Mängelhaftung - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 08. 02. 2018 zu Az. 5 U 109/16 festgestellt, dass der Eigentümer eines Grundstücks herüberragende Äste zwar abschneiden und behalten kann, es … mehr lesen

Wenn es dabei bleibt, dass das Bundesamt hier keinerlei Details zum Auswahlverfahren im vorgegebenen Rahmen für die Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst benennen kann, hat die … mehr lesen

Im Rahmen hier unstreitig vorliegender Vertragsverhandlungen ist die Beklagte verpflichtet gewesen, der Klägerin bzw. der W, keinen Vorschlag zu unterbreiten, die Oberlichter entfallen zu … mehr lesen

Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen … mehr lesen

Dabei handelt es sich um eine Facette des Verkehrsrechts, die insbesondere in den Fällen der Fahrerflucht, der Trunkenheit im Verkehr, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, der … mehr lesen

Wenn der Vermieter zur Erneuerung des Teppichbodens verpflichtet sei, müsse er zur Durchführung dieser Arbeiten auch sämtliche Nebenleistungen erbringen, soweit er diese nicht auf den … mehr lesen

Dann kann Ihnen die IT-Recht Kanzlei den Wechsel mit folgendem Bonus schmackhaft machen: Für den Zeitraum der Mindestvertragsbindung beim Drittanbieter stellen wir Ihnen unsere Rechtstexte … mehr lesen