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Vertragsverletzungs­verfahren als scharfes Schwert: Die erste Verurteilung eines Mitgliedstaats wegen justiziellen Unrechts (29.11.2018)

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29.11.2018 - Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 526/82). Überdies dürften Unionsrechtsverletzungen durch Letztentscheider regelmäßig mit einer Verletzung der Vorlagepflicht einhergehen – sieht man einmal von der Situation ab, dass ein acte éclairé bzw. …

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