OLG Nürnberg: Städtische Zuwendungen an ein Alten- und Pflegeheim keine staatlichen Beihilfen i.S.d. Gemeinschaftsrechts - Artikel lesen

08.01.2018
Auszug: Zuwendungen einer kreisfreien Stadt an ein Alten-/Pflegeheim, das ein örtlich geprägtes Einzugsgebiet hat, Standardleistungen im Pflegebereich anbietet und dessen Bewohner nicht aus anderen Mitgliedstaaten, sondern nur aus der näheren Region …

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Leitartikel
Pflegerecht
bayrvr.de

OLG Nürnberg: Städtische Zuwendungen an ein Alten- und Pflegeheim keine staatlichen Beihilfen i.S.d. Gemeinschaftsrechts

Zuwendungen einer kreisfreien Stadt an ein Alten-/Pflegeheim, das ein örtlich geprägtes Einzugsgebiet hat, Standardleistungen im Pflegebereich anbietet und dessen Bewohner nicht aus anderen … mehr lesen

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Anrechnung der doppelten Haushaltserparnis bei Unterbringung von Ehepartnern im Pflegeheim

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VG Cottbus: Personalmangel im Pflegeheim

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MK-Kliniken AG verkauft 46 Pflegeheime: GvW begleitet Pflegeheimbetreiber bei immobilienrechtlichem Carve Out

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Elternunterhalt auch für „Rabeneltern“ sowie bei jahrelanger Kontaktlosigkeit – BGH vom 12.2.14; XII ZB 607/12

In der Entscheidung vom 12. 2. 2014 hat der BGH noch einmal betont, dass die „Aufkündigung des familiären Bandes“ keine „schwere Verfehlung“, die zum Verlust eines etwaigen … mehr lesen

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Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort, oder: Wenn Polizeibeamten einem Kollegen helfen

Das Amtsgericht hätte sich danach bei der Prüfung, ob sich die beiden Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort schuldig gemacht haben, nicht – wie geschehen – auf … mehr lesen

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