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Bundesgerichtshof untersagt kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts" (07.02.2019)

07.02.2019 - Gemeinden müssen daher, wenn sie Öffentlichkeitsarbeit betreiben, darauf achten, nicht "presseähnliches Layout" zu verwenden und die gemeindlichen Zuständigkeiten in sachlicher und sachlicher Hinsicht zu überschreiten. Mit Urteil vom 20. 12. 2018 …

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Staat und Verwaltung

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