Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: AG Hannover ist „verwundert“ über die Verwaltungsbehörde, oder: Deutliche Worte - Artikel lesen

11.01.2018
Auszug: Auf seinen Antrag auf gerichtlicher Entscheidung hat das AG „die Landeshauptstadt Hannover angewiesen, dem Verteidiger die dem Erlass des Bußgeldbescheides zugrunde liegenden Rohmessdaten einschließlich des Key-Accounts, sämtlicher TOC-Dateien, …

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Leitartikel
Ordnungswidrigkeitenrecht
blog.burhoff.de

Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: AG Hannover ist „verwundert“ über die Verwaltungsbehörde, oder: Deutliche Worte

Auf seinen Antrag auf gerichtlicher Entscheidung hat das AG „die Landeshauptstadt Hannover angewiesen, dem Verteidiger die dem Erlass des Bußgeldbescheides zugrunde liegenden Rohmessdaten … mehr lesen

burhoff.de | Augsburg · Münster

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Kaufrecht
www.verkehrsrecht.gfu.com

AG Saarbrücken: Verwaltungsbehörde muss PoliScan Speed-Token und Passwort her­aus­ge­ben

Obwohl al­ler­dings das AG Saarbrücken mehr­fach - so auch vor­lie­gend - ent­schie­den hat, dass die Verwaltungsbehörde selbst die Daten an den Verteidiger her­aus­ge­ben muss, wei­gert … mehr lesen

gfu.com | Saarlouis

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Zum Thema
www.verkehrsrecht.gfu.com

AG Bitburg: Ansicht des OLG Frankfurt über­zeugt nicht, da­her Einsicht in ge­sam­te Messreihe

Der zu­läs­si­ge Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung, zu­letzt ge­stellt mit Schriftsatz vom 07. 02. 2017, ge­gen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde Polizeipräsidium Rheinpfalz - … mehr lesen

gfu.com | Saarlouis

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Zum Thema
www.otto-schmidt.de

Verbraucherdarlehen: Zur Deutlichkeit einer Belehrung über die Widerrufsfolgen

Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Senatsurteil vom 14. 3. 2017 entschieden hat, macht der Verwender einer Widerrufsbelehrung mittels der erkennbar an den Verbraucher … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

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Zum Thema
www.dr-bahr.com

OLG Frankfurt a.M.: "Deutliche Sichtbarkeit" von PKW-EnVKV-Angaben auf Messestand

Auf schräg abgeschnittenen Baumstämmen neben den Fahrzeugen befand sich jeweils auf der Schräge angebracht in Lesehöhe ein Display, das die Informationen zu den ausgestellten Fahrzeugen wie … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

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, 330 Wörter

Zum Thema
Bußgeldrecht
www.exner-rechtsanwaelte.de

Änderung der StVO: Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder

Wenn mit der Blockade auch eine Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung einhergeht, drohen sogar Fahrverbot und Geldbußen bis zu 320 Euro. mehr lesen

exner-rechtsanwaelte.de | Dessau

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Zum Thema
Verbraucherschutzrecht
www.anwaltskanzlei-online.de

ECommerce: Deutlicher Hinweis auf B2B-Shop schließt Verbraucher aus

Sobald Zweifel daran aufkommen können, ob sich ein Shop nicht doch zumindest auch an Verbraucher richtet, werden die Gerichte dazu neigen, Betreiber Einhaltung des gesamten … mehr lesen

anwaltskanzlei-online.de | Frankfurt · Hamburg

, 351 Wörter

Zum Thema
www.strafakte.de

Zum unerschrockenen Auftreten in der Hauptverhandlung

Dabei möchte ich betonen, dass die positive Seite guter, engagierter Verteidigung sicherlich darin besteht, dass auch das Gericht und die Staatsanwalt sorgfältiger arbeiten müssen, als … mehr lesen

strafakte.de | Hamburg

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, 1208 Wörter

Zum Thema
Arbeitsrecht
www.law-blog.de

Recht am eigenen gesprochenen Wort gilt auch im Personalgespräch

Die Kündigungsschutzklage des betroffenen Arbeitnehmers hatte weder in erster noch zweiter Instanz Erfolg: Denn jedermann darf „selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll … mehr lesen

law-blog.de | München

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, 464 Wörter

Zum Thema
Kündigungsschutzrecht
www.lhr-law.de

Kündigung wegen Gesprächs-Mitschnitt: Verletzung der Unbefangenheit des Wortes

Sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, als auch das hessische Landesarbeitsgericht sahen in diesem Verhalten einen Grund für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund . mehr lesen

lhr-law.de | Köln

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