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Rechtskraft - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Rechtskraft'


Heute
Wettbewerbsrecht
www.dr-bahr.com

OLG Köln: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

Zivilsenat des Oberlandesgerichts unter der Leitung von Herrn Vorsitzendem Richter am Oberlandesgericht Hubertus Nolte hob ein zu Gunsten von Wetter Online ergangenes Urteil des … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 395 Wörter

AGB-Recht
www.ra-buechner.de

LG Ravensburg: Der im Auftrag und im Interesse der Signal-Krankenversicherung tätige Privatgutachter Prof. Dr. Stevens stellt an die Diagnose einer psychischen …

Andreas Stevens durch den gerichtlichen Sachverständigen im Prozess widerlegt. 21 Mai 2014 BU-Leistungsablehnung der Standard Life aufgrund eines Gutachtens von Prof. Dr. mehr lesen

ra-buechner.de | Berlin

, 548 Wörter

Heute
Mietrecht
www.haus-und-grund-weilheim.de

AG München: Vormieterin wird Anspruch auf Ablösezahlung versagt

Der Ablösevertrag enthielt folgende Regelung: "Diese Vereinbarung ist aufschiebend bedingt durch ein Zustandekommen eines Mietverhältnisses für das obengenannte Objekt in Form der … mehr lesen

haus-und-grund-weilheim.de | Weilheim

, 243 Wörter

www.vergabeblog.de

Cloudbasierte Bibliotheksinfrastruktur: Wettbewerbsausschluss aufgrund zu strenger Eignungskriterien vergaberechtswidrig

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Ende Juni entschieden, dass der von 42 Hochschulbibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen unter Führung des … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 211 Wörter

Verkehrsrecht
verteidiger-aus-berlin.de

VORSICHT: Wer betrunken Rad fährt, riskiert seinen Führerschein

Wird der Radfahrer deswegen rechtskräftig verurteilt, muss er mit Post von der Führerscheinstelle rechnen, die ihn auffordert, einen MPU zu machen. mehr lesen

verteidiger-aus-berlin.de

, 281 Wörter

Kapitalmarktrecht
www.kap-fachanwalt-rechtsanwaelte.de

INFINUS Urteil im Prozess am LG Dresden

München, Dresden 09. 07. 2018 - Endlich ein Stückchen mehr Gerechtigkeit für die Anleger der Infinus Gruppe: Die Ex-Manager erhielten nun durch Urteil des LG Dresden vom 09. 07. 2018 die … mehr lesen

kap-fachanwalt-rechtsanwaelte.de | Frankfurt · Stuttgart

, 277 Wörter

Kapitalmarktrecht
raheinemann.de

BGH bestätigt Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen

Am 12. 06. 2018 hat der BGH unter Az. 3 StR 171/17 in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück … mehr lesen

raheinemann.de | Magdeburg

, 395 Wörter

Fahrerlaubnisrecht
www.ra-hartmann.de

Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zur MPU-Anordnung

Es kam zur Anordnung der MPU sowie nach deren Nichtvorlage zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich … mehr lesen

ra-hartmann.de | Oranienburg · Berlin · Bielefeld

, 374 Wörter

Heute
Wettbewerbsrecht
rehmann.de

WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Wetter Online GmbH die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen Wetterdienstes in erster Instanz erfolgreich auf ein Verbot der … mehr lesen

rehmann.de

, 358 Wörter

Berufsunfähigkeitsrecht
www.ra-buechner.de

ArbG Berlin: Gerichtssachverständiger widerlegt die BVV Privatgutachter Dr. Winterer und Dr. Göhringer vom IMB Frankfurt / München. Beschwerdevalidierungstests …

Arbeitsgericht Berlin, Az. 20 Ca 3347/17 – Vergleich nach mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme durch Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen... 25 Jul 2017 KG Berlin: Die … mehr lesen

ra-buechner.de | Berlin

, 1129 Wörter

rdds-rechtsanwalt-koeln.de

Schulleiterin hat gegen Einführung der Inklusion keine Klagebefugnis

Die Klägerin wehrte sich mit ihrer Klage gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung, zum kommenden Schuljahr die Beschulung Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem … mehr lesen

rdds-rechtsanwalt-koeln.de | Köln

, 450 Wörter

Familienrecht
www.bernd-rechtsanwaelte.de

Kind zerkratzt fremdes Auto: Keine Haftung der Eltern

Kind zerkratzt fremdes Auto: Keine Haftung der Eltern Kind zerkratzt fremdes Auto: Keine Haftung der Eltern Das Urteil des Amtsgerichts München vom 11. 12. 2017 lässt Eltern aufatmen: Eine … mehr lesen

bernd-rechtsanwaelte.de | Göttingen

, 475 Wörter

Arbeitsrecht
www.ra-weber-partner.de

Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

In der Folge mehrfacher, teilweise unwirksamer Satzungsänderungen erstreckt sich die von ihr zuletzt beanspruchte Zuständigkeit auf Arbeitnehmer in diversen Bereichen, u. a. private Banken … mehr lesen

ra-weber-partner.de

, 484 Wörter

Insolvenzrecht
www.andrespartner.de

W + W Metalltechnik über Insolvenzplan gerettet

Pressemitteilungen 13.07.2018   Insolvenzverfahren nach positivem Gläubigervotum und Rechtskraft des Insolvenzplans Ende Juli 2018 aufgehoben Peters Maschinenbau GmbH … mehr lesen

andrespartner.de | Bielefeld · Düsseldorf

, 460 Wörter

Kapitalmarktrecht
www.cllb.de

GarantieHebelPlan 08 – Landgericht verurteilt Anlageberater

In einem vergleichbaren Fall hat das Oberlandesgericht München – Zivilsenate Augsburg – die Berufung eines Anlagevermittlers, der ebenfalls verurteilt wurde, der von der Kanzlei CLLB … mehr lesen

cllb.de | München · Berlin

, 568 Wörter

Einbürgerungsrecht
bayrvr.de

BVerwG: Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 607 Wörter

Religionsverfassungsrecht
www.datenschutz-notizen.de

Wie gehen kirchliche Einrichtungen mit Newslettern und E-Mail-Verteilern um?

Die Datenverarbeitung in Form eines E-Mailings ist auch dann zulässig, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt und der … mehr lesen

datenschutz-notizen.de | Bremen

, 579 Wörter

verteidiger-aus-berlin.de

LG Berlin zum Abfindungsvergleich und seinen Konsequenzen

Die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung stützte sich auf eine Messung mit dem PoliScan Speed M1 HP mit der zur Zeit „aktuellen“ Softwareversion 3. 2. 4.. Geschrieben am 29. 07. mehr lesen

verteidiger-aus-berlin.de

, 649 Wörter

Verkehrsrecht
verteidiger-aus-berlin.de

Zweifel an Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

Das Amtsgericht Tiergarten schloß sich den schon in den Entscheidungen der Amtsgerichte Wiesbaden und Mannheim geäußerten Zweifel an der Nachvollziehbarkeit der Messwerterhebung durch das … mehr lesen

verteidiger-aus-berlin.de

, 717 Wörter

Erbrecht
www.springer-kollegen.de

BGH bestätigt: Digitaler Nachlass gehört doch zum Erbe

In einem jetzt bekannt gewordenen Revisionsurteil hat das oberste deutsche Zivilgericht eine Entscheidung des Kammergerichs Berlin aufgehoben und der Klage einer Mutter stattgegeben, die … mehr lesen

springer-kollegen.de | Hamburg

, 692 Wörter