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BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im sozialen Wohnungsbau zulässig (11.02.2019)

11.02.2019 - Der Bundesgerichtshof hat am 8. 2. 2019 entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die …

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