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BGH zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers beim vorzeitigen Heimwechsel - Artikel lesen

05.10.2018 - Der Beklagte hat das für die zweite Februarhälfte 2015 vereinnahmte Heimentgelt gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückzuerstatten, da die Zahlungspflicht des Klägers mit dem Tag seines Auszugs am 14. Februar 2014 gemäß § 87 a Abs. 1 Satz 2 SGB …

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