Neue Rechtstipps im Bereich Staat und Bürger

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechts- und Anwaltsblogs über den Themenbereich Staat und Bürger (Verwaltungsrecht etc.).
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Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Rechtsnews 1 - 10

Verwaltungsrecht
www.wittich-hamburg.de

Verfahren vor BFH: Vertretungszwang gilt auch bei Anhörungsrüge

Nach aktuellem Beschluss des BFH gilt dieser Vertretungszwang auch bei der Erhebung einer Anhörungsrüge, sofern für die zugrundeliegende gerügte Entscheidung ebenfalls Vertretungszwang … mehr lesen

wittich-hamburg.de

, 325 Wörter

Vergaberecht
sebastianconrad.de

BGH: Abgabe mehrerer Hauptangebote ist zulässig

Nachdem die Vergabestelle die Ausschreibung wegen einer vermeintlichen Kostenüberschreitung aufgehoben hatte, mußte sich der Bundesgerichtshof im Zuge des von dem Bieter angestrengten … mehr lesen

sebastianconrad.de | Berlin

, 477 Wörter

Vergaberecht
www.heuking.de

Mainz Neue Mobilität - Strategien für Kommunen und öffentliche Fuhrparks

Ute Jasper, Rechtsanwältin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, moderiert das Forum "E-Busse und E-Nutzfahrzeuge: Viel Potential für deutsche Innenstädte". mehr lesen

heuking.de | Düsseldorf

, 180 Wörter

Verwaltungsrecht
www.wolter-hoppenberg.de

Zu den Begrifflichkeiten von Ferkel und Zuchtläufer nach dem UVPG, den Irrelevanzschwellen für FFH-Gebiete und Biotope und zum ergänzenden Verfahren nach dem …

In diesem Zusammenhang hat das VG Münster klargestellt, dass Nr. 7. 8 Anlage 1 UVPG so auszulegen ist, dass die Ferkel auch dann als zur Sau dazugehörig zählen, wenn sie nach dem Absetzen … mehr lesen

wolter-hoppenberg.de | Hamm · Münster

, 535 Wörter

Beamtenrecht
raheinemann.de

Für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll die Altersgrenze von zwölf Jahren erhöht werden

Dem Ausschuss zufolge bestehe in jedem Kalenderjahr der Anspruch für jedes Kind längstens zehn Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens 20 Arbeitstage. mehr lesen

raheinemann.de | Magdeburg

, 325 Wörter

Seltene Quelle
Verwaltungsrecht
www.schloemer-sperl.de

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Da bis zum Jahre 2016 keine Entscheidung in den insgesamt fünf anhängigen Verfahren bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erging, erhob der Kläger eine Verfahrensrüge. mehr lesen

schloemer-sperl.de | Hamburg

, 348 Wörter

Vergaberecht
www.vergabeblog.de

Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, spricht auf dem 2. Bau-Vergabetag des DVNW am 21.06.2018 in Berlin

Die Leistungen dieser Ingenieure als bloße Umsetzung, als eindeutig und erschöpfend zu beschreibende Aufgabe zu definieren und damit einem Vergabeverfahren wie für einen Kubikmeter Beton zu … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 823 Wörter

Vergaberecht
www.heuking.de

Experten fordern dringend Abschaltung von Tihange 2 – Heuking Kühn Lüer Wojtek unterstützt 130 Kommunen

Jasper und ihr Team vertreten die StädteRegion Aachen und 130 Kommunen aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg bei allen rechtlichen Schritten gegen Tihange 2. mehr lesen

heuking.de | Düsseldorf

, 296 Wörter

Verfassungsrecht
www.otto-schmidt.de

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 S. 2 KStG

Das FG hat die Aussetzung der Vollziehung gewährt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 8c S. 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 864 Wörter

Verwaltungsrecht
rehmann.de

Eltern müssen Kosten für Essensversorgung in Kindertagesstätten tragen

23. 04. 2018 Verwaltungsrecht,Familienrecht Eltern müssen Kosten für Essensversorgung in Kindertagesstätten tragen Servicepauschalen nicht zu beanstanden Das Verwaltungsgerichts Magdeburg … mehr lesen

rehmann.de

, 271 Wörter