Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 5/2018 Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 201/16 - Artikel lesen

09.01.2018
Auszug: OLG Köln – Urteil vom 12. Als geschäftliche Bezeichnung werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines …

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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 5/2018 Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 201/16

OLG Köln – Urteil vom 12. Als geschäftliche Bezeichnung werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, … mehr lesen

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Verhandlungstermin am 21. September 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 11/16 19. September 2017 - 22:50

Das Berufungsgericht hat angenommen, da die Fotografien im frei zugänglichen Internet eingestellt gewesen seien, habe die Klägerin beweisen müssen, dass die Fotografien im … mehr lesen

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BGH: Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen – Verhandlungstermin am 20.02.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, im Geschäftsverkehr mit ihr Vordrucke zu verwenden, in denen sie als weibliche Person erscheint. mehr lesen

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Reiserecht
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Verhandlungstermin am 16. Januar 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 44/17

Verhandlungstermin am 16. Januar 2017, 9. 00 Uhr in Sachen X ZR 44/17 - Aktuelles 08 Jan Verhandlungstermin am 16. Januar 2017, 9. Über Autor Pressemitteilung des BGH Bundesgerichtshof … mehr lesen

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Zum Thema
Mietrecht
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BGH: Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlungen nach Vertragsende – Verhandlungstermin am 31.01.2018

Trotz der Direktüberweisung der Miete vom Kläger an die Beklagten habe die Rückabwicklung gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB innerhalb der bestehenden Leistungsbeziehungen, mithin … mehr lesen

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