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Rechtskraft - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Rechtskraft'


Steuerrecht
www.neumann-schmeer.com

Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen | Neumann Schmeer und Partner

Das Finanzamt erhob auch auf diesen Teilbetrag Grunderwerbsteuer, weil es den für die gebrauchten Gegenstände vereinbarten Preis für zu hoch hielt. mehr lesen

neumann-schmeer.com | Aachen

, 119 Wörter

Haftungsrecht
www.sportrecht-berlin.de

Langjährige Haft für Doping-Dealer

Langjährige Haft für Doping-Dealer - Sportrechtsblog Langjährige Haft für Doping-Dealer Langjährige Haft für Doping-Dealer Die große Strafkammer des Landgerichts München I hat mehrere … mehr lesen

sportrecht-berlin.de | Berlin

, 178 Wörter

Mietrecht
www.haus-und-grund-weilheim.de

AG München: Kündigung wegen Tod des Mieters trotz Zitierens eines falschen Paragrafen wirksam

AG München: Kündigung wegen Tod des Mieters trotz Zitierens eines falschen Paragrafen wirksam Start> Aktuelles > Rechtsprechung > Archiv > Artikel AktuellesGesetzgebungRechtsprechungMiet- … mehr lesen

haus-und-grund-weilheim.de

, 270 Wörter

Internetrecht
www.skwschwarz.de

Artikel Kammergericht Berlin: Bitcoins kein Finanzinstrument im Sinne des KWG mehr erfahren

Insbesondere verwirft das Kammergericht Berlin die Auffassung der BaFin, wonach es sich bei Bitcoins um eine Komplementärwährung und damit um Rechnungseinheiten als besonderer Form der … mehr lesen

skwschwarz.de | Berlin · Frankfurt · Hamburg · Düsseldorf

, 346 Wörter

Arbeitsrecht
www.domscheit-partner.de

Familienrecht Archives - Anwalt für Arbeitsrecht

Allgemeines Der Ehevertrag umfasst Regelungen [... By Dieter Pfenning On 9. mehr lesen

domscheit-partner.de | Kiel · Hamburg · Lübeck · Hannover

, 460 Wörter

Versorgungsausgleichsrecht
www.anwalt-wille.de

OLG Düsseldorf: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist gerechtfertigt, wenn die Ehegatten in den letzten acht Jahren der 21-jährigen Ehezeit räumlich getrennt waren und zusätzlich der … mehr lesen

anwalt-wille.de | Köln

, 336 Wörter

Insolvenzrecht
www.insolvenzberatung.pro

Steuerliche Rückwirkung der Restschuldbefreiung auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe

Der betreffende Leitsatz einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes mit Urteil vom 13. 12. 2016 (Az. „Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist … mehr lesen

insolvenzberatung.pro

, 800 Wörter

Internetrecht
www.it-anwalt-kanzlei.de

Rechtsanwalt für AGB und Vertragsgestaltung in Koblenz / Neuwied

Ein Maßstab insoweit ist das Verbot der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners im Sinne von § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB. „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit … mehr lesen

it-anwalt-kanzlei.de

, 361 Wörter

Strafrecht
www.lawblog.de

Ein gelupfter Rock erregt Polizisten

Mönning erhielt einen Strafbefehl wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses , weil sie auf einem Parkplatz nicht nur sehr leicht – jedenfalls ohne Unterwäsche und mit transparentem Oberteil – … mehr lesen

lawblog.de | Düsseldorf

, 307 Wörter

Urheberrecht
www.onlineunditrecht.de

Unberechtigte Abmahnungen werden zukünftig teuer

Dies ist eine wichtige gesetzliche Neuerung insbesondere deshalb, weil verschiedenste Bagatellverstöße im Wettbewerbsrecht denkbar sind und diese gesetzliche Neuregelung sich auch auf … mehr lesen

onlineunditrecht.de | Werther

, 1205 Wörter

Asylrecht
religion-weltanschauung-recht.net

VG Trier: Eilentscheidung im Streit um Kirchenasyl

Nachdem die Antragsteller sich auf Aufforderung der Kreisverwaltung hin nicht selbst zur Überstellung nach Italien gestellt hatten, verlängerte das BAMF die grundsätzlich zur Überstellung … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 572 Wörter

Kündigungsschutzrecht
www.srf-hn.de

Kanzlei SRF Heilbronn – Wann ist ein Einziehungsbeschluss nichtig?

Eine von der Klägerin erhobene Auflösungsklage gemäß § 61 GmbHG wurde rechtskräftig abgewiesen. Am 21. 12. 2000 erhielt die Klägerin eine Abfindungszahlung in Höhe von 60. 500,00 DM. Am 09. … mehr lesen

srf-hn.de | Heilbronn

, 582 Wörter

Arbeitsrecht
www.kanzlei-krieger.de

OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am … mehr lesen

kanzlei-krieger.de | Weilheim

, 538 Wörter

Verwaltungsrecht
www.ronald-hofmeister.de

Sammelklage gegen VW wegen Software-Manipulation

Die Klage betrifft Eigentümer der Fahrzeuge von VW, Audi, SEAT und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 in welchem eine illegale abschaltet Einrichtung verwendet und durch den Rückruf … mehr lesen

ronald-hofmeister.de | Arnstadt

, 606 Wörter

Versicherungsrecht
www.dr-juergens.de

LASIK-Behandlungskosten und PKV Ihr privater Krankenversicherer verweigert die Kostenerstattung? Hier klicken

So haben bereits mehrere Entscheidungen die Erstattungsfähigkeit der Kosten der LASIK-Behandlung in der privaten Krankenversicherung als medizinisch notwenig eingestuft und den Patienten … mehr lesen

dr-juergens.de | Berlin

, 552 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
www.srf-hn.de

Kanzlei SRF Heilbronn – Ein von der Heizkostenverordnung abweichender Beschluss über die Jahresabrechnung ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar

Sodann wurde ein Beschluss gefasst, wonach für den Fall, dass keine verwertbaren Erkenntnisse durch den Sachverständigen ermittelt werden können, welche sich auf die Heizkostenabrechnung … mehr lesen

srf-hn.de | Heilbronn

, 766 Wörter

Urheberrecht
www.internetrecht-rostock.de

Fehlende Datenschutzerklärung nach DSGVO sind nicht wettbewerbswidrig

Juristisch diskutiert wird, ob Art. 80 DSGVO eine abschließende Regelung enthält mit der Folge, dass eine fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung nach DSGVO nicht das Thema einer … mehr lesen

internetrecht-rostock.de | Rostock · München

, 781 Wörter

Kaufrecht
www.lhr-law.de

LG Hamburg: Kein Verkauf von Miniaturgalgen für Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel klagte auf Unterlassung des Verkaufs des Miniaturgalgens, nachdem das Landgericht Hamburg den Verkauf bereits im Rahmen einer im Dezember 2017 ergangenen einstweiligen … mehr lesen

lhr-law.de | Köln

, 772 Wörter