Staat und Verwaltung
Rechtsnews von Anwälten und juristischen Blogs zum Verwaltungsrecht

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Staat und Verwaltung (Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht etc.).

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Neu bei Staat und Verwaltung

#1

Staatsangehörigkeitsrecht

Betrügerischen „Handwerkern“ und Pfuschern das Handwerk legen!

Ausländische Registrierungspflichtige müssen darüber hinaus auch eine valide Zustelladresse angeben. als Zustelladresse für den ausländischen Registrierungspflichtigen das Bauregister … mehr lesen

wittum.com | Obernkirchen

, 653 Wörter

#2

Verwaltungsrecht

Wir stellen ein: Rechtsanwaltsfachangestellte

Wir sind eine im Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht und Verkehrsrecht tätige Kanzlei mit Standorten in Schifferstadt, Haßloch und Speyer. mehr lesen

blumlang.de | Schifferstadt · Speyer

, 145 Wörter

#3

Beamtenrecht

Steuerschätzung mit deutlichem Minus für Bund und Länder

Steuerschätzung mit deutlichem Minus für Bund und Länder Zum ersten Mal seit langem fällt die Steuerschätzung für die öffentlichen Kassen negativ aus - mit insgesamt 124 Mrd. mehr lesen

merget-partner.de | Mainaschaff

, 461 Wörter

#4

Verwaltungsrecht

Bessere Finanzausstattung für Kommunen in Rheinland-Pfalz? – CBH erreicht verfassungsgerichtliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs

Die gesetzlichen Regeln in Rheinland-Pfalz über die Finanzausstattung der Kommunen seien verfassungswidrig, so das Verwaltungsgericht, und zwar sowohl in formeller als auch in materieller … mehr lesen

cbh.de | Köln · Cottbus · Berlin · München · Stuttgart · Hamburg

, 495 Wörter

#5

Verwaltungsrecht

Hausratversicherung – Versicherungsschutz bei Rußschäden

Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Hausratsversicherungsvertrag wegen der am 23. 02. 2015 in der Wohnung des Klägers, U. -Weg … … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 818 Wörter

#6

Staatsangehörigkeitsrecht

Artikel EuGH: Keine TKG-Überwachungspflichten für Gmail – für SkypeOut hingegen schon mehr erfahren

Im Gegensatz zu Gmail trete SkypeOut als Verantwortlicher für die Übertragung auf, da ohne die Vereinbarungen zwischen Skype und den PSTN Telekommunikationsdienstleistern die Übermittlung … mehr lesen

skwschwarz.de | Berlin · Frankfurt · Hamburg · Düsseldorf · München

, 693 Wörter

#7

Zivilrecht

Verkehrsunfall – Haftung bei verbotswidrigem Wendemanöver

Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte verurteilt, als Gesamtschuldner an den Beklagten zu 1) 464,30 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2541 Wörter

#8

Verwaltungsrecht

Polizei NRW soll 20.000 neue Smartphones bekommen: Robute IPhones 8 im Test

Mit einem Pilotprojekt in zunächst drei Polizeibehörden startet die Landesregierung die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 603 Wörter

#9

Vereinsrecht

Keine Eintragungsfähigkeit eines Vereins, wenn der alleinige Satzungszweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist

Ein Verein kann gemäß § 21 BGB nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn der Zweck einzig darauf gerichtet ist, eine private Vermögensverwaltung zu unterhalten, und die Satzung … mehr lesen

seitz-partner.de

, 275 Wörter

#10

Beamtenrecht

Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab

Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab Veranstaltungskalender << Juni 2019 >> MoDiMiDoFrSaSo 27 28 29 30 31 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 … mehr lesen

dombert.de | Potsdam

, 272 Wörter

Heute bei Staat und Verwaltung

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Die Woche bei Staat und Verwaltung

#1 - Die Woche
Staatsangehörigkeitsrecht

Artikel EuGH: Keine TKG-Überwachungspflichten für Gmail – für SkypeOut hingegen schon mehr erfahren

Im Gegensatz zu Gmail trete SkypeOut als Verantwortlicher für die Übertragung auf, da ohne die Vereinbarungen zwischen Skype und den PSTN Telekommunikationsdienstleistern die Übermittlung … mehr lesen

skwschwarz.de | Berlin · Frankfurt · Hamburg · Düsseldorf · München

, 693 Wörter

#2 - Die Woche
Beamtenrecht

Bund: Umfassende Auflistung institutioneller Zuwendungen

Auf rund 970 Seiten listet die Bundesregierung in einer Antwort unter anderem Höhe und Empfänger institutioneller Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt zwischen 2013 und 2019 auf. mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 189 Wörter

#3 - Die Woche
Verwaltungsrecht

Verhandlung zur VW-Musterklage startet im Herbst

Der vzbv möchte im Verfahren feststellen lassen, dass der VW-Konzern vorsätzlich und sittenwidrig betrogen hat und geschädigte Kunden Ansprüche auf eine Entschädigung haben. mehr lesen

gansel-rechtsanwaelte.de | Berlin

, 658 Wörter

#4 - Die Woche
Beamtenrecht

Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab

Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab Veranstaltungskalender << Juni 2019 >> MoDiMiDoFrSaSo 27 28 29 30 31 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 … mehr lesen

dombert.de | Potsdam

, 272 Wörter

#5 - Die Woche
Verwaltungsrecht

Qualifizierte Container-Signatur genügt nicht mehr den Anforderungen

Die Beklagte hatte nicht innerhalb der am 18. 6. 2018 abgelaufenen einmonatigen Berufungsfrist formgerecht Berufung eingelegt. Nach § 519 Abs. 1 ZPO ist die Berufung binnen der gem. § 517 … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 800 Wörter

#6 - Die Woche
Vereinsrecht

Keine Eintragungsfähigkeit eines Vereins, wenn der alleinige Satzungszweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist

Ein Verein kann gemäß § 21 BGB nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn der Zweck einzig darauf gerichtet ist, eine private Vermögensverwaltung zu unterhalten, und die Satzung … mehr lesen

seitz-partner.de

, 275 Wörter

#7 - Trend der Woche
Staatsangehörigkeitsrecht

Betrügerischen „Handwerkern“ und Pfuschern das Handwerk legen!

Ausländische Registrierungspflichtige müssen darüber hinaus auch eine valide Zustelladresse angeben. als Zustelladresse für den ausländischen Registrierungspflichtigen das Bauregister … mehr lesen

wittum.com | Obernkirchen

, 653 Wörter

Meistgelesen bei Staat und Verwaltung

Rechtsbereiche

Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)
Kurze Info
Spezialisierte Rechtsanwälte im Bereich Staat und Verwaltung heißen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Top-10-Rechtsblogs für Staat und Verwaltung

  1. ra-kotz.de
  2. vergabeblog.de
  3. blog.burhoff.de
  4. juraexamen.info
  5. kanzlei-hoenig.de
  6. thorsten-blaufelder.de
  7. otto-schmidt.de
  8. schulte-lawyers.com
  9. skwschwarz.de
  10. gansel-rechtsanwaelte.de
Die Top-Rechtsblogs ermitteln sich regelmäßig neu aus Menge und Popularität der in letzter Zeit auf der Webseite bzw. dem Blog erschienenen Artikel.

Top-Themen bei Staat und Verwaltung

  1. Meldepflicht
  2. Beamter
  3. Versammlungsrecht
  4. Dienstunfall
  5. Notstand
  6. Befehl
  7. Grundrecht
  8. Fahrverbot
  9. Personalrat
  10. Ersatzvornahme
  11. Bundesverfassungsgericht
  12. Zivildienst
  13. Dienstunfähigkeit
  14. Führerschein
  15. Wehrdienst
  16. Unterlassungsklage
  17. Ruhegehalt
  18. Rechtspfleger
  19. Besoldung
  20. Namensrecht
  21. Behörde
  22. Verwaltungsakt
  23. Dienstherr
  24. Rechtsbehelfe
  25. Musterung
  26. Widerspruch
  27. Gewerbeerlaubnis
  28. Prüfungsrecht
  29. Besoldungsgruppe
  30. Disziplinarverfahren
  31. Bundeswehr
  32. Revision
  33. Versetzung
  34. Verfassung
  35. Altersgrenze
  36. Staatsrecht
  37. Landesbeamter
  38. Verfassungsbeschwerde
  39. Verwaltungsverfahren
  40. Sofortvollzug
  41. Gerichtskosten
  42. Bundesfreiwilligendienst
  43. Menschenrecht
  44. Grundgesetz
  45. Führerscheinentzug
  46. Vollstreckung