Gurtpflicht im Strassenverkehr und deren Ausnahmen - Artikel lesen

29.11.2017
Auszug: Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes. 1Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über …

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Artikel zum Thema 1 - 10

Leitartikel
Verkehrsrecht
rechtsanwalt-andreas-fischer.de

Gurtpflicht im Strassenverkehr und deren Ausnahmen

Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes. 1Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige … mehr lesen

rechtsanwalt-andreas-fischer.de

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Zum Thema
Bußgeldrecht
awwgroup.de

Gurtpflicht im Auto – Anschnallen bitte!

Es ging um den Sicherheitsgurt im Auto, den man seit Einführung der Gurtpflicht nun als braver Bürger anlegen musste. mehr lesen

awwgroup.de

, 1563 Wörter

Zum Thema
Versicherungsrecht
www.ra-kotz.de

Haftung eines Kfz- Besitzers für ein unberechtigt auf einem „Park and Ride“- Parkplatz abgestellten Fahrzeug

Ob das bloße Bestreiten des Beklagten, dass er seinen Pkw auf diesen Parkplatz abgestellt und somit auch einen Vertrag mit der Zedentin nicht geschlossen hat den Anforderungen des § 138 ZPO … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

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, 8146 Wörter

Zum Thema
Vertragsrecht
www.ra-kotz.de

Privatparkplatz – Wirksamkeit einer Vertragsstrafe

Die Klägerin hat ausreichend vorgetragen und durch Vorlage von Lichtbilder belegt, dass die Vertragsbedingungen zur Nutzung des Parkplatzes durch deutlich sichtbare Aushänge am Parkplatz … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

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, 440 Wörter

Zum Thema
Kaufrecht
www.ra-kotz.de

Parkplatzgebühren – Halterhaftung

Die Beklagte hat mit Nichtwissen bestritten, dass ihr Auto auf dem von der Klägerin bezeichneten Parkplatz geparkt hat. mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

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, 1059 Wörter

Zum Thema
Bußgeldrecht
www.schmidt-anton-partner.de

Falschparker auf privatem Großraumparkplatz

Ein solcher Vertrag könnte allenfalls zwischen der Klägerin und dem Fahrer eines Fahrzeuges zu­stande kommen, und zwar dadurch, dass dieser ein Fahrzeug auf dem Parkplatz abstellt. mehr lesen

schmidt-anton-partner.de | Jena

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, 1998 Wörter

Zum Thema
Haftungsrecht
www.ra-kotz.de

Haftung bei Auffahrunfall auf einem Parkplatz

Danach sei sie, die Klägerin vom angrenzenden Lkw-Parkplatz schräg eingefahren und habe ihr Fahrzeug in dieser Stellung zum Stillstand gebracht, während der Beklagte zu 1) zeitgleich den … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

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, 1281 Wörter

Zum Thema
Versicherungsrecht
von-boehn.de

Versicherungsrecht Verkehrsrecht: OLG Hamm: Keine Rückzahlung an Versicherer bei voreiliger Regulierung des Unfallschadens

Deshalb habe der Kläger darauf vertrauen dürfen, die 5. 500 Euro der Versicherung wissentlich, auch ohne Bestehen einer Schuld, behalten zu dürfen. Versicherung, die einen Unfallschaden … mehr lesen

von-boehn.de | Hannover

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