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Kennzeichenkontrolle - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Kennzeichenkontrolle'


Gebrauchsrecht

Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig

Das BVerfG greift hierfür auf seine Maßstäbe für polizeiliche Kontrollen zurück, die er im ebenfalls heute veröffentlichten Beschluss zu entsprechenden Regelungen in Bayern ausgeführt hat. … mehr lesen

konrad-rechtsanwaelte.de | Bad Mergentheim

, 1362 Wörter

Datenschutzrecht

BVerfG ändert seine Rspr. zu automatisierten Kennzeichen-Kontrollen | Juraexamen.info

Nun sieht das BVerfG eine solche Verdichtung als gegeben an: „Wenn gezielt mittels Datenabgleich Personen im öffentlichen Raum daraufhin überprüft werden, ob sie oder die von ihnen … mehr lesen

juraexamen.info | Lahnstein

, 2173 Wörter