Nach dreijähriger Trennung: Eine vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft ist vor Rechtskraft der Scheidung möglich - Artikel lesen

08.01.2018
Auszug: Dass das aber auch anders sein kann, zeigt dieser Fall, den das Oberlandesgericht Dresden zu beurteilen hatte. Über sein Vermögen im Ganzen kann ein im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheirateter Ehegatte nur verfügen, wenn der andere Ehegatte …

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Leitartikel
Unterhaltsrecht
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Nach dreijähriger Trennung: Eine vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft ist vor Rechtskraft der Scheidung möglich

Dass das aber auch anders sein kann, zeigt dieser Fall, den das Oberlandesgericht Dresden zu beurteilen hatte. Über sein Vermögen im Ganzen kann ein im Güterstand der Zugewinngemeinschaft … mehr lesen

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Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens bis zur Rechtskraft eines Nichtigkeits-Teilurteils

Das Landgericht hat die Beklagte durch Teilurteil vom 24. 7. 2017 unter Abweisung des weitergehenden Klageantrags zu 1) zur Einwilligung in die Löschung ihrer Marke „A“ für bestimmte Waren … mehr lesen

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Grundsätzlich gilt, dass die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, d. h. die Berechnung ihrer jeweiligen Dauer, angesichts der Regelung des § 25 II getrennt nebeneinander erfolgt, jeweils ab … mehr lesen

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BGH IV ZR 47/77 Endet die Zugewinngemeinschaft durch gleichzeitigen Tod beider Ehegatten, so findet ein Zugewinnausgleich nicht statt. 5. November 2017 - 19:26

Dieselbe Voraussetzung – Überleben eines Ehegatten – muß auch bei der sogenannten güterrechtlichen Lösung des § 1371 Abs 2 BGB erfüllt sein; diese Bestimmung gibt nur einem überlebenden … mehr lesen

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Erbrecht bei Eheschließung und Scheidung

Leben neben dem überlebenden Ehegatten weder Kinder des Erblassers noch Eltern noch Großeltern, so erbt der überlebende Ehegatte allein. mehr lesen

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Durchbrechung der Rechtskraft durch Schadensersatz nach Kündigung: Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe über kirchenrechtliche Maßstäbe notwendig

Bevor eine abschließende Entscheidung ergeht wird zunächst eine Stellungnahme des Kommissariats der Deutschen Bischöfe eingeholt zu der Frage, ob es im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs … mehr lesen

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BFH II R 84/67 Erwirbt die Mutter, die mit ihrem verstorbenen Ehemann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, die Erbschaft aber ausgeschlagen hat, ein …

Wird in einem solchen Fall ein Grundstück, das zum Gesamtgut gehörte, zur Teilung des Nachlasses vom überlebenden Ehegatten zu Allein- Eigentum erworben, so ist dieser Erwerb nach § 3 Nr. 3 … mehr lesen

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