www.prof-burandt.de

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen und darauf hingewiesen, dass auch die Voraussetzungen des § 14 GBO nicht gegeben seien, da das Grundbuch nicht durch die Eintragung des … mehr lesen

prof-burandt.de | Hamburg

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Zum Thema
Gebrauchsrecht
www.ra-kotz.de

Auflassungsvormerkung wirkungslos, wenn der Übereignungsanspruch nichtig ist?

Die Erklärung der Beteiligten zu 2) in dem Übergabevertrag vom 02. 05. 2011, die Auflassungsvormerkung Abt. II Nr. 8 werde von ihr übernommen, kann nicht als eine Erklärung dahin ausgelegt … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

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