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Werbegaben - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Werbegaben' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Werbegaben'


Kaufrecht

Zur Gewährung von Werbeabgaben durch Apotheken

Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Medikamenten … mehr lesen

bkw-anwalt.com | Aachen · Würselen

, 136 Wörter

Allgemeines Recht

Arzneimittel-Preisbindung: Gutscheine/Werbegaben von Apotheken sind laut BGH unzulässig, da wettbewerbswidrig

Stellt ein Bauträger geplante Wohnungen jahrelang nicht fertig, können die übrigen Wohnungseigentümer eine Herabsetzung der Stimmkraft des Bauträgers für diese Wohnungen... Weiter lesen ... mehr lesen

anwaeltin-mainz.de | Mainz

, 264 Wörter

Jugendstrafrecht

Menschenrechtsanwälte stellen Strafanzeige in Den Haag wegen der Toten im Mittelmeer

Eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen die EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Die... Weiter … mehr lesen

anwaeltin-mainz.de | Mainz

, 266 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

BGH: Stimmkraft des Bauträgers durch "Geisterwohnungen" kann gerichtlich reduziert werden

Stellt ein Bauträger geplante Wohnungen jahrelang nicht fertig, können die übrigen Wohnungseigentümer eine Herabsetzung der Stimmkraft des Bauträgers für diese Wohnungen... Weiter lesen ... mehr lesen

anwaeltin-mainz.de | Mainz

, 240 Wörter

Kaufrecht

Gewährung von geringwertigen Werbegaben durch Apotheken wettbewerbswidrig

Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und ggf. welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht … mehr lesen

eikel-partner.de | Detmold

, 1061 Wörter

Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von Werbegaben durch Apotheken

Das KG Berlin wiederum hat die Klage auf die Berufung des Berliner Apothekers hin abgewiesen. Das OLG Frankfurt a. M. war der Auffassung, dass die Zugabe eines Brötchen-Gutscheins beim … mehr lesen

cbh.de | Köln · Cottbus · Berlin · München · Stuttgart · Hamburg

, 931 Wörter

Arbeitsrecht

Keine Werbegaben bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die … mehr lesen

goldberg.de | Wuppertal · Solingen

, 1472 Wörter

Arbeitsrecht

BGH: Apotheken dürfen bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Werbegeschenke abgeben

Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die … mehr lesen

damm-legal.de | Hamburg · Ehndorf

, 1457 Wörter

Markenrecht

Westfalenpatent » Apotheken-Werbegaben

Westfalenpatent » Apotheken-Werbegaben Apotheken-Werbegaben – Westfalenpatent Telefon: (0231) 584190 Menü Startseite Ihre Kanzlei Leistungen Fachgebiete Ihre Anwälte … mehr lesen

westfalenpatent.de | Dortmund

, 217 Wörter

Verbraucherschutzrecht

Irreführung durch blickfangmäßige Garantie

Die Beklagte hat es zu unterlassen, Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie zu bewerben, sofern nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die genauen Garantiebedingungen … mehr lesen

eikel-partner.de | Detmold

, 453 Wörter

Arbeitsrecht

Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld 13. Juni 2019 - 22:33

Der BFH hat zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld nicht als … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 1119 Wörter

Schadensersatzrecht

Diesel-Skandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschaltvorrichtung 12. Juni 2019 - 19:16

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Beklagte dadurch, dass sie das Fahrzeug unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht hat, dem … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 1292 Wörter

Immobilienrecht

BGH, Beschluss vom 20. Februar 2019 – XII ZB 364/18 Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der …

Der im vorliegenden Verfahren aufgrund §§ 1601 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII geltend gemachte Anspruch auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang der Leistungsfähigkeit des Antragsgegners als … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 2573 Wörter

Grundstücksrecht

BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 – X ZR 246/02 –, BGHZ 155, 57-63 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstandspflicht des Schenkungsvermögens hinsichtlich des auf den …

Wird einem im Sinne von § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bedürftigen Schenker Sozialhilfe gewährt und der Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten nach § 90 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 2878 Wörter

Gesellschaftsrecht

KG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – 22 W 85/18 Beim Formwechsel einer KG in eine GmbH ist das Ausscheiden des persönliche haftenden Gesellschafters …

Jedenfalls wenn alle Gesellschafter dem Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters zustimmen, ist es nicht zwingende Voraussetzung eines Umwandlungsvorganges, dass alle … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 2870 Wörter

Gesellschaftsrecht

BGH, Beschluss vom 22. November 2016 – II ZB 19/15 –, BGHZ 212, 381-388 Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes …

Wenn auf sie dagegen deutsches Recht anwendbar gewesen sein sollte, hätte die von den Beteiligten behauptete Löschung der Betroffenen in den Registern des Staates der Bahamas ebenfalls … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 3083 Wörter

Grundstücksrecht

BGH, Urteil vom 17. April 2018 – X ZR 65/17 –, BGHZ 218, 227-235 Schenkung: Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Höhe des …

Sie stellen nicht in Frage, dass der Umfang eines Sekundäranspruchs auf Wertersatz objektiv nach dem Verkehrswert des primär herauszugebenden Gegenstandes zu bemessen ist . c) Darüber … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 3384 Wörter

Gebrauchsrecht

BGH, Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 213/17 Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung Änderungen eines …

Februar 1979 – V ZR 99/77, NJW 1979, 1495, 1496 mwN), und die Heilung tritt nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann ein, wenn die Auflassung nicht nach den schuldrechtlich getroffenen … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 3775 Wörter

Gesellschaftsrecht

URTEIL DES GERICHTSHOFS „Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Grenzüberschreitende Umwandlung einer Gesellschaft – Verlegung des …

Dezember 2016, AGET Iraklis, C 201/15, EU:C:2016:972, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung). 55 Somit stehen die Art. 49 und 54 AEUV grundsätzlich Maßnahmen eines Mitgliedstaats … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 6042 Wörter

Grundstücksrecht

EuGH, Urteil vom 09. März 2017 – C-342/15 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs; freier Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte; Möglichkeit …

März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte ist dahin auszulegen, dass er auf eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 7421 Wörter