Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag lehnt Rechtsanspruch auf einen schulischen Ganztagsplatz ab - Artikel lesen

11.01.2018
Auszug: Die von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller gestern angekündigte Forderung, einen solchen Rechtsanspruch zu normieren, stößt bei Bayerns Städten, Märkten und Gemeinden angesichts fehlender Grundstücke, Schulräume und insbesondere fehlender …

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Leitartikel
Baurecht
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Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag lehnt Rechtsanspruch auf einen schulischen Ganztagsplatz ab

Die von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller gestern angekündigte Forderung, einen solchen Rechtsanspruch zu normieren, stößt bei Bayerns Städten, Märkten und Gemeinden angesichts … mehr lesen

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DStGB: Kommunen erfüllen Rechtsanspruch – Urteil des BVerwG zur Kinderbetreuung

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Mit Blick auf die Sondierungsgespräche zu den Themen Familien, Jugend und Soziales warnt der DStGB vor neuen Belastungen der Kommunen. „Statt neuer Leistungen oder Rechtsansprüche zu Lasten … mehr lesen

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Keine schädliche Gehaltsumwandlung bei vom Arbeitgeber gezahlten Zuschüssen bei gleichzeitiger Barlohnverzichtsvereinbarung

Ob lohnsteuerrechtlich eine Leistung zusätzlich zum ohnehin bereits geschuldeten Arbeitslohn vorliegt, ist lediglich daran zu bestimmen, ob im Zeitpunkt der Zahlung der Zuschüsse ein … mehr lesen

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