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Schlagworte - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Schlagworte' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Schlagworte'


Baurecht

StK: Bayern bleibt gentechnikanbaufrei

Der Ministerrat hat sich heute mit dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen befasst und festgelegt, dass Bayern sich auch künftig gegenüber dem Bund und der Europäischen Union gegen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 271 Wörter

Allgemeines Recht

StK: Staatsminister schaltet die neue Verkündungsplattform Bayern frei – Erstausgabe des digitalen Bayerischen Ministerialblattes

„Mit dem heutigen Relaunch der Verkündungsplattform Bayern und dem neuen digitalen Bayerischen Ministerialblatt wird unser kosten- und barrierefreies Online-Angebot noch bürgerfreundlicher … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 352 Wörter

Steuerrecht

StMWi: Wirtschaftsminister Aiwanger zur Reform der Grundsteuer

Die Höhe der Grundsteuer orientiert sich ausschließlich an physikalischen Größen. „Mit dem bayerischen Konzept vermeiden wir eine fortlaufende Neubewertung von deutschlandweit rund 36 … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 357 Wörter

Hochschulrecht

StK: Ausbauprogramm der bayerischen Hochschulen

Erfolgreiches Hochschulausbauprogramm mit herausragenden positiven Effekten für die bayerische Hochschullandschaft: Seit Beginn der Ausbauplanung im Jahr 2005 bis zum Jahr 2017 wurden in … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 404 Wörter

Allgemeines Recht

, 419 Wörter

Transportrecht

BMU: Gute Bürgerbeteiligung für bessere Umweltpolitik – BMU setzt mit neuen Leitlinien Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligung

Leitlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ wurden unter Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern und Beschäftigten … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 397 Wörter

Steuerrecht

StMFH: Das Mietenmodell des Bundesfinanzministers ist so nicht umsetzbar

Diese Länder sollten zudem auch anerkennen, dass sich die Grundsteuer als Objektsteuer, anders als die Einkommensteuer, nicht an der steuerlichen Leistungsfähigkeit orientiert“, erklärte … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 435 Wörter

Gesellschaftsrecht

StMJ: Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung zeichnet StMJ für Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsrecht aus

Der Entwurf dient derzeit einer länderoffenen Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes unter gemeinsamer Federführung Bayerns und des Bundesministeriums der Justiz und für … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 523 Wörter

Allgemeines Recht

StK: Ministerrat beschleunigt Ausbau des Hochwasserschutzes für die bayerische Bevölkerung

Auf Grundlage eines vom Umweltministerium beauftragten Gutachtens, das in Kürze veröffentlicht werden soll, werden vertiefte Untersuchungen vor allem in Bezug auf Grundwasser durchgeführt, … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 545 Wörter

Ausländerrecht

BVerwG: „Verbleib“ im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem tatsächlichen Aufenthalt

Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG seien nicht erfüllt, weil die Enkelin des Klägers nicht im … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 608 Wörter

Presserecht

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, ihr presserechtliche Informationsschreiben per Telefax zuzusenden, wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben vom 11. Mai 2016. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 535 Wörter

Verfassungsrecht

Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Der Klimaschutz erhält damit den Rang einer Staatszielbestimmung und wird ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts benannt. Art. … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 540 Wörter

Asylrecht

BVerwG: Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss

Der Anwendungsbereich des § 37 Abs. 1 AsylG kann auch nicht seinem Zweck nach begrenzt werden, weil weder die ausdrückliche Einbeziehung von Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 771 Wörter

Allgemeines Recht

Rechtliche Spielregeln im Influencer Marketing

Aktuelle Urteile im Zusammenhang mit Influencer Marketing zeigen, dass bei Missachtung jener Spielregeln eine harte Linie von den Gerichten gefahren wird- sprich Influencer laufen Gefahr … mehr lesen

hoesmann.eu | Berlin

, 125 Wörter

Tarifvertragsrecht

StMI: Innenminister Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundestags zur Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heute im Bundestag beschlossene Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 630 Wörter

Arzthaftungsrecht

Fragwürdige Bandscheibenoperation durch alkoholkranken Arzt – eMagazin Hohe Schmerzensgeldbeträge

Fragwürdige Bandscheibenoperation durch alkoholkranken Arzt – eMagazin Hohe Schmerzensgeldbeträge 17. gerade ist erste Ausgabe 2019 des Fachinfo-Magazins HSB erschienen. mehr lesen

kanzleiforum.beck-shop.de

, 223 Wörter

Medienrecht

Experte für Medienrecht im Interview

Als Experte für Medienrecht hat Rechtsanwalt Tim Hoesmann für die Zeitschrift Tina des Bauer Verlages ein Interview rund um den Umgang mit Fotos gegeben. mehr lesen

hoesmann.eu | Berlin

, 191 Wörter

Verlagsrecht

Konzerninterne Weitergabe von Fotos

Die Weitergabe von urheberrechtlich geschützten Werken gilt – so lange sie nur zwischen wirtschaftlich eng verbundenen Unternehmen eines Konzerns stattfindet – nicht als Verbreitung im … mehr lesen

hoesmann.eu | Berlin

, 200 Wörter

Arzthaftungsrecht

Schmerzensgeld bei WhatsApp Weiterleitung von Nacktbildern

Nun hat das OLG Oldenburg entschieden, dass das Weiterleiten von Nacktbildern an Dritte über WhatsApp ohne vorige Erlaubnis der Abgebildeten zu einer Schmerzensgeldforderung in Höhe von bis … mehr lesen

hoesmann.eu | Berlin

, 218 Wörter

AGB-Recht

Gericht verbietet Versand von Kinderbildern über WhatsApp

In der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Charlottenburg wurde auf unseren Antrag hin der Antragsgegnerin untersagt, ohne Zustimmung der Eltern, Fotos und Videos, auf denen das Kind … mehr lesen

hoesmann.eu | Berlin

, 217 Wörter