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Landesanwaltschaft - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Landesanwaltschaft' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Landesanwaltschaft'


Allgemeines Recht

BMI: Anne Katrin Bohle soll Nachfolgerin von Gunther Adler werden – Vorschlag wird zeitnah dem Kabinett übermittelt

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wird dem Bundeskabinett Frau Anne Katrin Bohle als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Staatssekretärs Gunther Adler … mehr lesen

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, 362 Wörter

Erbrecht

StMWK: Kunstminister Bernd Sibler zum Tod von Okwui Enwezor

Okwui Enwezor habe auch für München und Bayern Großes geleistet, der Kunst- und Kulturstandort habe durch ihn weiter an internationaler Anerkennung gewonnen. „Dies haben wir seinem globalen … mehr lesen

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, 409 Wörter

Unternehmensrecht

StMFH: Kein Steuerabzug bei Online-Werbung – Bayern erreicht Klärung in Berlin / Keine zusätzlichen Belastungen für inländische Werbetreibende

Um sicherzustellen, dass die Werbetreibenden bis zur Klärung auf der Bund-Länder-Ebene nicht steuerlich belastet werden, waren die bayerischen Finanzämter bereits zuvor angewiesen worden, … mehr lesen

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, 368 Wörter

Gebrauchsrecht

Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Beschlussempfehlung mit Bericht

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 214 Wörter

Allgemeines Recht

StMUV: Erfolg im Bundesrat- Bayerische Initiative gegen Mikroplastik angenommen

In seiner Initiative forderte der Freistaat den Bund auf, in der Europäischen Union auf ein Verbot von allem Mikroplastik in Kosmetika hinzuwirken, sollte dessen Einsatz bis 2020 nicht … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 400 Wörter

Betreuungsrecht

StMAS: Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung in Nördlingen eröffnet

Wir sind froh, dass wir vor Ort leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden haben, die diese neue, für den Freistaat Bayern und für die Träger wichtige Aufgabe mit Leben … mehr lesen

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, 449 Wörter

Allgemeines Recht

BayVGH: Präimplantationsdiagnostik ist nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 471 Wörter

Allgemeines Recht

BayVGH: Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ ist unzulässig

Nach Ansicht des BayVGH umfasst die Formulierung des Bürgerbegehrens zwar auch das ursprüngliche, rechtlich zulässige Ziel, einen zugunsten des Tunnelbaus gefassten und dem … mehr lesen

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, 486 Wörter

Beamtenrecht

StMB: Bundesrat gibt grünes Licht für Grundgesetzänderung – Gesetzesänderung ermöglicht Stärkung des sozialen Wohnungsbaus

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 504 Wörter

Allgemeines Recht

StMJ: Bayerischer Kandidat zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt

Juni 2011 wurde er zum Oberstaatsanwalt befördert und bei der Generalstaatsanwaltschaft München mit Gnaden- und Vollstreckungssachen betraut, bevor er von April 2012 bis Juli 2013 an den … mehr lesen

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, 494 Wörter

Beamtenrecht

StMI: Ermittlungen gegen Beamte der Bayerischen Polizei – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sichert vollumfängliche Aufklärung zu

Wir arbeiten bereits mit Hochdruck an der lückenlosen und nachhaltigen Aufklärung. „Auch wenn wir hinsichtlich der strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Konsequenzen die weiteren … mehr lesen

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, 478 Wörter

Allgemeines Recht

StK: Digitalisierung des Hörfunks gemeinsam vorantreiben – Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Ziel ist die Volldigitalisierung der Radioverbreitung mit DAB+ …

Die neue Studie „Medienstandort Bayern 2019“ zeige, dass in Bayern die meisten privaten Radioprogramme auf Sendung sind und der Medienstandort hervorragend aufgestellt ist. „Bei der … mehr lesen

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, 541 Wörter

Schulrecht

EuGH: Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

Er führt dazu aus, dass der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und … mehr lesen

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, 610 Wörter

Allgemeines Recht

BayVGH zur Genehmigung einer Tätowierung im sichtbaren Bereich bei Polizeivollzugsbeamten

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 14. 11. 2018 – 3 BV 16. 2072/ Weitere Schlagworte: Landesbeamtenrecht; Polizeioberkommissar; Genehmigung einer Tätowierung … mehr lesen

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, 1000 Wörter

Allgemeines Recht

StMWi: 5G-Frequenzversteigerung kann wie geplant starten [zu VG Köln v. 15.03.2019

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 330 Wörter

Gesellschaftsrecht

StK: Ministerrat beschließt Weiterentwicklung der bifa Umweltinstitut GmbH

Mit der Beteiligung an der bifa fördert der Freistaat Bayern auch in Zukunft den technischen Umweltschutz, insbesondere durch den wissenschaftlich-technischen Technologietransfer in und … mehr lesen

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, 331 Wörter

Unterhaltsrecht

StMAS: Kindergeld – Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Anreiz zur Trennung von Familien abschaffen“

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 359 Wörter

Beamtenrecht

Bayerischer Landkreistag: Landkreistagspräsident Bernreiter entrüstet über Pläne des Bundes zur Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung [zum Entwurf …

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 377 Wörter

Beamtenrecht

Bayerischer Landkreistag: Vor 5G-Mobilfunkauktion – Landkreistagspräsident Bernreiter fordert Nachbesserung vom Bund

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 424 Wörter

AGB-Recht

VG Würzburg: Beseitigung von Tierkadavern aus einem Mastschweinestall – Klagen gegen Kostenbescheide erfolgreich

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

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, 437 Wörter