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Schlagworte - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Schlagworte'


Heute
Steuerrecht

, 408 Wörter

Heute
Arbeitsrecht

StMAS: Ladenschluss am Muttertag – Arbeitsministerium lässt Blumenverkauf am Muttertag für bis zu vier Stunden zu

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 268 Wörter

Gebrauchsrecht

Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Beschlussempfehlung mit Bericht

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 214 Wörter

Allgemeines Recht

BMI: Anne Katrin Bohle soll Nachfolgerin von Gunther Adler werden – Vorschlag wird zeitnah dem Kabinett übermittelt

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wird dem Bundeskabinett Frau Anne Katrin Bohle als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Staatssekretärs Gunther Adler … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 362 Wörter

Erbrecht

StMWK: Kunstminister Bernd Sibler zum Tod von Okwui Enwezor

Okwui Enwezor habe auch für München und Bayern Großes geleistet, der Kunst- und Kulturstandort habe durch ihn weiter an internationaler Anerkennung gewonnen. „Dies haben wir seinem globalen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 409 Wörter

Allgemeines Recht

StMWi: 5G-Frequenzversteigerung kann wie geplant starten [zu VG Köln v. 15.03.2019

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 330 Wörter

Allgemeines Recht

StMUV: Erfolg im Bundesrat- Bayerische Initiative gegen Mikroplastik angenommen

In seiner Initiative forderte der Freistaat den Bund auf, in der Europäischen Union auf ein Verbot von allem Mikroplastik in Kosmetika hinzuwirken, sollte dessen Einsatz bis 2020 nicht … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 400 Wörter

Gesellschaftsrecht

StK: Ministerrat beschließt Weiterentwicklung der bifa Umweltinstitut GmbH

Mit der Beteiligung an der bifa fördert der Freistaat Bayern auch in Zukunft den technischen Umweltschutz, insbesondere durch den wissenschaftlich-technischen Technologietransfer in und … mehr lesen

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, 331 Wörter

Heute
Allgemeines Recht

VG München: Masthähnchenanlage in Eschelbach unzulässig

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 441 Wörter

Betreuungsrecht

StMAS: Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung in Nördlingen eröffnet

Wir sind froh, dass wir vor Ort leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden haben, die diese neue, für den Freistaat Bayern und für die Träger wichtige Aufgabe mit Leben … mehr lesen

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, 449 Wörter

Unterhaltsrecht

StMAS: Kindergeld – Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Anreiz zur Trennung von Familien abschaffen“

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 359 Wörter

Allgemeines Recht

BayVGH: Präimplantationsdiagnostik ist nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 471 Wörter

Beamtenrecht

Bayerischer Landkreistag: Landkreistagspräsident Bernreiter entrüstet über Pläne des Bundes zur Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung [zum Entwurf …

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 377 Wörter

Beamtenrecht

StMB: Bundesrat gibt grünes Licht für Grundgesetzänderung – Gesetzesänderung ermöglicht Stärkung des sozialen Wohnungsbaus

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 504 Wörter

Beamtenrecht

Bayerischer Landkreistag: Vor 5G-Mobilfunkauktion – Landkreistagspräsident Bernreiter fordert Nachbesserung vom Bund

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 424 Wörter

Kapitalmarktrecht

StMI: Mehr Geld für Schichtbeamte der Bayerischen Polizei – Innenminister Herrmann zur Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten [zum Hauhaltsgesetz 2019/2020

Gute Nachrichten für Schichtbeamte der Bayerischen Polizei, es winkt mehr Geld: „Die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten von 4,50 Euro auf fünf Euro pro Stunde Nachtdienst … mehr lesen

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, 399 Wörter

Beamtenrecht

StMI: Ermittlungen gegen Beamte der Bayerischen Polizei – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sichert vollumfängliche Aufklärung zu

Wir arbeiten bereits mit Hochdruck an der lückenlosen und nachhaltigen Aufklärung. „Auch wenn wir hinsichtlich der strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Konsequenzen die weiteren … mehr lesen

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, 478 Wörter

AGB-Recht

VG Würzburg: Beseitigung von Tierkadavern aus einem Mastschweinestall – Klagen gegen Kostenbescheide erfolgreich

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 437 Wörter

Kapitalmarktrecht

Bayerischer Gemeindetag: Geld für mehr Gruppenräume und mehr Betreuungspersonal verwenden – Gemeindetag mahnt eine bessere Gesamtfinanzierung der Kitas an [zum …

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte fordern in der aktuellen Diskussion über die Verwendung der Bundesmittel nach dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz des Bundes eine bessere … mehr lesen

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, 428 Wörter

Vergaberecht

StMI: Keine europaweite Ausschreibung bei Vergabe von Notfallrettung und Krankentransport – Innenminister Herrmann begrüßt Urteil des EuGH [Anpassung BayRDG

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 394 Wörter