Handbuch - Alle Rechtstipps & Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 10 zu 'Handbuch'


Bankrecht
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Ich habe da mal eine Frage: Gibt es Gebühren für die “Beiordnungsbeschwerde?”

Die Werke des Bloggers können Sie direkt beim Autor bestellen und vorbestellen, und zwar hier. ein Ebook zu den Ende August 2017 in Kraft getretenen Änderungen der StPO. zusammen mit … mehr lesen

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, 157 Wörter

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BtM-Verkauf, oder: Bei Kleinstmengen kann der Wirkstoffgehalt geschätzt werden

Auch eine Schätzung des Wirkstoffgehaltes erscheint nach Auffassung des Senates vorliegend ausnahmsweise entbehrlich, da bei dem Verkauf oder Besitz von Betäubungsmittelmengen im untersten … mehr lesen

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, 152 Wörter

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Detektivkosten zur Prüfung der Einstandspflicht, oder: Erstattungsfähig?

Die hatt zur Prüfung „ihrer“ Einstandspflicht einen Detektiv eingeschaltet. „Die Parteien haben mit Schriftsätzen vom 13. und 22. 12. 2017 das Beschwerdeverfahren übereinstimmend für … mehr lesen

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BtM II: Drogenkonsum auf einem Spielplatz, oder: Ungehörig?

Dagegen der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit dem u. a. geltend gemacht worden ist, dass das AG keinen rechtlichen Hinweis erteilt habe, dass es auch wegen fahrlässiger … mehr lesen

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, 166 Wörter

Tarifvertragsrecht
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Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Geplatzter Termin – was verdiene ich als Zeugenbeistand?

Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Geplatzter Termin – was verdiene ich als Zeugenbeistand? M. E. rechnet der Zeugenbeistand nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ab. mehr lesen

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, 173 Wörter

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Akteninsicht: “Nächster Akt im Trauerspiel” beim OLG Saarbrücken

Das OLG Saarbrücken hat auf der Linie der meisten OLG den Teufelskreis für den Betroffenen bei dem erforderlichen Vorbringen von konkreten Fehlern der Messtechnik und der Messung als … mehr lesen

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, 153 Wörter

Verwaltungsrecht
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Unzulässige Revision als Berufung, oder: Auslegung

Der Senat kann die Frage letztlich dahin stehen lassen, denn auch nach der Rechtsprechung des BGH ist die Anfechtung unbeschadet eines innerhalb der Revisionsbegründungsfrist wirksam … mehr lesen

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, 161 Wörter

Strafrecht
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22 Monaten Strafe reichen nicht, oder: Die Straferwartung und die Fluchtgefahr

Die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt oder nicht, erfordert die sorgfältige Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Falls Gemessen an diesen Umständen ist der Haftgrund der … mehr lesen

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, 160 Wörter

Zivilrecht
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Gesagt, ist gesagt, oder: Das widersprüchliche Bestreiten der Aktivlegitimation

Das pauschale Bestreiten der Aktivlegitimation erstmals im Schriftsatz des weiteren Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner vom 3. 5. 2016 und den knappen späteren Ausführungen sind unter … mehr lesen

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, 154 Wörter

Kaufrecht
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Der Cannabisanbau im Wohnhaus war gerechtfertigt”, oder: Geht das

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und nach der Einvernahme des Sachverständigen stand für das Gericht fest, dass das deutsche Gesundheitssystem der sehr individuellen Krankheitssituation … mehr lesen

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