BVerwG: Kein Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer ohne Empfangsmöglichkeit - Artikel lesen

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Leitartikel
Medienrecht

BVerwG: Kein Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer ohne Empfangsmöglichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen … mehr lesen

damm-legal.de | Hamburg · Neumünster

, 769 Wörter

Zum Thema

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen … mehr lesen

rechtsanwalt-greier.de | Köln

, 796 Wörter

Zum Thema

BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen mit dem … mehr lesen

bayrvr.de

, 865 Wörter

Zum Thema

BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotelzimmer nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 812 Wörter

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Medienrecht

Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer nur bei Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß 2. Oktober 2017 - 23:33

Das BVerwG hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur erhoben werden darf, wenn darin auch eine Empfangsmöglichkeit vorhanden ist. Nach … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 842 Wörter

Zum Thema
Medienrecht

Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer teils verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 975 Wörter

Zum Thema
Medienrecht

BVerwG – Hotels ohne Internet, TV oder Radio müssen keinen Extra-Rundfunkbeitrag zahlen

Die Extra-Zahlungspflicht stehe nur dann mit dem Grundgesetz in Einklang, wenn Gäste auch wirklich Radio-, Fernsehen- oder Internetempfang auf ihrem Zimmer erhielten. Der § 5 Abs. 2 Nr. 1 … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1195 Wörter

Zum Thema
Kaufrecht

BFH: Keine Spekulationssteuer bei Verkauf einer selbst genutzten Zweit- oder Ferienwohnung nach 3 Jahren

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 … mehr lesen

wf-frank.com | München · Berlin

, 364 Wörter

Zum Thema
Mietrecht

BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem … mehr lesen

bayrvr.de

, 316 Wörter

Zum Thema

Rechtsfragen von Gastgewerbe und Industrialisierung 4.0 Die Digitalisierung von Prozessen greift tief in das Geschäftsleben von Industrie und …

Ein verbrauchernaher Einzugsbereich liegt nicht vor, wenn die Gaststätte auf Besucher ausgerichtet ist, die realistischerweise zum Besuch ein Kraftfahrzeug benutzen, oder wenn die … mehr lesen

bietmann.eu

, 958 Wörter

Zum Thema

Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

Pflichtmitglied ist, wer im Bezirk der jeweils regional zuständigen IHK einen Gewerbebetrieb betreibt. Mit Beschluss vom 12. 7. 2017 legte das Bundesverfassungsgericht nunmehr fest, dass … mehr lesen
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grollmuetz-mastaliers.de | Aschersleben · Staßfurt · Halberstadt

anwaltskanzlei-karaahmetoglu.com | Ditzingen

, 115 Wörter

Zum Thema
Bußgeldrecht

Niedersachen hat Obergrenze für die Verjährung von Abgaben eingeführt

Kommunalabgabengesetzes , hat das Land Niedersachsen mit Gesetz vom 20. 04. 2017 eine Obergrenze von 20 Jahren für die Festsetzung von Abgaben nach Eintritt der Vorteilslage eingeführt. mehr lesen

appelhagen.de | Braunschweig

, 267 Wörter

Zum Thema
Bankrecht

BGH-Urteil zu Sparkassen-Gebühren: So verlangen Sie Ihre Gebühren zurück

Die Klauseln, die als unwirksam eingestuft wurden und deren Verwendung der Sparkasse somit untersagt wurde, bezogen sich unter anderem auf die Erhebung eines Entgelts für die Aussetzung und … mehr lesen

gansel-rechtsanwaelte.de | Berlin

, 641 Wörter

Zum Thema
Arbeitsrecht

Überstunden im Job – was ist erlaubt? Jens Niehl, LL.M. zu Gast im ZDF 26. September 2017 - 22:00

Anspruch auf die Bezahlung besteht zudem nur, wenn der Arbeitnehmer die Anweisung der Überstunden bzw. die Duldung der Erbringung durch den Arbeitgeber in seinem Interesse nachweisen kann. mehr lesen

burgmer.com

, 1474 Wörter

Zum Thema
Arbeitsrecht

Erhebliche Kostenrisiken durch Verfallsanordnung

So kann im Einzelfall diskutiert werden, ob durch eine Arbeitszeitüberschreitung tatsächlich ein Vermögensvorteil erlangt wird, da Überstunden bezahlt oder durch Freizeit abgegolten werden … mehr lesen

zm-kanzlei.de | Uelzen

, 366 Wörter