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Zahlungsansprüche - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Zahlungsansprüche' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Zahlungsansprüche'


Heimrecht
www.steuerberater-bayern.de

Zum Entgeltanspruch eines Pflegeheims bei Heimwechsel des Bewohners

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen … mehr lesen

steuerberater-bayern.de | Benediktbeuern

, 588 Wörter

Verlagsrecht
www.internetrecht-rostock.de

Foto-Abmahnung erhalten müssen Sie die Abmahnkosten wirklich bezahlen?

Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Üblicherweise erfüllen urheberrechtliche Abmahnungen unproblematisch die Vorgaben der Ziffern 1. -3. Übersetzt … mehr lesen

internetrecht-rostock.de | Rostock · München

, 513 Wörter

Rentenrecht
rechtsanwalt-krau.de

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners 10. Oktober …

Da der Beklagte nach dem Auszug des Klägers keine Leistungen mehr erbracht hat und auch nicht verpflichtet war, den Pflegeplatz freizuhalten, besteht insofern nach den Grundsätzen des § 87a … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 2075 Wörter

Patentrecht
info.legal-patent.com

Arbeitnehmererfindung: Freier Mitarbeiter bekommt Vergütung

Neues zum Thema “Arbeitnehmererfindung”: Macht ein freier Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber eine Erfindung, die der Dienstherr zum Patent anmeldet, steht dem freien … mehr lesen

legal-patent.com | Frankfurt

, 1241 Wörter

Vertragsrecht
www.ra-kotz.de

Werkvertrag – Nichtausführung und Schadensersatzanspruch

Richtig ist zwar, dass die Klägerin nicht im Detail vorgetragen hatte, innerhalb welcher Zeit sie den Auftrag der Heinberg-Klink gegenüber zu erledigen hatte und möglicherweise Gelegenheit … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1749 Wörter