Staat und Bürger
Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht

Hier finden Sie aktuelle Rechtsartikel aus deutschen Rechtsblogs und von Kanzleihomepages über den Themenbereich Staat und Bürger.

Es ist gerade ruhig in diesem Teil des Rechtsuniversums.

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Neu bei Staat und Bürger

Vergaberecht

Baurecht-Mehrvergütungsansprüche bei Vergabeverzögerung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Mehrvergütungsansprüche entschieden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag … mehr lesen

kanzlei-abt.de | Hamburg

, 466 Wörter

Beamtenrecht

Beamtenrecht, öffentliches Dienstrecht

Etwa 1,9 Millionen Beamte der Länder und des Bundes, Soldaten, Feuerwehrleute, Bundespolizeibeamte, Polizeibeamte, Kriminalbeamte, Justizvollzugsbeamte, Lehrer, Professoren, Finanzbeamten, … mehr lesen

rae-sh.com | Essen

, 1125 Wörter

Verwaltungsrecht

Führung streitiger Verfahren, Prozessvertretung

Wir unterstützen unsere Mandanten dabei die Situationen in den Griff zu bekommen und einen Prozess zu vermeiden oder entwickeln für Sie Prozessstrategien für eine risikoorientierte … mehr lesen

rae-sh.com | Essen

, 335 Wörter

Verwaltungsrecht

Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten erfolglos

Die Beschwerdeführerin hatte in den Ausgangsverfahren erfolglos auf Rückzahlung von aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Netzentgelten geklagt und mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 731 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. "Gefährder"

Wie schon in den vorausgegangenen Verfahren zu sog. „Gefährdern“ aus Göttingen und Bremen, hatte das BVerwG die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abgelehnt, dabei jedoch zutreffend … mehr lesen

verfassungsblog.de | Berlin · München

, 2371 Wörter

Verwaltungsrecht

Abstände, Abstandflächen nach § 6 BauO NRW

Abstände, Abstandflächen nach § 6 BauO NRW Abstände, Abstandflächen nach § BauO Abstände, Abstandflächen nach § 6 BauO 06. 12. 2017 Das Seminar vermittelt Ihnen die Systematik des … mehr lesen

lenz-johlen.de | Köln

, 164 Wörter

Trendy Topic
Beamtenrecht

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein betriebliches Eingliederungsmanagement

Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 539 Wörter

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Die Woche bei Staat und Bürger

#1 - Die Woche
Verwaltungsrecht

BeA: Ab heute auch OLG München, LG München I und AG München erreichbar

Oktober 2017, sind auch das Oberlandesgericht München, das Landgericht München I und das Amtsgericht München in allen ZPO- und FamFG-Verfahren über das beA erreichbar, (vgl. mehr lesen

medien-internetrecht.de

, 142 Wörter

#2 - Die Woche
Vergaberecht

DVNW Akademie Seminar: Das neue Vergaberecht für Bieter: Fallstricke vermeiden – erfolgreich anbieten am 28.11.2017 in Berlin

In dem 7-stündigen Workshop erhalten Sie wertvolle Tipps und Hinweise von unserer erfahrenen Referentin Aline Fritz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Vergaberecht, damit Sie künftig auch … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 139 Wörter

#3 - Die Woche
Vergaberecht

Baurecht-Mehrvergütungsansprüche bei Vergabeverzögerung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Mehrvergütungsansprüche entschieden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag … mehr lesen

kanzlei-abt.de | Hamburg

, 466 Wörter

#4 - Die Woche
Beamtenrecht

Arbeitsrecht/Beamtenrecht: VG Düsseldorf: Großflächige Tätowierung kein Einstellungshindernis für Polizeidienst

Es beruft sich jedoch auf einen Erlass des Innenministeriums, wonach großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich einen absoluten Eignungsmangel des Bewerbers darstellen. mehr lesen

von-boehn.de | Hannover

, 407 Wörter

#5 - Die Woche
Verwaltungsrecht

Ab 2015 einfachere Vollstreckung innerhalb Europas

Vor der Reform musste der Gläubiger sich zunächst an das ausländische Gericht oder die Vollstreckungsbehörden mit jeweils eigenem Verfahren wenden . Ab dem 10. 01. 2015 entfällt dieses … mehr lesen

www.nzp.de | Nürnberg

, 260 Wörter

#6 - Die Woche
Verwaltungsrecht

Ehemaligem Soldaten der afghanischen Nationalarmee ist Flüchltlings­eigentschaft zuzuerkennen

Der Kläger, der auf Grund seiner Verletzung dauerhafte Beeinträchtigungen am linken Arm davongetragen hat und dem nach wie vor, jedenfalls in seiner Heimatregion, Verfolgung durch … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 338 Wörter

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