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Neue Rechtstipps im Bereich Staat und Verwaltung

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Staat und Verwaltung (Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht etc.).

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Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Rechtsnews 1 - 10

#1

Beamtenrecht

Mehr Produktverantwortung in der Kreislaufwirtschaft

Die EU-Abfallrichtlinie bzw. der ihrer Umsetzung dienende Referentenentwurf des BMU zeigen einmal mehr, dass Klimawandel und Umweltschutz nicht ohne sinnvolle Konzepte und bindende Vorgaben … mehr lesen

derenergieblog.de | Berlin · München · Hamburg

, 905 Wörter

#2

Beamtenrecht

Anordnung zur ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Eine schlichte Untersuchungsanordnung, die im Tatbestand die Fehlzeiten des Beamten auflistet und um eine ärztliche Begutachtung mit dem Prognosehorizont bittet, ob zu erwarten ist, dass … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1873 Wörter

#3

Verwaltungsrecht

Flucht vor Polizei kann „Verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ sein.

Sie befinden sich hier: Startseite / Aktuelles / Allgemein / Flucht vor Polizei kann „Verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ s... mehr lesen

kanzlei-markus-bittner.de | Limburg

, 199 Wörter

#4

Religionsverfassungsrecht

Sicherheitsrisiko Islam – das Buch des Jahres

Am 29. 07. 2019 veröffentlichte die Informationsplattform Jouwatch einen Beitrag über das gerade erschienene Buch des Bestsellerautors Stefan Schubert Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, … mehr lesen

ra-schulte.de | Crottendorf

, 1421 Wörter

#5

Verwaltungsrecht

Einziehung III: Selbständige Einziehung, oder: Katalogtat muss vorliegen

Am gleichen Tage beantragte sie im selbstständigen Einziehungsverfahren gemäß §§ 435, 437 StPO i. V. m. § 76a Abs. 4 StGB die selbstständige Einziehung des bei dem Betroffenen … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 746 Wörter

#6

Verwaltungsrecht

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung

Die Entscheidung des AG und des OLG, auch den „faktischen Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung als tauglichen Täter nach § 26 Nr. 2 VersammlG anzusehen, verstößt nicht gegen das … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1068 Wörter

#7

Staatsangehörigkeitsrecht

BVerwG: Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

Liegen aber wegen Eintritts der Volljährigkeit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG schon nicht vor, besteht auch kein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung nach § 35 Abs. … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 717 Wörter

#8

Staatsangehörigkeitsrecht

NATO-Lohn für deutschen ISAF-Mitarbeiter in Afghanistan ist nicht einkommensteuerfrei

Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst war er von 2009 bis 2013 als International Civilian Consultant bei der ISAF - einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatierten … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 535 Wörter

Seltene Quelle
Beamtenrecht

Weitere Krankschreibung bei festgestellter Dienstunfähigkeit nicht notwendig

Die Beamtin erwiderte, ihr könne angesichts der amtsärztlichen Feststellung Dienstunfähigkeit nicht vorgeworfen werden, schuldhaft vom Dienst ferngeblieben zu sein. mehr lesen

kanzlei-general.com | Berlin

, 425 Wörter

#10

Vergaberecht

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Vergaberecht in Berlin gesucht

EICHLER KERN KLEIN Rechtsanwälte PartG mbB sucht für das Vergaberechtsteam zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt in Voll- oder Teilzeit. mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 222 Wörter

Neu in anderem Bereich:

Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)

Top-10-Rechtsblogs für Staat und Verwaltung

  1. ra-kotz.de
  2. bayrvr.de
  3. anwaltskanzlei-adam.de
  4. vergabeblog.de
  5. ra-schulte.de
  6. derenergieblog.de
  7. blog.burhoff.de
  8. otto-schmidt.de
  9. hahn-rechtsanwaelte.de
  10. gvw.com
Die Top-Rechtsblogs ermitteln sich regelmäßig neu aus Menge und Popularität der in letzter Zeit auf der Webseite bzw. dem Blog erschienenen Artikel.