Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz - Artikel lesen

09.01.2018
Auszug: Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich der Fahreignung und des Wohnsitzes, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis …

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Leitartikel
Fahrerlaubnisrecht
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Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz

Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich der Fahreignung und des Wohnsitzes, … mehr lesen

ra-hartmann.de | Oranienburg · Berlin · Bielefeld

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Zum Thema
Kaufrecht
www.it-recht-kanzlei.de

FAQ: zum neuen EuGH-Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit in Verbrauchersachen

Für die Fälle, dass ein Verbraucher bei einem gewerblichen Verkäufer kauft, sieht das Unionsrecht aber die Ausnahme vor, dass der Verbraucher den Händler wahlweise auch vor dem Gericht an … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

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Zum Thema
Verbraucherschutzrecht
www.cr-online.de

Zur Verbrauchereigenschaft bei Klagen gegen Facebook

Weiter schlägt der Generalanwalt vor dem Obersten Gerichtshof zu antworten, dass ein Verbraucher, der berechtigt ist, an seinem eigenen Wohnsitz einen ausländischen Vertragspartner zu … mehr lesen
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cr-online.de | Köln

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otto-schmidt.de | Köln

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Fahrerlaubnisrecht
www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org

EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Halbjahr eines Kalenderjahres ihren Wohnsitz im EU-Auslang begründen, können dem Wohnsitzprinzip im Jahr des Zuzugs daher nicht genügen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer … mehr lesen

fachanwalt-strafrecht-muenchen.org | München

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Unterhaltsrecht
www.hannusch.net

Deutsche Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder

Das Gericht verneint auch hier die Kindergeldberechtigung, wobei es mögliche Ansprüche aus folgenden Rechtsquellen im Einzelnen prüfte: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

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Zum Thema
Verbraucherschutzrecht
www.hannusch.net

Auch Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland und Konto im EU-Ausland muss beim Online-Handel Zahlung per Lastschrift ermöglicht werden

Wird Verbrauchern die Möglichkeit der Zahlung mittels Lastschrift eingeräumt, muss es auch Kunden mit Wohnsitz in Deutschland gestattet sein, über ein im EU-Ausland unterhaltenes Bankkonto … mehr lesen
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hannusch.net | Lübben

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advo-reuter.de | Jülich

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Zum Thema
Steuerrecht
www.bwlc.de

Personenbezogener Höchstbetrag bei mehreren Arbeitszimmern

Personenbezogener Höchstbetrag bei mehreren Arbeitszimmern Auch bei mehr als einem Wohnsitz mit je einem häuslichem Arbeitszimmer können für das Arbeitszimmer maximal 1. 250 Euro an … mehr lesen

bwlc.de

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Zum Thema
Rentenrecht
www.rechtsanwalt-sandkuehler.de

Rente für schwerbehinderte Menschen mit Wohnsitz in der EU

Versorgungsämter müssen Anträge von Bürgern auf Feststellung des GdB nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch noch nach Verlegung des Wohnsitzes innerhalb der EU bearbeiten, da … mehr lesen

rechtsanwalt-sandkuehler.de | Berlin

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