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Geschwindigkeit - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Geschwindigkeit' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Geschwindigkeit'


Bußgeldrecht

Keine Haftungsfreistellung bei Autobahnfahrt mit Tempo 200 km/h

Der Senat ist nach durchgeführter Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Beklagte den Versicherungsfall herbeigeführt hat, indem er bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h auf dem … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 934 Wörter

Bußgeldrecht

Vorfahrtsberechtigter blinkt irreführend nach rechts: Haftungsabwägung?

Zusammenfassend: das Setzen des rechten Fahrtrichtungsanzeigers durch den Vorfahrtsberechtigten vor einer Kreuzung oder Einmündung, um dann gleichwohl geradeaus zu fahren, genügt eben … mehr lesen

ra-hartmann.de | Oranienburg · Berlin · Bielefeld

, 607 Wörter

Verkehrsrecht

Seit 1. Januar 2019: Steuerlicher Rückenwind bei Fahrten mit dem Dienstfahrrad sowie für dienstliche Elektro- und Hybridfahrzeuge

Voraussetzungen hierfür sind, dass der Arbeitgeber den Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und das Elektrofahrrad verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug … mehr lesen

jgp.de | Cham

, 223 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung versus Verletzung Wartepflicht beim Linksabbiegen, oder: Haftungsabwägung

Zwar überwiegt das wegen der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung grobe Verschulden des Beklagten zu 1. , Rn. 232), ist jedoch nicht so wesentlich prägend, dass eine Anrechnung … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 974 Wörter

Presserecht

BVerfG: Keine Ausstrahlung von NPD-Wahlwerbespot

Dies ergebe sich daraus, dass die Verwaltungsgerichte die Wertungen des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG bei ihren Entscheidungen ausreichend berücksichtigt haben, indem sie die Aussage des … mehr lesen

juraexamen.info | Lahnstein

, 1834 Wörter

Allgemeines Recht

Sorgfaltspflichten eines Fahrzeugführers bei Bauarbeitern im Baustellenbereich

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts durfte die Angeklagte nicht darauf vertrauen, daß der Zeuge F. , der für die Angeklagte erkennbar mit Vermessungsarbeiten beschäftigt war, erst dann … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1012 Wörter

Gesellschaftsrecht

Fortsetzung der Fahrt mit funktionsunfähigem Sicherheitsgurt zulässig?

Im vorliegenden Fall liegt aber ein solcher Verstoß nicht vor, weil der Betroffene in Ausübung eines Notrechts gehandelt hat. Nach § 23 Abs. 2 StVO ist der Fahrzeugführer bei unterwegs … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1089 Wörter