Verbotene Tabakwerbung auf der Homepage eines Tabakherstellers - Artikel lesen

06.10.2017
Auszug: Nach EuGH-Rechtsprechung folgt daraus, dass die Website eines Unternehmens, auf der für dessen Produkte oder Dienstleistungen geworben wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt. § 19 Abs. 2 und 3 TabakerzG setzt Art. 3 Abs. 2 der …

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Informationen zur Partnerschaft und Angaben gemäß § 5 TMG und DL-InfoV

Die in der Kanzlei tätigen Partner Mitarbeiter sind, soweit sie die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin tragen, Mitglieder der folgenden Rechtsanwaltskammern, die als … mehr lesen

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Strenge EU-Vorgaben zum Einsatz von Quecksilber ab 1. 1. Ab dem 1. 1. 2018 sind die Vorgaben der EU-Quecksilberverordnung 2017/852) vom 17. Mai 2017... Zum 1. Mit unserer App ? RGC … mehr lesen

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Die Datenschutzgrundverordnung im Arbeitsverhältnis

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Laut KG Berlin reiche ein pauschaler Verbotsantrag dann nicht aus, wenn nicht genau feststeht, ob es sich bei den versendeten Mails überhaupt um Werbung handelt. Das KG Berlin hatte sich … mehr lesen

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