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Landesanwaltschaft - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Landesanwaltschaft'


Allgemeines Recht

StMWi: Fortschritte beim Mobilfunkausbau

Allein in Bayern wurden im ersten Quartal 2019 500 Stationen mit LTE ausgerüstet oder neu errichtet. 2018 bauten die Betreiber über 200 neue Standorte und rüsteten über 600 bestehende mit … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 767 Wörter

Schulrecht

StMUK: „Stabiles Übertrittsverhalten spricht für den besonderen Wert aller weiterführenden Schulen“ – Piazolo informiert über Ergebnis der Anmeldungen von rund …

StMUK: „Stabiles Übertrittsverhalten spricht für den besonderen Wert aller weiterführenden Schulen“ – Piazolo informiert über Ergebnis der Anmeldungen von rund 107. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 805 Wörter

Allgemeines Recht

StMI: Gemeinsame Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen – Herrmann kündigt Ausbau der länderübergreifenden Polizei-Zusammenarbeit an

Gerade in Tschechien gibt es laut Herrmann immer noch eine Reihe von Drogenlaboren, die beispielsweise ihre hochgefährliche Modedroge ‚Crystal‘ in Deutschland absetzen wollen. „Der Auftrag … mehr lesen

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, 850 Wörter

Allgemeines Recht

BVerwG: Vorsitzender Richter am BVerwG Prof. Dr. Andreas Korbmacher neuer Vizepräsident des BVerwG

Korbmacher seit 2007 Honorarprofessor an der Technischen Universität Berlin sowie seit 2016 einer der beiden Pressesprecher des BVerwG. Herr Prof. Dr. mehr lesen

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, 397 Wörter

Gebrauchsrecht

StMUK: Zweitqualifizierung für Grund- und Mittelschulen geht zum Schuljahr 2019/2020 in die neue Runde – Bewerbungsschluss: 3. Juli 2019

Ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer mit der Lehramtsbefähigung für Realschulen oder Gymnasien, die an dem zweijährigen Programm an Grund- und Mittelschulen teilnehmen, erhalten bereits zu … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 361 Wörter

Jagdrecht

BayVGH: Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Mit Urteil vom 13. 02. 2019, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die … mehr lesen

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, 419 Wörter

Allgemeines Recht

StMI: Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer verabschiedet Norbert Zink und führt Markus Trebes als neuen Polizeivizepräsidenten ins Amt ein

Der Landespolizeipräsident dankte Zink für die hervorragende Arbeit beim Polizeipräsidium Schwaben Nord. „Sie haben viel bewegt und große Verantwortung getragen“, erklärte Schmidbauer. „Sie … mehr lesen

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, 444 Wörter

Forderungsbeitreibung

StMFH: Steuerliche Forschungsförderung ist Investition in die Zukunft – Bundeskabinett bringt langjährige bayerische Forderung auf den Weg

Die steuerliche Forschungszulage soll dazu beitragen, den Anteil der Ausgaben von Bund, Ländern und Wirtschaft für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf mindestens 3,5 Prozent des … mehr lesen

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, 440 Wörter

Transportrecht

Bayerischer Gemeindetag: Flächensparen in Bayern gut und richtig – aber eine gesetzliche Begrenzung der Bautätigkeit hätte negative Folgen für die Bürger …

Brandl: „Wir unterstützen alle gesetzgeberischen Ideen, Vorschläge und Maßnahmen zur Verbesserung der Instrumente der Innenentwicklung, zu Fördersystemen mit Lenkungswirkung, zu … mehr lesen

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, 467 Wörter

Vergaberecht

StMUV: Sonderförderprogramm für Kanalüberprüfungen wird verlängert – Unterstützung für kleine Kommunen

Die bayerischen Kommunen haben rund 35 Milliarden Euro in kommunale Abwasseranlagen und 11 Milliarden Euro in öffentliche Wasserversorgungsanlagen investiert. mehr lesen

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, 473 Wörter

Gesellschaftsrecht

BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Nach der Entscheidung des BFH entsteht für die Einkünfte einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die mehrheitlich unmittelbar oder mittelbar an einer Verlustkapitalgesellschaft … mehr lesen

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, 611 Wörter

Allgemeines Recht

BMU: Neuregelung zum Wolf ist vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern [Änderung BNatSchG

Damit reagiert die Bundesregierung auf die berechtigten Sorgen der Weidetierhalter und schafft eine größere Rechtssicherheit in der Frage, unter welchen Bedingungen die lokalen … mehr lesen

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, 666 Wörter

Allgemeines Recht

BayLfD: 28. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018

Meldungen zu Schadsoftware, die in einem Fall auch zu einem mehrtätigen kompletten Systemausfall in einem Krankenhaus geführt hat, zeigen, wie wichtig das Thema Basis-IT-Sicherheit, … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1847 Wörter

Reiserecht

BayORH: Grenzpolizeiliche Aufgaben an Flughäfen: Wer macht was mit welchen Kosten? – Haushaltsausschuss beschäftigt sich mit Fällen aus früheren ORH-Berichten

Die 3 Milliarden Euro der stillen Einlage hat die BayernLB bis Juni 2017 an den Freistaat zurücküberwiesen, doch davon hat die Staatsregierung bislang nur 2,55 Milliarden Euro für die … mehr lesen

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, 753 Wörter

Allgemeines Recht

StK: Gemeinsame Kabinettssitzung Sachsen und Bayern – Kabinette beschließen Ausbau länderübergreifender Zusammenarbeit

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie die Sächsische Staatskanzlei wurden beauftragt, begleitend zum länderübergreifenden Forschungsprojekt … mehr lesen

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, 2432 Wörter

Betreuungsrecht

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Vielmehr hat das Vollstreckungsgericht sicherzustellen, dass die für eine Unterbringung nach polizeirechtlichen oder betreuungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Stellen Maßnahmen zum … mehr lesen

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, 1215 Wörter

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerfG: Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Die Folgen, die einträten, wenn der Antragstellerin eine Nutzung ihres Internetangebots auf Facebook versagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass die Antragsgegnerin des … mehr lesen

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, 1230 Wörter

Heute
Allgemeines Recht

BVerfG: Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten

Die Folgen, die einträten, wenn der Antragstellerin die Verwendung der hier in Rede stehenden Wahlplakate im streitgegenständlichen Umfang versagt bliebe, sich später aber herausstellte, … mehr lesen

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, 1423 Wörter