Rechtskraft - Alle Rechtstipps & Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Rechtskraft'


Strafrecht
rafalke.de

Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des “IS” rechtskräftig

Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig - Falke&Collegen Primary Menu Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten wegen versuchten Betr mehr lesen

rafalke.de | Garbsen

, 260 Wörter

Arbeitsrecht
www.wf-p.de

Pauschalsteuer für VIP-/Dauerkarten für Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde

Im Leistungsumfang der Karten waren Business Seats auf der Tribüne, ein Vorkaufsrecht auf Sonderspiele, Zutritt zum VIP-Club ab zwei Stunden vor Spielbeginn und zwei Stunden nach Spielende, … mehr lesen

wf-p.de

, 233 Wörter

Heute
Betriebsverfassungsrecht
www.haerlein.de

Arbeitnehmer, deren Versetzung an einen anderen Firmenstandort rechtswidrig war, können vom Arbeitgeber die Kosten

.... für eine angemietete Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten erstattet sowie die Zahlung eines Tagegeldes verlangen. mehr lesen

haerlein.de | Heilsbronn

, 223 Wörter

www.gvw.com

Transparenzportal: GvW Graf von Westphalen vertritt Handelskammer Hamburg erfolgreich vor dem OVG Hamburg

Geklagt hatte unter anderem der Chaos Computer Club – er wollte geklärt wissen, ob die sog. mittelbare Staatsverwaltung und damit auch die Handelskammer Hamburg durch das Hamburgische … mehr lesen

gvw.com | Berlin · Frankfurt

, 263 Wörter

Heute
www.gvw-is.com

Transparenzregister: GvW Graf von Westphalen vertritt Handelskammer Hamburg erfolgreich vor dem OVG Hamburg

Geklagt hatte unter anderem der Chaos Computer Club – er wollte geklärt wissen, ob die sog. mittelbare Staatsverwaltung und damit auch die Handelskammer Hamburg durch das Hamburgische … mehr lesen

gvw-is.com | Berlin

, 275 Wörter

Vertragsrecht
www.anwaltskanzlei-zimmermann.de

Versicherungsrecht in Düsseldorf

Versicherungsunternehmen, die es versäumt haben, ihre Kunden ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu informieren, müssen seit BGH-Urteilen aus 2014 und 2015 allerdings jederzeit mit einem … mehr lesen

anwaltskanzlei-zimmermann.de | Köln

, 689 Wörter

Internetrecht
www.internetrecht-rostock.de

Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon ist unzulässig

Der Beklagte, offensichtlich Apotheker, unterliegt der Geheimhaltung und war damit berechtigt, die Daten zu erheben und zu verarbeiten. „Das gilt aber nicht soweit der Kunde – wie auch vom … mehr lesen

internetrecht-rostock.de | Rostock · München

, 704 Wörter

Erbrecht
www.srf-hn.de

Kanzlei SRF Heilbronn – Die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft

Der Sohn und seine Ehefrau haben mit der Behauptung, keine Kenntnis von der Existenz der Schwester gehabt zu haben, ihre Ausschlagung aufgrund Irrtums angefochten. OLG jedenfalls die … mehr lesen

srf-hn.de | Heilbronn

, 326 Wörter

www.whiblow.de

VG Gießen verhängt Zwangsgeld gegen die Stadt Wetzlar zur Überlassung der Stadthalle an die NPD für eine Veranstaltung am 24. März 2018

Dezember 2017, die Stadthalle Wetzlar der NPD für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, nicht bis zum 23. März 2018, 11. 00 Uhr, nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von … mehr lesen

whiblow.de | Stuttgart

, 370 Wörter

AGB-Recht
www.anwalt-leverkusen.de

Rechte von Bankkunden gestärkt: Aufrechnungsverbot in AGB-Klausel der Banken ist unwirksam

Hintergrund des Rechtsstreits war eine Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, welche die Unterlassung der Verwendung der Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer … mehr lesen

anwalt-leverkusen.de | Leverkusen

, 375 Wörter

Betriebsverfassungsrecht
www.kanzlei-krieger.de

LArbG Frankfurt: Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung

Landesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 10. Nov. 2017 eine Arbeitgeberin verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils … mehr lesen

kanzlei-krieger.de | Weilheim

, 430 Wörter

Betriebsverfassungsrecht
raheinemann.de

Rechtswidrige Versetzung: LArbG Frankfurt verurteilt Arbeitgeberin zu Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln

Am 10. 11. 2017 hat das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin zu Az. 10 Sa 964/17 verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und … mehr lesen

raheinemann.de | Magdeburg

, 422 Wörter

Gesellschaftsrecht
www.cllb.de

Weiterer Erfolg für Anleger der Grünewerte Wertzins 2 GmbH

Bereits mit Urteil vom 16. 01. 2018 bestätigte das Landgericht München I in einem vergleichbaren Verfahren diese Auffassung und verurteilte die Grünewerte Wertzins 2 GmbH zur Zahlung von … mehr lesen

cllb.de | München · Berlin

, 457 Wörter

Kapitalmarktrecht
www.cllb.de

LombardClassic 3: LG Essen verurteilt Berater zur Zahlung

CLLB Rechtsanwälte: Weiteres Urteil für Anleger der LombardClassic 3 GmbH & Co. München, den 19. 04. 2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte … mehr lesen

cllb.de | München · Berlin

, 492 Wörter

Hochschulrecht
rdds-rechtsanwalt-koeln.de

Staatsnahe Tätigkeiten können Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen

Im vorliegenden Verfahren sei allein über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu entscheiden. Gemäß § 7 Nr. 8 BRAO sei die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn eine … mehr lesen

rdds-rechtsanwalt-koeln.de | Köln

, 701 Wörter

Erbrecht
www.held-partner.de

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2017 6 UF 30/17

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde, mit der er geltend macht, das Amtsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das Ehegattenerbrecht der … mehr lesen

held-partner.de | Erfurt · Schmalkalden

, 1377 Wörter

www.whiblow.de

Gerichtliche Auseinandersetzung um Wahlkampfveranstaltung der NPD in Wetzlar geht weiter

Die Versammlung unterliege jedoch dem Versammlungsgesetz und könne daher, da es sich zudem um eine Versammlung in geschlossenen Räumen handele, ausschließlich auf § 5 VersammlG gestützt … mehr lesen

whiblow.de | Stuttgart

, 651 Wörter

Insolvenzrecht
www.hlw-muenster.de

Insolvenzrecht / Insolvenzanfechtung

Auch weil die Schuldnerin aufgrund der angekündigten gerichtlichen Maßnahmen mit erheblichen zusätzlichen Kosten rechnen musste, die ein zahlungsfähiger Schuldner durch Begleichung der … mehr lesen

hlw-muenster.de | Münster

, 675 Wörter

Bußgeldrecht
www.cbh.de

19 April 2018 Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht mehr zeitlich unbegrenzt zulässig Lars Christoph

Hintergrund hierfür ist, dass über die in § 133 Abs. 2 Satz 1 Baugesetzbuch geregelte Vorgabe, wonach die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage entsteht, … mehr lesen

www.cbh.de | Köln

, 803 Wörter

Heute
Verkehrsrecht
www.jurop.org

Kraftfahrzeugnutzungen als Gegenstand von Umweltverbandsklagen – ein Überblick zur aktuellen Rechtsprechung

Zu diesem Themenkreis gibt der nachfolgende Beitrag ohne Anspruch auf Vollständigkeit einen kurzen Überblick über einige aktuelle Entscheidungen. Am 27. 02. 2018 klärte das BVerwG in zwei … mehr lesen

jurop.org

, 761 Wörter