BVerwG: Kein Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer ohne Empfangsmöglichkeit - Artikel lesen

06.10.2017
Auszug: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der …

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Leitartikel
Medienrecht

BVerwG: Kein Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer ohne Empfangsmöglichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen … mehr lesen

damm-legal.de | Hamburg · Neumünster

, 769 Wörter

Zum Thema

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen … mehr lesen
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exner-rechtsanwaelte.de | Dessau

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BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen mit dem … mehr lesen

bayrvr.de

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Zum Thema

BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotelzimmer nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 812 Wörter

Zum Thema
Medienrecht

Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer nur bei Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß 2. Oktober 2017 - 23:33

Das BVerwG hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur erhoben werden darf, wenn darin auch eine Empfangsmöglichkeit vorhanden ist. Nach … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 842 Wörter

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Medienrecht

Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer teils verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 975 Wörter

Zum Thema
Medienrecht

BVerwG – Hotels ohne Internet, TV oder Radio müssen keinen Extra-Rundfunkbeitrag zahlen

Die Extra-Zahlungspflicht stehe nur dann mit dem Grundgesetz in Einklang, wenn Gäste auch wirklich Radio-, Fernsehen- oder Internetempfang auf ihrem Zimmer erhielten. Der § 5 Abs. 2 Nr. 1 … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1195 Wörter

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Baurecht

DStGB: Urteil zu Ferienwohnungen – Gemeinden dürfen Sondergebiete festlegen

In der Pressemitteilung des BVerwG heißt es: „Die Festsetzungen schaffen Gebiete, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Dauerwohnen und … mehr lesen

bayrvr.de

, 257 Wörter

Zum Thema

Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

Pflichtmitglied ist, wer im Bezirk der jeweils regional zuständigen IHK einen Gewerbebetrieb betreibt. Mit Beschluss vom 12. 7. 2017 legte das Bundesverfassungsgericht nunmehr fest, dass … mehr lesen
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anwaltskanzlei-karaahmetoglu.com | Ditzingen

speckin-dembski.de | Rostock · Greifswald · Berlin

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Verfassungsrecht

Die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß

Die Wahrnehmung des Gesamtinteresses gelingt allerdings nur, wenn abweichende Interessen einzelner Mitglieder oder grundlegende Interessenkonflikte, die für einzelne Mitglieder von … mehr lesen

raschlosser.com | Köln

, 1181 Wörter

Zum Thema
Kaufrecht

BFH: Keine Spekulationssteuer bei Verkauf einer selbst genutzten Zweit- oder Ferienwohnung nach 3 Jahren

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 … mehr lesen

wf-frank.com | München · Berlin

, 364 Wörter

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Mietrecht

BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem … mehr lesen

bayrvr.de

, 316 Wörter

Zum Thema
Verfassungsrecht

Freiberufler und Gewerbetreibende: Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß

Freiberufler und Gewerbetreibende: Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß - Rechtsanwälte und Notar Dr. Lippmann, Ritter & Coll. mehr lesen

drlippmann.de | Laatzen

, 112 Wörter

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Bußgeldrecht

Niedersachen hat Obergrenze für die Verjährung von Abgaben eingeführt

Kommunalabgabengesetzes , hat das Land Niedersachsen mit Gesetz vom 20. 04. 2017 eine Obergrenze von 20 Jahren für die Festsetzung von Abgaben nach Eintritt der Vorteilslage eingeführt. mehr lesen

appelhagen.de | Braunschweig

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