Deutsche Gerichte nicht zuständig für NIKI-Insolvenzverfahren 9. Januar 2018 - 1:06 - Artikel lesen

09.01.2018
Auszug: Das LG Berlin hat entschieden, dass die internationale Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH nicht in Deutschland, sondern in Österreich liegt.

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Leitartikel
österreichisches Recht
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Deutsche Gerichte nicht zuständig für NIKI-Insolvenzverfahren 9. Januar 2018 - 1:06

Das LG Berlin hat entschieden, dass die internationale Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH nicht in Deutschland, sondern in Österreich liegt. mehr lesen

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Zum Thema
Insolvenzrecht
www.hannusch.net

Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH liegt in Österreich

Das Landgericht Berlin hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH den Beschluss des … mehr lesen
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Zum Thema
Insolvenzrecht
www.otto-schmidt.de

Pfändungsschutzkonto: Vergeblicher Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar

Die beklagte Stadt hatte Forderungen gegen die Schuldnerin i. H. v. rd. 750 € und rd. 2. 700 € und erließ deswegen am 15. 4. 2014 eine der Klägerin am 17. 4. 2014 zugestellte Pfändungs- und … mehr lesen

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Zum Thema
www.advo-reuter.de

Alters­vorsorge­vermögen aus Riester-Renten mit tatsächlich geförderten Zulagen ist unpfändbar

Nachdem zwischen den Parteien streitig ist, ob die Schuldnerin einen Zulageantrag gestellt und eine staatliche Zulage erhalten hat, hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit zur weiteren … mehr lesen

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Zum Thema
Gesellschaftsrecht
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Zur Wirkung der Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft

Da die erhöhte Haftsumme des Beklagten wie sich aus dem Handelsregister ergibt am 5. 2. 2009 im Register eingetragen, damit im Außenverhältnis wirksam wurde und der Beklagte nach seinem … mehr lesen

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Zum Thema
Inkassorecht
www.ra-lammers.de

Pfändbarkeit von Rieser-Altersvorsorge?

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge … mehr lesen

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Zum Thema
Kaufrecht
www.otto-schmidt.de

Insolvenzverfahrenseröffnung begründet allein kein Abrechnungsverhältnis für Mängelrechte ohne Werkabnahme

Zudem begehrte die Beklagte die Zahlung einer Vertragsstrafe sowie die Feststellung, dass die Schuldnerin zum Schadensersatz verpflichtet sei, der daraus entstehe, dass die Lieferung, … mehr lesen

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Zum Thema
Patentrecht
info.legal-patent.com

Gehört eine Diensterfindung zur Insolvenzmasse?

Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Schuldnerin, an der die Erfinder nach Ansicht des Gerichts nicht beteiligt gewesen waren, sollte die Beklagte alle Erfindungen, … mehr lesen

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Zum Thema
Kaufrecht
www.it-recht-kanzlei.de

FAQ: zum neuen EuGH-Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit in Verbrauchersachen

Für die Fälle, dass ein Verbraucher bei einem gewerblichen Verkäufer kauft, sieht das Unionsrecht aber die Ausnahme vor, dass der Verbraucher den Händler wahlweise auch vor dem Gericht an … mehr lesen

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Zum Thema
Gesellschaftsrecht
www.otto-schmidt.de

Rückzahlung zuvor gewährter gewinnunabhängiger Ausschüttungen stellt eine erneute Einzahlung der Einlage dar

Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens … mehr lesen

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