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BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO - Artikel lesen

12.10.2017 - Dies ist im wissenschaftlichen Schrifttum überwiegend auf Zustimmung gestoßen . c) Hieran ist entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch nach der Änderung des § 522 ZPO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21. …

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Staats- und Verwaltungsrecht

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