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Kommunale - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Kommunale'


Heute
Baurecht
bayrvr.de

Landesanwaltschaft: Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang Monika Zeller suspendiert

Die kommunale Wahlbeamtin ist nach Einschätzung der Landesanwaltschaft Bayern als Anhängerin der sog. „Reichsbürgerbewegung“ anzusehen und hat sich von dem in diesen Kreisen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 670 Wörter

Unternehmensrecht
www.derenergieblog.de

Auf 70 Jahre soziale Marktwirtschaft und noch mehr Jahre Kommunalwirtschaft

Wenn man so will, sind in der Kommunalwirtschaft die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in einer Art Mikrokosmos vereint: Wir haben auf der einen Seite den Aspekt Markt, der sich z. B. … mehr lesen

derenergieblog.de | Berlin

, 744 Wörter

Gesellschaftsrecht
www.wr-recht.de

Seminare für Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen

Andererseits stellen die Vorträge dar, wie sich das Spannungsverhältnis zwischen dem Pflichtenprogramm des Aufsichtsrats und der Weisungsgebundenheit gegenüber der Kommune gestaltet und wie … mehr lesen

wr-recht.de | Hamburg · Berlin

, 608 Wörter

bayrvr.de

Bayerischer Bezirketag: „Ein Meilenstein für die Psychiatrie in Bayern“ – Präsident Mederer zu den Änderungsanträgen des Landtags zum neuen PsychKHG

Dafür soll nun ein anonymisiertes Melderegister für Zwangsmaßnahmen eingeführt werden, was einer langjährigen Forderung der Bezirke entspricht. „Die intensive Debatte der letzten Wochen und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 383 Wörter

bayrvr.de

StMI: Wechsel bei der Regierung von Oberbayern – Walter Jonas folgt auf Andrea Degl

Die bisherige Amtsinhaberin, Andrea Degl, wird als Ministerialdirigentin die Leitung der Abteilung „Politik und Grundsatzfragen“ im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 469 Wörter

Mietrecht
gfkp.de

Wie gelingt Partizipation im Wohnungsbau?

Da will ein privates Wohnungsunternehmen die Außenanlagen einer Wohnanlage neu gestalten lassen, eine Genossenschaft geht die Modernisierung des Bestandes an oder ein kommunales … mehr lesen

gfkp.de | Rendsburg

, 678 Wörter

Gesellschaftsrecht
bayrvr.de

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Das BayObLG war durch das „Gesetz zur Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht “ v. 25. 10. 2004 zum 01. 07. 2006 aufgelöst worden. … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1028 Wörter

Arbeitsrecht
www.koelner-fachanwaelte.de

BAG - Urteil vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 - Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Dieser Regelungsgehalt wurde durch § 2 Abs. 3 PÜV 1997 für die Arbeiter und Arbeiterinnen dahingehend spezifiziert, dass für sie - wie im bisherigen Arbeitsverhältnis - weiterhin der BMT-G … mehr lesen

koelner-fachanwaelte.de | Köln

, 5466 Wörter