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Mieterhöhung - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Mieterhöhung'


kanzlei-naumburg.de

Schriftformbedürfnis von Anpassungsvereinbarungen

h die Mieterhöhung zum April 2013 nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass die Beklagten am 12.2.2014 wirksam eine ordentliche Kündigung aussprechen konnten. Vom … mehr lesen

kanzlei-naumburg.de

, 188 Wörter

Mietrecht
www.srf-hn.de

Kanzlei SRF Heilbronn – Schriftformmangel bei Mieterhöhung aufgrund eines Leistungsvorbehalts

Kanzlei SRF Heilbronn – Schriftformmangel bei Mieterhöhung aufgrund eines Leistungsvorbehalts 07131 59412-20| IHRE KANZLEI IN HEILBRONN Schriftformmangel bei Mieterhöhung … mehr lesen

srf-hn.de | Heilbronn

, 1255 Wörter

Arbeitsrecht
www.koelner-fachanwaelte.de

BAG - 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 - Nach § 17 TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe haben „Betriebe“, auch ohne beschäftigte gewerblichen Arbeitnehmer …

Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen , auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des … mehr lesen

koelner-fachanwaelte.de | Köln

, 603 Wörter

Arbeitsrecht
www.koelner-fachanwaelte.de

BAG - 20.09.2017-10 AZR 171/16 - Entgeltfortzahlung an Feiertagen nach § 2 EFZG, § 1 MiLoG - ein tariflicher Nachtarbeitszuschlag ist aus gesetzlichem …

Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. 09. Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu … mehr lesen

koelner-fachanwaelte.de | Köln

, 1219 Wörter

Arbeitsrecht
www.kanzlei-hgp.de

Arbeitsrecht Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

Hat das herrschende Unternehmen jedoch seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen … mehr lesen

kanzlei-hgp.de | Stuttgart

, 1220 Wörter

Inkassorecht
www.koelner-fachanwaelte.de

BAG - 20.09.2017 -6 AZR 58/16- Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Die Gerichtsvollzieherin vereinbarte mit dem Schuldner Ratenzahlung statt Pfändung und schloss damit eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF. bb) Rechtliche Wirkung iSd. § 140 … mehr lesen

koelner-fachanwaelte.de | Köln

, 3328 Wörter

Arbeitsrecht
www.koelner-fachanwaelte.de

BAG - 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit unpfändbar

Soweit man den Sinn und Zweck der Regelung nicht in einer Besserstellung „überobligatorischer“ Tätigkeiten sondern generell „belastender“ Arbeiten sieht, spricht aber nichts dagegen, auch … mehr lesen

koelner-fachanwaelte.de | Köln

, 3575 Wörter

Arbeitsrecht
www.koelner-fachanwaelte.de

BAG - 30.08.2017 - 7 AZR 864/15 - Die Eigenart der Arbeitsleistung kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem …

Müsste die Produktionsgesellschaft Schauspieler in unbefristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigen, könnte sie ein verändertes künstlerisches Konzept, das die Streichung der von einem … mehr lesen

koelner-fachanwaelte.de | Köln

, 4023 Wörter

Arbeitsrecht
www.koelner-fachanwaelte.de

BAG - 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 - Software-Keyloggers für verdeckte Überwachung des Arbeitnehmers grundsätzlich unzulässig

Mai 2015 lediglich mitteilen, sie habe „im Zuge der Umstellung des Internetanschlusses zur Vermeidung eines etwaigen Missbrauchs die Onlineaktivitäten, die über diesen Anschluss laufen, … mehr lesen

koelner-fachanwaelte.de | Köln

, 4517 Wörter

Arbeitsrecht
www.koelner-fachanwaelte.de

BAG - Urteil vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 - Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Dieser Regelungsgehalt wurde durch § 2 Abs. 3 PÜV 1997 für die Arbeiter und Arbeiterinnen dahingehend spezifiziert, dass für sie - wie im bisherigen Arbeitsverhältnis - weiterhin der BMT-G … mehr lesen

koelner-fachanwaelte.de | Köln

, 5466 Wörter