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Schlagworte - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Schlagworte'


bayrvr.de

Bayerischer Bezirketag: Neues BayPsychKHG im Landtag verabschiedet – Präsident Mederer: „Ein Hilfegesetz im besten Sinne des Wortes“

Dieses Gesetz, das nach langen Jahren einer engagierten und intensiven Diskussion vor allem auch mit den sieben bayerischen Bezirken und dem Bayerischen Bezirketag auf den Weg gebracht … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 277 Wörter

bayrvr.de

StMI: Herrmann begrüßt bundesweites Verbot der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania BC

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das bundesweite Verbot des Bundesinnenministeriums gegen die rockerähnliche Gruppierung ‚Osmanen Germania BC‘ ausdrücklich begrüßt. „Das ist ein … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 300 Wörter

bayrvr.de

StMI: Bayerische Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner wird Richterin am BVerwG

Die bisherige Oberlandesanwältin bei der Landesanwaltschaft Bayern, Elisabeth Steiner, ist von den Mitgliedern des Richterwahlausschusses auf Vorschlag des Freistaats Bayern zur Richterin … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 349 Wörter

Beamtenrecht
bayrvr.de

BayVGH bestätigt Rechtsprechung: Beamte haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Dienstreise

ung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.04.2018 – / Weitere Schlagworte: wehrfähige Rechtsposition; Feststellungsinteresse von Oberlandesanwältin Elisabeth … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 470 Wörter

bayrvr.de

StMJ: Bayerischer Landtag beschließt Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Das neue Bayerische Oberste ist bundesweit einzigartig, steht für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung in ganz Bayern und schafft künftig noch mehr Rechtssicherheit für alle … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 412 Wörter

Steuerrecht
bayrvr.de

StMFLH: Bayerische Steuerverwaltung gewinnt E-Government-Wettbewerb

Das prämierte Konzept „EKONA mit der Schnittstelle für Nutzerkonten KOLIBRI“ ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, ihre für die sichere elektronische Kommunikation mit der … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 385 Wörter

Heute
Baurecht
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BayVGH: E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Juli 2018 hat der BayVGH im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 341 Wörter

Forderungsbeitreibung
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StMI: Lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld für Beate Zschäpe – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt hartes Urteil

In Bayern wurde darüber hinaus eine spezielle Rahmenkonzeption zur Bewältigung herausragender Kapitaldelikte erarbeitet, die unter anderem die Aus- und Fortbildung bei der Bayerischen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 426 Wörter

Bußgeldrecht
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BMI: Enge Kooperation zwischen der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei

Auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei sind eigenständige Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei möglich. „Aufgrund der anhaltenden illegalen Sekundärmigration … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 454 Wörter

Asylrecht
bayrvr.de

BVerwG: Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 491 Wörter

Heute
Schulrecht
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StMUK: Auf dem Weg zur digitalen Schule – Förderrichtlinien und Informationsangebot für Sachaufwandsträger veröffentlicht

„Die Sachaufwandsträger der Schulen – gleich ob staatlich oder privat – erhalten vom Freistaat eine hohe finanzielle Unterstützung bei der Verbesserung der IT-Ausstattung an bayerischen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 412 Wörter

bayrvr.de

StMJ: Amtswechsel an der Spitze des LG Weiden i.d.OPf.

Von August 2010 bis November 2013 war er als Oberstaatsanwalt und ständiger Vertreter des Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Weiden i. d. OPf. tätig bevor er im Dezember 2013 die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 576 Wörter

bayrvr.de

StMI: Eck verabschiedet Andrea Degl als Oberbayerns Regierungsvizepräsidentin und führt Walter Jonas in das Amt ein

Er begann als Jurist seine Laufbahn im Polizeipräsidium München, wo er nach vier Jahren Sachgebietsleiter und zusätzlich stellvertretener Leiter der Personalabteilung wurde. 2003 wechselte … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 531 Wörter

Verlagsrecht
bayrvr.de

StMAS: Neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Gesundheitsministerin Huml und Sozialministerin Schreyer begrüßen Verabschiedung im Landtag

Beide Ministerinnen betonten nach der Verabschiedung noch einmal, dass die Hilfe für die Betroffenen im Vordergrund steht, die Sicherheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger aber nicht … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 463 Wörter

Asylrecht
bayrvr.de

StMI: Gesetz zum Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen im Landtag beschlossen

August laut Innenminister Joachim Herrmann zentral für ganz Bayern Synergieeffekte im Bereich Asyl, Abschiebung und Förderung der freiwilligen Ausreise erzielt werden. „Mit dem Landesamt … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 484 Wörter

bayrvr.de

StMI: Landtag beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2018

Herrmann: „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2018 investieren wir außerdem drei Millionen Euro in die baulichen Vorbereitungen zur Errichtung weiterer Unterkünfte und Lehrsäle und sorgen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 546 Wörter

Heute
bayrvr.de

StMI: Bayerische Grenzpolizei startet ab Mittwoch mit Grenzkontrollen

Wilhelm Schmidbauer hat Herrmann heute in München die zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei getroffene Vereinbarung eingehend erläutert, die bereits bestehende Abkommen und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 497 Wörter

Asylrecht
www.markenrecht24.de

Markenrecht24.de » Ich krieg‘ gleich ’nen Fön!

So spricht man beispielsweise vom „TEMPO“, wenn man eigentlich ein „Papiertaschentuch“ meint, vom „TESA“, wenn man eigentlich ein „transparentes Klebeband“ meint oder vom „googeln“, wenn … mehr lesen

markenrecht24.de | Haltern am See

, 129 Wörter

bayrvr.de

StMJ: Amtswechsel an der Spitze des LG Landshut

Ab 2006 war Herr Wimmer für weitere fünf Jahre am Bayerischen Staatsministerium der Justiz tätig, bevor er im November 2011 als Leitender Oberstaatsanwalt zur Generalstaatsanwaltschaft … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 586 Wörter