Verurteilung eines “Reichsbürgers” wegen Mordes an Polizist …

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Strafrecht

Verurteilung des "Reichsbürgers" von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand

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kanzlei-winnenden.de

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Strafrecht

BGH: Verurteilung des „Reichsbürgers“ von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand

Zwar bestanden angesichts der vom LG zu den konkreten Umständen des Einsatzes des Spezialkommandos der Polizei getroffenen Feststellungen Bedenken gegen die Annahme einer Arglosigkeit des … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

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Leitartikel

Strafrecht

Verurteilung eines “Reichsbürgers” wegen Mordes an Polizist zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand 5. Februar 2019 - 21:59

Der BGH hat entschieden, dass das LG Nürnberg-Fürth die Verurteilung des “Reichsbürgers” von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

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Strafrecht

Urteil gegen Zeitungsausträger rechtskräftig

Urteil gegen Zeitungsausträger rechtskräftig - Rechtsanwälte Dr. Am 11. 01. 2018 sprach das Landgericht Lüneburg den Zeitungsausträger wegen Mordes und Bedrohung schuldig und verhängte eine … mehr lesen

ra-fuchs.de | Lüneburg

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Steuerrecht

Keine Steuerpause bei Erbschaftsteuer wegen verzögerter Gesetzgebung 5. Februar 2019 - 22:01

Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass für die Zeit vom 01. 07. 2016 bis zum 09. 11. 2016 kein wirksames Erbschaftsteuergesetz bestanden habe und eine Festsetzung von … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

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Eherecht

Freigesprochener erhält 22.800 Euro Haftentschädigung

Oktober 2018 Freigesprochener erhält 22. 800 Euro Haftentschädigung Landgericht Mannheim einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 14. 08. 2018 einem Freigesprochenen für knapp 5 … mehr lesen

kanzlei-hersbruck.de | Hersbruck

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Strafrecht

Ihr Rechtsanwalt zum Totschlag eines Menschen

Der minder schwere Fall bei Totschlag Liegt ein minder schwerer Fall des Totschlags vor, ist die Strafe zwischen 1 Jahr und 10 Jahren Freiheitsstrafe. § 213 StGB bestimmt, unter welchen … mehr lesen

dost-rechtsanwalt.de | Berlin

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Strafrecht

Zeitungsausträger wegen Mordes verurteilt

Nach langer und streitiger Hauptverhandlung ist das Gericht der von uns vertretenen Rechtsauffassung gefolgt und hat den Zeitungsausträger wegen Mordes und Bedrohung zu einer lebenslangen … mehr lesen

ra-fuchs.de | Lüneburg

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Kündigungsschutzrecht

Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses 10. Februar 2019 - 19:01

Hintergrund der Entscheidungen waren polizeiliche Durchsuchungen und eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandelns gegen Bewohner in der sog. “Platensiedlung” in Frankfurt am Main, … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

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AGB-Recht

StMI: Lebenslange Haft für ‚Reichsbürger‘ aus Georgensgmünd wegen Polizistenmord – Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt Bestätigung vom BGH

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass die Revision des ‚Reichsbürgers‘ aus Georgensgmünd, der im Oktober 2016 einen bayerischen Polizisten erschossen hatte, vom BGH als … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

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