BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO - Artikel lesen

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Artikel zum Thema 1 - 15

Leitartikel
Verwaltungsrecht

BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO

Dies ist im wissenschaftlichen Schrifttum überwiegend auf Zustimmung gestoßen . c) Hieran ist entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch nach der Änderung des § 522 ZPO durch das … mehr lesen

zpoblog.de | Cloppenburg

, 1450 Wörter

Zum Thema
Gesellschaftsrecht

BGH II ZR 243/89 Schenkung des Kommanditanteils an einer neugegründeten Gesellschaft; Rückübertragung bei wirksamem Widerruf; entgegenstehendes …

Diese sind nicht, wie die Revision meint, Ausdruck bloßer Gesinnung geblieben, sondern haben sich nach außen in den Maßnahmen des Beklagten niedergeschlagen und machten deren eigentliche … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 5481 Wörter

Zum Thema
Kaufrecht

BGH: Fahrzeugkäufer kann Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung ver­lan­gen

Sonstige Umstände, die das Berufungsgericht bei Anwendung des § 269 Abs. 1 BGB hät­ten ver­an­las­sen müs­sen, den Ort der Nacherfüllung am Wohnsitz der Klägerin be­zie­hungs­wei­se an dem … mehr lesen

gfu.com | Saarlouis

, 6564 Wörter

Zum Thema
Gewerberecht

Testkauf: Privat oder gewerblich?

Jedenfalls in dem besonderen Fall, in dem die Angaben des Käufers gegenüber dem Unternehmer zunächst im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck stehen, der Käufer … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 4477 Wörter

Zum Thema
Familienrecht

Unüblicher Kinderlärm ist unzumutbar!

Mit diesem Ansatz seien zwar Geräuschimmissionen, die ihren Ursprung in einem altersgerecht üblichen kindlichen Verhalten haben, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme erhöhter Grenzwerte … mehr lesen

haus-und-grund.com

, 959 Wörter