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Neue Rechtstipps im Bereich Staat und Verwaltung

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Staat und Verwaltung (Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht etc.).

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Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Rechtsnews 1 - 10

#1

Staatsangehörigkeitsrecht

Betrügerischen „Handwerkern“ und Pfuschern das Handwerk legen!

Ausländische Registrierungspflichtige müssen darüber hinaus auch eine valide Zustelladresse angeben. als Zustelladresse für den ausländischen Registrierungspflichtigen das Bauregister … mehr lesen

wittum.com | Obernkirchen

, 653 Wörter

#2

Verwaltungsrecht

Wir stellen ein: Rechtsanwaltsfachangestellte

Wir sind eine im Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht und Verkehrsrecht tätige Kanzlei mit Standorten in Schifferstadt, Haßloch und Speyer. mehr lesen

blumlang.de | Schifferstadt · Speyer

, 145 Wörter

#3

Beamtenrecht

Steuerschätzung mit deutlichem Minus für Bund und Länder

Steuerschätzung mit deutlichem Minus für Bund und Länder Zum ersten Mal seit langem fällt die Steuerschätzung für die öffentlichen Kassen negativ aus - mit insgesamt 124 Mrd. mehr lesen

merget-partner.de | Mainaschaff

, 461 Wörter

#4

Verwaltungsrecht

Bessere Finanzausstattung für Kommunen in Rheinland-Pfalz? – CBH erreicht verfassungsgerichtliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs

Die gesetzlichen Regeln in Rheinland-Pfalz über die Finanzausstattung der Kommunen seien verfassungswidrig, so das Verwaltungsgericht, und zwar sowohl in formeller als auch in materieller … mehr lesen

cbh.de | Köln · Cottbus · Berlin · München · Stuttgart · Hamburg

, 495 Wörter

#5

Verwaltungsrecht

Hausratversicherung – Versicherungsschutz bei Rußschäden

Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Hausratsversicherungsvertrag wegen der am 23. 02. 2015 in der Wohnung des Klägers, U. -Weg … … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 818 Wörter

#6

Staatsangehörigkeitsrecht

Artikel EuGH: Keine TKG-Überwachungspflichten für Gmail – für SkypeOut hingegen schon mehr erfahren

Im Gegensatz zu Gmail trete SkypeOut als Verantwortlicher für die Übertragung auf, da ohne die Vereinbarungen zwischen Skype und den PSTN Telekommunikationsdienstleistern die Übermittlung … mehr lesen

skwschwarz.de | Berlin · Frankfurt · Hamburg · Düsseldorf · München

, 693 Wörter

#7

Zivilrecht

Verkehrsunfall – Haftung bei verbotswidrigem Wendemanöver

Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte verurteilt, als Gesamtschuldner an den Beklagten zu 1) 464,30 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2541 Wörter

#8

Verwaltungsrecht

Polizei NRW soll 20.000 neue Smartphones bekommen: Robute IPhones 8 im Test

Mit einem Pilotprojekt in zunächst drei Polizeibehörden startet die Landesregierung die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 603 Wörter

#9

Vereinsrecht

Keine Eintragungsfähigkeit eines Vereins, wenn der alleinige Satzungszweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist

Ein Verein kann gemäß § 21 BGB nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn der Zweck einzig darauf gerichtet ist, eine private Vermögensverwaltung zu unterhalten, und die Satzung … mehr lesen

seitz-partner.de

, 275 Wörter

#10

Beamtenrecht

Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab

Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab Veranstaltungskalender << Juni 2019 >> MoDiMiDoFrSaSo 27 28 29 30 31 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 … mehr lesen

dombert.de | Potsdam

, 272 Wörter

Neu in Bereich:

Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)

Top-10-Rechtsblogs für Staat und Verwaltung

  1. ra-kotz.de
  2. vergabeblog.de
  3. otto-schmidt.de
  4. skwschwarz.de
  5. gansel-rechtsanwaelte.de
  6. wittum.com
  7. cbh.de
  8. jorzig.de
  9. hannusch.net
  10. seitz-partner.de
Die Top-Rechtsblogs ermitteln sich regelmäßig neu aus Menge und Popularität der in letzter Zeit auf der Webseite bzw. dem Blog erschienenen Artikel.