Ausparkunfall: Bestreiten des Unfalls durch den Verursacher - Artikel lesen

04.01.2018
Auszug: Die Klägerin begehrt Ersatz der Reparaturkosten, Sachverständigenkosten und die Kostenpauschale. 1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin EUR 2053,44 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen …

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Schadensersatzrecht
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Haftungsverteilung und Schadensersatz nach Verkehrsunfall auf Parkplatz

Mit dem Feststellungsantrag sollen Mehrwertsteuern und Nutzungsausfall für den Fall der Durchführung der Reparatur geltend gemacht werden. 1) die Beklagten als Gesamtschuldner zu … mehr lesen

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Bußgeldrecht
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Ausparkunfall: Bestreiten des Unfalls durch den Verursacher

Die Klägerin begehrt Ersatz der Reparaturkosten, Sachverständigenkosten und die Kostenpauschale. 1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin EUR 2053,44 zuzüglich … mehr lesen

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Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erbenhaftung – Erbengemeinschaft – Miterben als Gesamtschuldner – …

Als Vermögen wurden dabei unter anderem angegeben – ein Sparbuch des Ehemanns über 1. 726,- Euro, – die Kapitallebensversicherung , – ein Bausparvertrag des Ehepaars über 1. 742,- Euro und … mehr lesen

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Erwerbsausfallschaden – ärztlicher Behandlungsfehler bei einem Schwerbehinderten

Es lag ferner eine Mißbildung des Gehirns vor, die eine Behinderung des Klägers zur Folge hatte . b) Aufgrund des in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. V … mehr lesen

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Haftung bei Auffahrunfall an einer ampelgeregelten Kreuzung

Der Kläger macht mit dem Klageantrag zu 1) die Differenz der genannten Beträge unter Abzug einer Umsatzsteuerdifferenz nach § 25a UStG in Höhe von 69,60 € sowie eine Kostenpauschale in Höhe … mehr lesen

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Prozessvergleich mit Gesamtschuldner – Wirkung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten gerade nicht einen Betrag, für den wiederum im Regresswege die Generalunternehmerin einstehen müsste, sondern lediglich das, was der Beklagte aufgrund … mehr lesen

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OLG Saarbrücken: Kein Vorbeifahren an geparktem Fahrzeug beim Überholtwerden

Juli 2016 berichtigten Urteil hat es die Beklagten gesamtschuldnerisch unter Klageabweisung im Übrigen dazu verurteilt, an den Kläger 3. 775,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 … mehr lesen

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Der Höhe nach stehen dem Kläger 50 Prozent der beantragten Schadensersatzansprüche in Höhe von 2. 146,60 EUR zu. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger den … mehr lesen

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Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

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Schadensersatzrecht
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Winterdienstvertrag – Vertragsverletzung und Schadensersatzanspruch

Aufgrund der Schilderung des Zeugen P S ist das Gericht der Auffassung, dass es durch das Herabrutschen des Pkw zu einem Unfall dergestalt kam, dass das sich sinkende Rolltor sein Fahrzeug … mehr lesen

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