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Neue Rechtstipps im Bereich Staat und Verwaltung

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Staat und Verwaltung (Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht etc.).

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Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Rechtsnews 1 - 10

#1

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg: Rechtliche Hinweise im obiter dictum des Berufungsurteils?

Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem möglicherweise verspätet erteilten Hinweis des Landgerichts, weil die Klägerin schon infolge der Ausführungen des Senats im Urteil vom … mehr lesen

zpoblog.de | Hamburg

, 1394 Wörter

#2

Zivilrecht

3 Jahre Haft nach tödlichem Verkehrsunfall

Neuigkeiten 3 Jahre Haft nach tödlichem Verkehrsunfall 20/02/2019 admin Das Landgericht Mönchengladbach hat am 18. 12. 2018 einen 29-jährigen Fahrer wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren … mehr lesen

hinkel-rechtsanwaelte.de | Limburg

, 151 Wörter

#3

Verwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Zensus 2021

Diese Übermittlung diente zur Prüfung der Übermittlungswege und der Qualität der zum Zensus 2021 zu übermittelnden Daten aus den Melderegistern sowie zum Test und zur Weiterentwicklung der … mehr lesen

datenschutz-notizen.de | Bremen

, 1080 Wörter

#4

Beamtenrecht

StMELF: Kaniber für Steuerentlastung geschädigter Waldbesitzer – Bundesrat folgt bayerischer Initiative

Die anderen Bundesländer folgten dem bayerischen Vorschlag in der jüngsten Sitzung und forderten den Bund auf, den Steuersatz für Kalamitätsholz weiter abzusenken. „Angesichts der massiven … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 381 Wörter

#5

Verwaltungsrecht

Bereichsausnahme Rettungsdienst – auch VK Niedersachsen bestätigt Wirksamkeit

Sogar eine bewusste Vergabe nach GWB-Vergaberecht kann unter die Bereichsausnahme fallen, wenn der Auftraggeber das GWB-Vergaberecht nicht freiwillig, sondern aufgrund aktueller … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 2465 Wörter

#6

Beamtenrecht

Stellenangeboten: Rechtsanwaltfachangestellte

Wir suchen eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Teilzeit für unsere familiär geführte Kanzlei in Monheim. mehr lesen

kanzlei-wegerhoff.de | Monheim

, 105 Wörter

#7

Verwaltungsrecht

Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien: Auch unbelegte Brötchen zählen als „zubereitete Speise“

Das Landgericht hatte die Klage auf Unterlassung des Verkaufs von unbelegten Semmeln und Broten an Sonn- und Feiertagen über einen Zeitraum von mehr als drei Stunden abgewiesen, weil es … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 1005 Wörter

#8

Verwaltungsrecht

Genehmigung für Bauvorhaben muss Verkehrs­lärm­reflexionen auf Nachbarschaft berücksichtigen

Anders als das Verwaltungsgericht Hannover, das sich auf die bislang möglicherweise einhellige Meinung von Obergerichten gestützt hatte, bejaht das Oberverwaltungsgericht die Möglichkeit … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 442 Wörter

#9

Verwaltungsrecht

Hamburger Herzspezialist wehrt sich mit D+B erfolgreich gegen Approbationsentzug

Dies hat - begleitet von erheblicher medialer Öffentlichkeit - das Verwaltungsgericht Hamburg am 23. 1. 2019 entschieden und der Klage des Arztes stattgegeben. mehr lesen

db-law.de | Berlin

, 138 Wörter

#10

Verwaltungsrecht

Miniatur Bullterrier allein aufgrund des Phänotyps ein „gefährlicher Hund“?

Der kommunale Satzungsgeber könne, so das Verwaltungsgericht Halle, im Rahmen des Steuerrechts für die Einschätzung als generell gefährlicher Hund auf § 3 Abs. 2 HundeG LSA Bezug nehmen, … mehr lesen

raschlosser.com | Köln

, 577 Wörter

Neu in Bereich:

Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)

Top-10-Rechtsblogs für Staat und Verwaltung

  1. vergabeblog.de
  2. strafverteidigung-strafrecht.de
  3. raschlosser.com
  4. blog.burhoff.de
  5. bayrvr.de
  6. zpoblog.de
  7. ratgeberrecht.eu
  8. arbeitsrecht-weltweit.de
  9. datenschutz-notizen.de
  10. kanzlei.biz
Die Top-Rechtsblogs ermitteln sich regelmäßig neu aus Menge und Popularität der in letzter Zeit auf der Webseite bzw. dem Blog erschienenen Artikel.