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Bundesrat: Änderungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung (10.10.2018)

10.10.2018 - Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gem. Art. 76 Abs. 1 GG mit bestimmten Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen, die im Wesentlichen Ausnahmen vom …

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