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Stellungnahme - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Stellungnahme' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Suchergebnisse 1 - 20 zu 'Stellungnahme'


Ausländerrecht

Rechtsberatung durch Messgerätehersteller

Das bloße Beitreten zu rechtlich vollkommen einseitigen und sich teilweise widersprechenden rechtlichen Ausführungen des Herstellers darf nicht der Anspruch der Behörde an sich selbst sein! mehr lesen

bella-ratzka.de | Lutherstadt Eisleben

, 299 Wörter

Datenschutzrecht

Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich? Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Es geht dem Europäischen Datenschutzbeauftragten in seiner Stellungnahme vom 16. 07. 2019 nicht um eine abschließende Liste für die Fälle, in denen einen … mehr lesen

datenschutz-notizen.de | Bremen

, 1012 Wörter

Erbrecht

Kann ein Testament gültig sein, auch wenn es nicht mehr auffindbar ist?

Das OLG Köln und das OLG Braunschweig befassten sich fast parallel damit, dass ein Testament verschwunden war und die Erben dessen Gültigkeit klageweise festgestellt wissen wollten . mehr lesen

kanzlei-koenigstrasse.de | Stuttgart

, 223 Wörter

Allgemeines Recht

Herzlichen Glückwunsch zur bestandenen Prüfung!

Kanzlei Königstraße in Stuttgart - Ihr Partner für alle Rechtsbereiche! mehr lesen

kanzlei-koenigstrasse.de | Stuttgart

, 267 Wörter

Allgemeines Recht

Kanzlei Königstraße erhält renommierte internationale Auszeichnung

Kanzlei Königstraße in Stuttgart - Ihr Partner für alle Rechtsbereiche! zur Anwaltskanzlei des Jahres – Deutschland gewählt wurde! mehr lesen

kanzlei-koenigstrasse.de | Stuttgart

, 268 Wörter

Allgemeines Recht

Interessante rechtspolitische Vorschläge

Der Deutsche Anwaltverein – die Interessenvertretung der Anwaltschaft, in der sich 63. 000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus über 250 örtlichen Anwaltvereinen im In- und Ausland … mehr lesen

schnepper-melcher.de | Freiburg

, 401 Wörter

Allgemeines Recht

USt-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Anlage EÜR bereitgestellten, aus der Erhebung ermittelten Werte für Erstattungen und Zahlungen von Umsatzsteuern als … mehr lesen

schumacherlaw.com | Essen

, 414 Wörter

Presserecht

BVerfG: Konkretisierungen der Anforderungen an das Vorliegen von Schmähkritik | Juraexamen.info

Allerdings bilden insofern Formalbeleidigungen und Schmähkritik einen Sonderfall: Ist eine Äußerung einer der genannten Kategorien zuzuordnen, so ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen … mehr lesen

juraexamen.info | Lahnstein

, 1573 Wörter

Schadensrecht

Waschstraße – Fahrzeugbeschädigung bei manueller Vorreinigung

Im Falle der manuellen Vorreinigung durch Mitarbeiter des Betreibers der Waschanlage trägt der Geschädigte entgegen der üblichen Beweislastverteilung bei Waschstraßenunfällen die volle … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 720 Wörter

Gesellschaftsrecht

StPO II: Verständigung, oder: Der Angeklagte muss schon zustimmen

Das Landgericht ist im Urteil hinsichtlich beider Angeklagter von einer wirksamen Verständigung gemäß § 257c StPO entsprechend dem Vorschlag des Gerichts vom 20. Juni 2018 ausgegangen. b) … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 921 Wörter

Beamtenrecht

Mehr Produktverantwortung in der Kreislaufwirtschaft

Die EU-Abfallrichtlinie bzw. der ihrer Umsetzung dienende Referentenentwurf des BMU zeigen einmal mehr, dass Klimawandel und Umweltschutz nicht ohne sinnvolle Konzepte und bindende Vorgaben … mehr lesen

derenergieblog.de | Berlin · München · Hamburg

, 905 Wörter

Unternehmensrecht

Die zunehmende Bedeutung von IT-Audits sowie innovativer Prüfungstools

Mit seinem Inkrafttreten entfaltet das EnSaG rückwirkend zum 01. 01. 2018 unmittelbar Auswirkung auf den Antrag 2018 von stromkostenintensiven Unternehmen auf Besondere Ausgleichsregelung … mehr lesen

psp.eu | München

, 2061 Wörter

Beamtenrecht

PSD2 – Chaos in den letzten Wochen vor Ende der Umsetzungsfrist / Aufschub für Kreditkartenzahlungen durch BaFin

Onlinehändler dürfen sich nun die berechtigte Frage stellen, wie diese denn dafür sorgen sollen, dass in ihren Shops technisch zum 14. 09. 2019 nur noch „PSD2-kompatible“ Zahlungsarten … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 1088 Wörter

Gebrauchsrecht

Angebliche Tochtergesellschaft „O2 Sports“ ändert nichts: O2 Worldwide Ltd. erstreitet o2.company

Er prüfte daher nur die drei Voraussetzungen des UDRP-Verfahrens: Die Ähnlichkeit von Marke und Domain, ein etwaiges berechtigtes Interesse an der Nutzung und die Bösgläubigkeit des … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 1231 Wörter

Versicherungsrecht

Verkehrsunfall – Datenweitergabe durch gegnerische Haftpflichtversicherung

Die Abwägung der jeweiligen berechtigten Interessen des Klägers an der Zurückhaltung seiner persönlichen Daten und der Beklagten an der mit geringstmöglichem Aufwand, hier unter Meidung der … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1611 Wörter

Grundstücksrecht

Grundstücksmauer – Unterlassung der Errichtung durch Nachbarn

Der Beklagte hat gegen das ihm am 24. 05. 2016 zugestellte Urteil am 06. 06. 2016 Berufung eingelegt und geltend gemacht, dass es sich bei der streitgegenständlichen Mauer nicht um eine … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1971 Wörter

Verwaltungsrecht

Verfassungsbeschwerden gegen den automatisierten Kfz-Massenabgleich

Dass ein Kfz-Massenabgleich die Bürger durchaus stört und in ihrem Selbstbestimmungsrecht beeinträchtigt, indiziert eine Meinungsumfrage zu der sogenannten Infrastrukturabgabe , zu deren … mehr lesen

daten-speicherung.de | Karlsruhe · München · Darmstadt · Wiesbaden

, 2643 Wörter

Parteienrecht

Rücktritt vom Pferde-Kaufvertrag – einheitlicher Gerichtsstand

Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Parteien über den weiteren Standort des Pferdes oder gar hinsichtlich der Frage verständigt haben, wo die weiteren wechselseitigen … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 3824 Wörter

Strafrecht

Hausdachsanierung – Verjährung der Gewährleistungsansprüche

Die Entscheidung des BGH betrifft im Wesentlichen die Frage, wer darlegen und beweisen muss, dass eine Maßnahme für die Mängelbeseitigung erforderlich war und ob der Besteller darauf … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 9571 Wörter

Allgemeines Recht

Herausgabe von Rechtsanwaltshandakten und Einsichtnahme in die Handakten

Dies gilt nicht nur für solche Unterlagen, die dem Auftraggeber zu belassen sind, also bereits unter die Herausgabepflicht nach § 667 BGB fallen; vielmehr kann sich die Vorlagepflicht auch … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 4588 Wörter