BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO - Artikel lesen

12.10.2017
Auszug: Dies ist im wissenschaftlichen Schrifttum überwiegend auf Zustimmung gestoßen . c) Hieran ist entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch nach der Änderung des § 522 ZPO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21. …

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Staat und Bürger

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Rechtsnews zum Thema 1 - 10


Zum Thema
Arbeitsrecht
www.ra-ebener-siebold.de

Anwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht in Gelsenkirchen

Bitte beachten Sie, dass der Staat auch einmal gewährte Prozesskostenhilfe von Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern kann und wir als Anwälte im Falle der Nichtgewährung von … mehr lesen

ra-ebener-siebold.de | Gelsenkirchen

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, 110 Wörter

Zum Thema
Steuerrecht
www.wittich-hamburg.de

Prozesskostenhilfe: Wer mauert, geht leer aus

Da der Landwirt diese Fragen unbeantwortet ließ und in seinem Antwortschreiben lediglich eine vom Finanzamt betriebene Zwangsversteigerung in Frage stellte, lehnte der BFH den Antrag auf … mehr lesen

wittich-hamburg.de

, 333 Wörter

Zum Thema
Inkassorecht
www.zpoblog.de

Aktuelles aus der Welt des Zivilprozessrechts

Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen die Klage verteidigen will und wegen Nichtzahlung der Erstprämie mit einem Rückgriff des Versicherers im Fall des … mehr lesen

zpoblog.de | Cloppenburg

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, 1038 Wörter

Zum Thema
Verwaltungsrecht
www.otto-schmidt.de

Zu den Voraussetzungen des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Erstattung einer "Vorfälligkeitsentschädigung" und vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

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, 555 Wörter

Zum Thema
Forderungsbeitreibung
www.derenergieblog.de

Wer nicht will, bekommt auch nichts – zur Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Vorschüsse auf die Prozesskosten sind nach der Rechtsprechung allenfalls solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu … mehr lesen

derenergieblog.de | Berlin

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, 317 Wörter

Zum Thema
AGB-Recht
www.kanzlei-zimmermann.de

Sie haben Fragen zum Thema Kosten?

Auf dieser transparenten Basis erfahren Sie von mir schon frühzeitig, ob sich ein eventueller Rechtsstreit für Sie im Hinblick auf die entstehenden Kosten lohnt. mehr lesen

kanzlei-zimmermann.de | Lahnstein

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, 134 Wörter

Zum Thema
Nebenklage
karsten-bolte.de

Opferrechte / Verletztenbeistand

Eine gefährliche Körperverletzung ist beispielsweise dann gegeben, wenn mehrere Beteiligte auf eine Person eingeschlagen, bzw. eingewirkt haben. § 397 a Absatz 2 StPO bestimmt daher, dass … mehr lesen

karsten-bolte.de

, 1187 Wörter

Zum Thema
Mietrecht
www.anwalt-martin.de

LAG Berlin-Brandenburg: PKH fürs Kündigungsschutzverfahren bei Eigentum an Wohnung

September 2017 den Antrag der Klägerin/ Arbeitnehmer auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen. , Beantragung von Prozesskostenhilfe für das Arbeitsgerichtsverfahren in Berlin, … mehr lesen

anwalt-martin.de | Berlin

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, 1047 Wörter

Zum Thema
Krankenversicherungsrecht
www.rae-michael.de

LG Potsdam: Private Krankenversicherung muss Beitragserhöhungen zurückzahlen

Die Versicherung ist danach verpflichtet, sämtliche Beitragserhöhungen an ihren Kunden zurückzuzahlen. Nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG sind Prämienerhöhungen bei Krankenversverträgen nur … mehr lesen

rae-michael.de | Gevelsberg · Düsseldorf

, 249 Wörter

Zum Thema
Arbeitsrecht
www.dresdner-fachanwaelte.de

Kündigung wegen sexueller Belästigung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 29. 06. 2017 ausgeführt, dass die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen unabhängig von … mehr lesen

dresdner-fachanwaelte.de | Dresden

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, 284 Wörter