Staat und Bürger
Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht

Hier finden Sie aktuelle Rechtsartikel aus deutschen Rechtsblogs und von Kanzleihomepages über den Themenbereich Staat und Bürger.

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Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Quelle: beck-shop.de

„Störungen der Hauptverhandlung – Interview mit Dr. Heiko Artkämper zum Alltag in deutschen Gerichtsälen“ Lesen

11.12.2017 15:59 Uhr gelesen

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Quelle: kanzlei-general.com

„Berliner Besoldung von Beamten und Richtern ist verfasssungswidrig“ Lesen

25.11.2017 16:22 Uhr empfohlen

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Neu bei Staat und Bürger

Einbürgerungsrecht

Wer scheidet Ehen mit doppelter Staatsangehörigkeit?

Ein Gericht in Frankreich hatte die vom Ehemann bei einem ungarischen Gericht eingereichte Scheidung nicht anerkannt und stattdessen der französischen Staatsangehörigkeit Vorrang eingeräumt. mehr lesen

ra-schmaler.de | Emden

, 261 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

Erreichbarkeit unserer Kundendienstpartner für Systemtechnik während der Feiertage

Der Kundendienst stellt allein in Deutschland eine schnelle und fachgerechte Installation, Schadensbehebung und Wartung für Heizungs-Wärmepumpen, Warmwasser-Wärmepumpen, Klimageräte und … mehr lesen

dimplex.de | Löbau

, 457 Wörter

Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht billigt Hochzonung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt von der gemeindlichen auf die …

Mit dem Hinweis, dass der Grundsatz der Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG, § 91 BVerfGG dann nicht greife, wenn die … mehr lesen

www.loh.de | Berlin · Frankfurt

, 394 Wörter

Verwaltungsrecht

Lebensmittellabore müssen auffällige Befunden melden

11. 12. 2017 Verwaltungsrecht,Lebensmittelrecht Lebensmittellabore müssen auffällige Befunden melden Meldepflicht des Laborverantwortlichen Private Labore, die im Rahmen ihrer … mehr lesen

rehmann.de | Paderborn

, 194 Wörter

Beamtenrecht

Rechtsanwaltskanzlei Galka in Würzburg: Disziplinarverfahren

Darüber hinaus kann ein Disziplinarverfahren auch dann angestoßen werden, sofern sich der Beamte außerdienstlich falsch verhält und damit dem Ansehen des Staates maßgeblich schadet. mehr lesen

rechtsanwalt-galka.de | Schweinfurt

, 611 Wörter

Verwaltungsrecht

Zustellung: Mehrere Verteidiger und Fristbeginn und Fristablauf

Nur bei besonderen Verfahrenslagen, in denen es zur Wahrung des An-spruchs des Angeklagten auf rechtliches Geh mehr lesen

burhoff.de | Augsburg · Münster · Unterföhring

, 639 Wörter

Verwaltungsrecht

Störungen der Hauptverhandlung – Interview mit Dr. Heiko Artkämper zum Alltag in deutschen Gerichtsälen

Aber es bleiben surreale Fälle auf allen Seiten: Richter, die nach der HPO verhandeln oder auf Facebook mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause – JVA“ … mehr lesen

beck-shop.de | München · Freiburg

, 1225 Wörter

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Die Woche bei Staat und Bürger

#1 - Die Woche
Vergaberecht

Landtag: Erste Lesung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes

Mit der Aufhebung der Erhebungspflicht sieht die CSU die Gemeinden vor allem in ihrem Recht zur kommunalen Selbstverwaltung beschnitten. „Wir werden von der CSU dieses Thema selbst … mehr lesen

bayrvr.de

, 649 Wörter

#2 - Die Woche
Staatsangehörigkeitsrecht

The Legal 500 Deutschland 2018 empfiehlt 22 GvW-Anwälte

Die Bau-, Immobilien- und Infrastrukturkompetenz der Kanzlei wird in den Kapiteln zum Bau-, Immobilien- und zum Öffentlichen Recht hervorgehoben. „GvW gilt als ,herausragend’, da ,eine … mehr lesen

gvw.com | Berlin

, 254 Wörter

#3 - Die Woche
Beamtenrecht

AG Wiesloch: Maßvolles Urteil und bei schönstem Wetter Entlassung aus der U-Haft

Das Verfahren hatte sich zwischenzeitlich zu einem echten Problem entwickelt, nachdem der Mitangeklagte offensichtlich bereits nach kürzester Zeit in Untersuchungshaft überfordert war und … mehr lesen

danielsprafke.de | Baden-Baden · Offenburg

, 191 Wörter

#4 - Trend der Woche
Vergaberecht

Vergabe 858 Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung unterliegen nicht dem Vergaberecht

Auftraggeber müssen Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung nur dann in einem Vergabeverfahren ausschreiben, wenn der Auftraggeber an dem Bau ein unmittelbares wirtschaftliches … mehr lesen

heuking.de

, 193 Wörter

#5 - Die Woche
Vergaberecht

Vergabe von Bauleistungen bei öffentlichen Bauprojekten

Vor seiner anwaltlichen Tätigkeit war Herr Werner langjähriger Leiter der Rechtsabteilung des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e. V. und Mitglied im Deutschen Vergabe - und … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 411 Wörter

#6 - Die Woche
Verfassungsrecht

Neue Höchstaltersgrenze nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015

Durch Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vom 17. 12. 2015, … mehr lesen

kupferschlaeger.de

, 941 Wörter

#7 - Trend der Woche
Vergaberecht

DStGB: Masterplan Investitionsoffensive notwendig

Gleichzeitig sind in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen im Verkehrsbereich notwendig, um die Luftqualität in Kommunen zu verbessern, möglicherweise drohende Fahrverbote zu … mehr lesen

bayrvr.de

, 607 Wörter

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