Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs vor dem Bundespatentgericht - Artikel lesen

20.12.2017
Auszug: Juli 2016 III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 11 mwN). bb) Danach ist im Streitfall eine Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs gegeben, weil das Bundespatentgericht die Studie „Der Markt für Süßwaren-Halbfabrikate in Russland“ des …

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