BVerfG: Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren - Artikel lesen

13.01.2018
Auszug: Die Fragen, die das BVerwG in seinem Beschluss vom 27. 06. 2017 dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt hat, betreffen die Beschwerdeführerin bereits deshalb nicht, weil diese ausschließlich die Situation der in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt …

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Artikel zum Thema 1 - 10

Leitartikel
AGB-Recht
bayrvr.de

BVerfG: Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

Die Fragen, die das BVerwG in seinem Beschluss vom 27. 06. 2017 dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt hat, betreffen die Beschwerdeführerin bereits deshalb nicht, weil diese ausschließlich … mehr lesen

bayrvr.de

, 1066 Wörter

Zum Thema
Familienrecht
www.rechtsanwalt-richter.com

BVerfG – Zur Fremdunterbringung trotz nicht verwertbarem Sachverständigengutachten – 1 BvR 563/17 – 27.04.17

Februar 2016 wurden die beiden Söhne in einer Jugendherberge in Brandenburg in Obhut genommen, nachdem die Beschwerdeführerin dem Vater des älteren Sohnes angekündigt hatte, sich oder den … mehr lesen

rechtsanwalt-richter.com | Oldenburg · München

, 3581 Wörter

Zum Thema
AGB-Recht
rechtsanwalt-krau.de

Landgericht Fulda Beschl. v. 03.03.2017, Az.: 5 T 6/17 – Eine Kontrollbetreuung gemäß § 1896 Abs. 3 BGB kann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte …

Ein Interessenkonflikt der Generalbevollmächtigten liegt insbesondere dann nahe, wenn sie es als Alleinerbin trotz mehrfacher Ankündigung unterlässt, zu prüfen, ob für den Betroffenen nach … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

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Zum Thema
Fahrerlaubnisrecht
www.verkehrsrecht.gfu.com

BVerfG: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für Ungeeignetheit spricht

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung richtet, ist sie jedenfalls unbegründet. a) Das Landgericht hat die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine … mehr lesen

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, 1910 Wörter

Zum Thema
Forderungsbeitreibung
rechtsanwalt-krau.de

OLG Frankfurt 21 W 51/17 Aufgebotsverfahren: Beschwerde des nicht antragstellenden Miterben gegen den Ausschließungsbeschluss 30. September 2017 - 20:29

In der Folge hat unter anderem die Beteiligte zu 3) als Miterbin und im Antrag nicht genannte Gläubigerin im Einzelnen näher bezeichnete Forderungen in einer Gesamthöhe von 6. 588,72 €, die … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

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, 1513 Wörter

Zum Thema
Verwaltungsrecht
www.zpoblog.de

BVerfG: Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr vor Erlass der einstweiligen Verfügungen ohne sachlichen Grund und unter bewusster Umgehung ihrer prozessualen Rechte das rechtliche Gehör … mehr lesen

zpoblog.de | Cloppenburg

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, 1987 Wörter

Zum Thema
Markenrecht
www.anwaltskanzlei-online.de

Markenrecht: Neue Rechtsprechung macht nationale Marken attraktiver

Eine direkte Bestellmöglichkeit sah diese Seite zwar nicht vor. Über die angegebene Kontaktadresse konnte aber ein deutsches Unternehmen problemlos in Italien Produkt- Preislisten … mehr lesen

anwaltskanzlei-online.de | Frankfurt · Hamburg

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Zum Thema
Domainrecht
www.kanzlei.biz

Porsche gewinnt im Streit um „porscheteesside.com“ und weitere Domains

Auch fand der Entscheidungsermächtigte keine Anhaltspunkte, die eine Bösgläubigkeit der Registrierung und zulässigen Nutzung der Domains entkräften würden, zumal die Domainregistrierung … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

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, 1079 Wörter

Zum Thema
Verwaltungsrecht
bayrvr.de

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Es hätte insbesondere näher ausgeführt werden müssen, dass und warum davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Zulassung als Rechtsanwältin in einer Art und Weise … mehr lesen

bayrvr.de

, 760 Wörter

Zum Thema
Presserecht
www.niehus-rechtsanwaelte.de

Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung

Im Übrigen habe das OLG verkannt, dass die kritische Bewertung der Äußerung des Klägers und die auch nur als bloße Vermutung ausgewiesenen Zweifel an der Wahrheit des Klägers geprägt wären … mehr lesen

niehus-rechtsanwaelte.de | Frankfurt

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, 388 Wörter