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Spätestens - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Spätestens' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Spätestens'


Mietrecht
anwalt-groll.de

Tipps für Vermieter | Anwaltskanzlei Groll

Dies ist für den Vermieter von großem Vorteil und für den Mieter nicht von Nachteil: Der vorsteuerabzugsberechtigte Mieter kann nämlich die auf die Miete entfallende Mehrwertsteuer als … mehr lesen

anwalt-groll.de | München

, 1070 Wörter

Mietrecht
rechtsanwalt-scheide.de

Fälligkeit des Duldungsanspruches des Vermieters bei Modernisierungsmaßnahmen

Auf die sofortige Beschwerde des Vermieters entschied das Landgericht sodann im Ergebnis ebenso, führte jedoch zur Begründung aus, es habe zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits an der … mehr lesen

rechtsanwalt-scheide.de | Hamburg

, 353 Wörter

Versorgungsausgleichsrecht
www.anwalt-wille.de

OLG Düsseldorf: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist gerechtfertigt, wenn die Ehegatten in den letzten acht Jahren der 21-jährigen Ehezeit räumlich getrennt waren und zusätzlich der … mehr lesen

anwalt-wille.de | Köln

, 336 Wörter

Kaufrecht
hahn-rechtsanwaelte.de

Hahn: „Die Musterfeststellungsklage ist für Dieselfahrer eine Mogelpackung“

Schließlich stellt VW laut Anwalt Hahn die Erfolgschancen für eine individuelle Klage öffentlich falsch dar. „Es ist gerichtsbekannt und auch zahlreichen Veröffentlichungen im Internet zu … mehr lesen

hahn-rechtsanwaelte.de | Bremen

, 333 Wörter

Wettbewerbsrecht
www.kanzlei-mww.de

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen DSGVO kann nicht abgemahnt werden

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 07. 08. 2018, Az. : I-12 O 85/18 entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht als Wettbewerbsverstoß geltend gemacht … mehr lesen

kanzlei-mww.de | Bonn · Koblenz

, 429 Wörter

Arbeitsrecht
www.advokat.de

BAG stärkt Arbeitnehmer: Ausschlussklauseln, die auch den gesetzlichen Mindestlohn umfassen, sind unwirksam

Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Arbeitsvertrag des klagenden Arbeitnehmers mussten alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten … mehr lesen

advokat.de | Berlin

, 456 Wörter

Kaufrecht
www.schluender.info

Regress des Sozialversicherungsträgers

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 15. 06. 2010 einen Schadensersatzanspruch gemäß § 119 SGB X bei der Beklagten angemeldet und für die Zeiträume 17. 04. 2009 bis 30. 11. 2009 und 20. 03. … mehr lesen

schluender.info | Hamm

, 1324 Wörter

Domainrecht
www.kanzlei-md.de

Diese Domain wurde vorübergehend deaktiviert.

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. mehr lesen

kanzlei-md.de | Magdeburg · Zerbst

, 532 Wörter

Mietrecht
www.ra-stemke.de

Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzug

16. 10. 1. Gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB regelt, dass ein … mehr lesen

ra-stemke.de | Kempten

, 656 Wörter

Befristungsrecht
www.heuking.de

Fachbeiträge 19.10.2018 Strenges Befristungsrecht bei Altersgrenzen anwendbar: BAG, Urteil vom 25.... Dr. Thomas Schulz, LL.M. und Dr. Sebastian Eberz

Es blieb zwischen den Parteien streitig, ob der Kläger einen von beiden Parteien unterzeichneten Arbeitsvertrag ausgehändigt erhielt, bevor er für die Beklagte tätig wurde. „Ohne dass es … mehr lesen

heuking.de | Düsseldorf

, 575 Wörter

Familienrecht
www.rechtsanwaelte-rf.de

Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt

In Abgrenzung zum Mehrbedarf ist der in § 1613 Abs. ein unregelmäßig auftretender, außergewöhnlich hoher Bedarf, der nicht auf Dauer besteht, so dass ein einmaliger, zumindest zeitlich … mehr lesen

rechtsanwaelte-rf.de | Leipzig · Dresden

, 712 Wörter

Arbeitsrecht
www.lukassen-kleffmann.de

Das Arbeitsrecht umfasst sowohl alle Fragen in Bezug auf das Verhältnis zwischen …

Das Arbeitsrecht umfasst sowohl alle Fragen in Bezug auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. mehr lesen

lukassen-kleffmann.de

, 693 Wörter

Versicherungsrecht
www.datenschutz-notizen.de

Gesundheitsdaten auf dem Smartphone verfügbar

Nun haben sich laut einem Bericht des „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine dreiseitige Absichtserklärung Krankenkassen und Ärzte bei Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium auf ein … mehr lesen

datenschutz-notizen.de | Bremen

, 657 Wörter

Vergaberecht
www.vergabeblog.de

E-Vergabe: Ab heute oder morgen verpflichtend?

Doch auch ein Blick in die Verordnung hilft nicht unmittelbar weiter. „ Rechtsakte des Rates oder der Kommission oder einzelne Bestimmungen dieser Rechtsakte, für deren Inkrafttreten, deren … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 685 Wörter

Lebensmittelrecht
www.internetrecht-rostock.de

Anmeldung allein reicht nicht Verpackungsmengen sind mehrfach zu melden

Die Menge der Verpackungen ist nicht nur der Zentrale Stelle Verpackungsregister zu melden, sondern auch dem Entsorgungssystem, welches der Händler nutzt. mehr lesen

internetrecht-rostock.de | Rostock · München

, 796 Wörter

Urheberrecht
www.internetrecht-rostock.de

Fehlende Datenschutzerklärung nach DSGVO sind nicht wettbewerbswidrig

Juristisch diskutiert wird, ob Art. 80 DSGVO eine abschließende Regelung enthält mit der Folge, dass eine fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung nach DSGVO nicht das Thema einer … mehr lesen

internetrecht-rostock.de | Rostock · München

, 781 Wörter

AGB-Recht
www.kanzlei.biz

Verstöße gegen DSGVO: Keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche von Mitbewerbern

Käufer, Kunden) über die vom Auftragnehmer an-gebotenen Waren, Dienstleistungen und Leistungen abschließt, gültig. g) gegenüber Verbrauchern in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 1698 Wörter

Arbeitsrecht
www.rdp-law.de

E-Mails: Hat der Arbeitgeber Zugriff auf das Postfach der Mitarbeiter?

Wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, eine sichere Trennung zwischen dienstlichen und privaten E-Mails vorzunehmen, dann darf in Abwesenheit des Mitarbeiters nicht auf dessen Postfach … mehr lesen

rdp-law.de | Augsburg

, 793 Wörter

Arbeitsrecht
www.strafrecht-wuerzburg.de

Recht des Beschuldigten auf den Verteidiger der "ersten Stunde"

"Die Person in Gewahrsam muss vor dem Verhör klar darüber informiert werden, dass sie das Recht hat zu schweigen und dass alles, was sie sagt, vor Gericht gegen sie verwendet werden wird; … mehr lesen

strafrecht-wuerzburg.de | Würzburg

, 861 Wörter

Internetrecht
www.rosepartner.de

16. Oktober 2018 Friede, Freude, Eierkuchen statt Hass, Hetze und Fake-News? Das NetzDG feiert seinen ersten Geburtstag

Im Zentrum des NetzDG stehen die großen sozialen Netzwerke, insbesondere Facebook, YouTube und Twitter, aber auch andere Social-Media-Dienste wie Instagram, Soundcloud oder Pinterest. mehr lesen

rosepartner.de | Hamburg · Berlin

, 866 Wörter