BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO - Artikel lesen

12.10.2017
Auszug: Dies ist im wissenschaftlichen Schrifttum überwiegend auf Zustimmung gestoßen . c) Hieran ist entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch nach der Änderung des § 522 ZPO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21. …

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Leitartikel
Verwaltungsrecht

BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO

Dies ist im wissenschaftlichen Schrifttum überwiegend auf Zustimmung gestoßen . c) Hieran ist entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch nach der Änderung des § 522 ZPO durch das … mehr lesen

zpoblog.de | Cloppenburg

, 1450 Wörter

Zum Thema
Arbeitsrecht

Arbeitsrecht - Verfahren vor dem Arbeitsgericht

Jede Klage, die hier genannt wird, fällt jedoch in den Bereich des Arbeitsgerichtes. Dazu gehören u. a. : Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Kündigung oder Bestehen des … mehr lesen

rechtsanwalt-galka.de | Schweinfurt

, 569 Wörter

Zum Thema

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Mitwirkung Beschlussverfahren nach Unterbrechung der HV – zusätzliche VG?

Vor Beantwortung der Frage vom letzten Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Mitwirkung Beschlussverfahren nach Unterbrechung der HV – zusätzliche VG? verstehe ich das richtig: HV ist … mehr lesen

burhoff.de | Augsburg · Münster · Unterföhring

, 170 Wörter

Zum Thema

Ich habe da mal eine Frage: Mitwirkung Beschlussverfahren nach Unterbrechung der HV – zusätzliche VG?

Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Sicherheitsleistung? « Unterbringung in der Psychiatrie, oder: Die Gefährlichkeitsprognose Schmerzensgeld für vermeintlichen … mehr lesen
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burhoff.de | Augsburg · Münster · Unterföhring

burhoff.de | Augsburg · Münster · Unterföhring

, 248 Wörter

Zum Thema
Gewerblicher Rechtsschutz

Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

Soweit sich der materiell-rechtliche Anspruch, der mit dem einstweiligen Rechtsschutzantrag verfolgt wird, nicht aus dem BGB ergibt , findet durch die Einreichung und zeitnahe Zustellung … mehr lesen

dr-riemer.de | Brühl

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Zum Thema
Gesellschaftsrecht

DS-Rendite-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V GmbH & Co. KG: Anleger wollen über Sonderprüfer abstimmen - Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KG: Anleger wollen über Sonderprüfer abstimmen Flugzeugfonds V GmbH haben im Februar 2017 die beunruhigende Nachricht erhalten, dass der langjährige Leasingnehmer Singapore Airlines die … mehr lesen

kanzlei-mutschke.de | Düsseldorf · Hannover · Bielefeld

, 284 Wörter

Zum Thema
Urheberrecht

Filesharing: Eltern haften bei Urheberrechtsverletzungen über den Familienanschluss unter Umständen für ihre Kinder

In dieser Konstellation überwiegen die auf Seiten des Urhebers oder des Inhabers eines verwandten Schutzrechts hier des Tonträgerherstellers in Rede stehenden Grundrechte das Grundrecht der … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 3891 Wörter

Zum Thema
Gesellschaftsrecht

BGH II ZR 243/89 Schenkung des Kommanditanteils an einer neugegründeten Gesellschaft; Rückübertragung bei wirksamem Widerruf; entgegenstehendes …

Diese sind nicht, wie die Revision meint, Ausdruck bloßer Gesinnung geblieben, sondern haben sich nach außen in den Maßnahmen des Beklagten niedergeschlagen und machten deren eigentliche … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 5481 Wörter

Zum Thema
Kaufrecht

BGH: Fahrzeugkäufer kann Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung ver­lan­gen

Sonstige Umstände, die das Berufungsgericht bei Anwendung des § 269 Abs. 1 BGB hät­ten ver­an­las­sen müs­sen, den Ort der Nacherfüllung am Wohnsitz der Klägerin be­zie­hungs­wei­se an dem … mehr lesen

gfu.com | Saarlouis

, 6564 Wörter

Zum Thema
Urheberrecht

BGH: 15.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines Computerspiels

Allerdings kann auch anderen, von der Verletzungshandlung unabhängigen Faktoren etwa dem Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Zuwiderhandlungen – Rechnung zu tragen sein . dd) Diesen … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 2908 Wörter

Zum Thema
Verkehrsrecht

Die Bezeichnung „Combiotik®“ zusammen mit den Bezeichnungen „Praebiotik®“ und „Probiotik®“ für Babynahrung ist nach LMIV unzulässig

Oktober 2014 Combiotik UWG § 4 Nr. 11; Verordnung Nr. 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 und 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1; LMKV § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. a) Wird die Bezeichnung … mehr lesen

ipitlaw.de

, 5753 Wörter