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Koalitionsvertrag - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Koalitionsvertrag' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Koalitionsvertrag'


Urheberrecht
www.datenschutzbeauftragter-info.de

Keine Welle von DSGVO-Abmahnungen, aber Handlungsbedarf bleibt

Gewichtige Stimmen in der Literatur vertreten, dass die Regelungen in der DSGVO zur Rechtsverstößen abschließend sind. So führen Art. 77- 84 DSGVO abschließend – bis auf die Ausnahme von … mehr lesen

datenschutzbeauftragter-info.de | Hamburg

, 687 Wörter

Verwaltungsrecht
www.fgvw.de

IHK Frankfurt wehrt mit FGvW Klagen von Mitgliedern ab: Kammerbeiträge waren rechtmäßig - Verfahren mit bundesweiter Bedeutung

Tom Erdt, Partner unseres Frankfurter Büros, das die IHK in dem Prozess beraten und vertreten hat. „Das Gericht hat sich sehr detailliert mit den Vorwürfen, die ja in ähnlicher Form auch … mehr lesen

fgvw.de | Freiburg

, 1633 Wörter

Gesellschaftsrecht
www.fgvw.de

Compliance: Risiken beim sog. „Outstaffing“ in der Ukraine

Vor dem Hintergrund der politischen Spannungen und des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds in der Ukraine haben zahlreiche dort ansässige ausländische Unternehmen in den letzten Jahren die … mehr lesen

fgvw.de | Freiburg

, 1708 Wörter

Arbeitsrecht
www.fgvw.de

Auskunftsanspruch des Betriebsrats über die Gewährung von Aktienoptionen

Das BAG hat mit Beschluss vom 20. 03. 2018 entschieden, dass für einen Auskunftsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Betriebsrat darzulegen hat, welche Aufgabe er wahrnehmen will und … mehr lesen

fgvw.de | Freiburg

, 1983 Wörter

Arbeitsrecht
www.fgvw.de

Unwirksamkeit einer formell ordnungsgemäßen Ladung zur GmbH-Gesellschafterversammlung

So war in dem vom OLG entschiedenen Fall der Kläger zur Gesellschafterversammlung, wie in der Satzung der Beklagten vorgesehen, mittels formell ordnungsgemäßen Briefes an seine von ihm … mehr lesen

fgvw.de | Freiburg

, 1956 Wörter

Gesellschaftsrecht
www.fgvw.de

Legal Privilege in Deutschland – Kein umfassender Schutz anwaltlicher Verschwiegenheit

Das Legal Privilege gilt dabei nicht nur für die Korrespondenz mit externen Anwälten sondern auch mit internen Unternehmensjuristen. mehr lesen

fgvw.de | Freiburg

, 1966 Wörter

Arbeitsrecht
www.fgvw.de

Lebensmittelrecht: Gleichstellung von im Wege der Mutagenese gezüchteten Pflanzen mit gentechnisch veränderten Organismen

Mit seinem mit Spannung erwarteten Urteil schlägt der EuGH sich auf die Seite derjenigen, die neuartigen Verfahren der Pflanzenzüchtung im Wege der gezielten genetischen Veränderung … mehr lesen

fgvw.de | Freiburg

, 2089 Wörter