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Genehmigung - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Genehmigung' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Genehmigung'


Betreuungsrecht

BGH: Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Rollstuhlfahrers in Wohnheim mit verschlossener Außentür stellt Freiheitsentziehung dar

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Unterbringung einer stark geistig behinderten Frau in eine Wohneinrichtung mit verschlossener … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 335 Wörter

Patientenrecht

BayVerfGH: Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ – zur Vorlage des StMI

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 254 Wörter

Strafrecht

BVerfG: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl

Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse für die neunte Wahl der … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 351 Wörter

Immobilienrecht

Bewertung von geistigem Eigentum - Dr. Katrin Winkelmann im Interview

Darin erklärt sie das konkrete Vorgehen bei einem Bewertungsprojekt und erläutert, welche Faktoren bei der Bewertung von geistigem Eigentum entscheidend sind. mehr lesen

eisenfuhr.com | Bremen

, 116 Wörter

Betreuungsrecht

Negativattest: Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen … mehr lesen

fachanwaltoelde.de | Oelde

, 505 Wörter

Allgemeines Recht

StMAS: Keine Abkehr vom Einstimmigkeitserfordernis in der EU-Sozialpolitik

Der Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen würde die Möglichkeit eröffnen, dass ein Mitgliedstaat bei der Ausgestaltung seines Sozialsystems von anderen Mitgliedstaaten … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 328 Wörter

Krankenversicherungsrecht

StMWK: Bayern und Québec vereinbaren enge Zusammenarbeit in den Forschungsbereichen Natur, Technik und Gesundheit

Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler unterzeichnete gestern Abend in Montréal eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und zwei Stiftungen für Forschungsförderung … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 366 Wörter

Urheberrecht

StMD: EU-Urheberrechtsrichtlinie – Vergüten statt Blockieren / Bund muss Verzicht auf Upload-Filter sicherstellen

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 369 Wörter

Schulrecht

StMUK: Einstieg in den Staatsdienst für befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer möglich – Sonderprogramm für langjährig befristet beschäftigte Lehrkräfte: …

StMUK: Einstieg in den Staatsdienst für befristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer möglich – Sonderprogramm für langjährig befristet beschäftigte Lehrkräfte: Bewerbungen bis 30. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 379 Wörter

Allgemeines Recht

BayVGH: Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung [Änderung der Rechtsprechung

April 2019 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 420 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

BMI: Innenministerium gibt Startschuss für Nationalen Pakt Cybersicherheit

Im weiteren Verlauf wird künftig je ein „Top Management“-Repräsentant aus Politik, Wirtschaft sowie aus den Bereichen Wissenschaft und Zivilgesellschaft den Nationalen Pakt Cybersicherheit … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 439 Wörter

Arbeitsrecht

StMELF: Mehr Rücksichtnahme für die landwirtschaftlichen Betriebe beim Düngerecht – Länder-Agrarminister folgen Kaniber

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 415 Wörter

Steuerrecht

Geplante Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten

Geplante Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung will die Bundesregierung die Schaffung … mehr lesen

mayer-und-kollegen.de | Stuttgart

, 426 Wörter

Allgemeines Recht

Sicherheitshinweise für die Durchführung von Osterfeuern

Sicherheitshinweise für die Durchführung von Osterfeuern Spreewald»Aktuelles»Sicherheitshinweise für die Durchführung von Osterfeuern Sicherheitshinweise für die Durchführung … mehr lesen

amt-burg-spreewald.de | Burg

, 181 Wörter

Heute
Baurecht

Was sollten Sie beim Abschluss eines Bauvertrages beachten?

Vertragsstrafe (zur zulässigen Höhe unbedingt die Rechtsprechung beachten! mehr lesen

justitia.com | München

, 171 Wörter

Allgemeines Recht

Landtag: 15. Plenum – behandelte Gesetzentwürfe

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes – LT-Drs. mit Aussprache: Gesetzentwurf der StReg zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 517 Wörter

Arbeitsrecht

Tricksereien bei Befristungen sind nicht erlaubt

Als das Arbeitsverhältnis auslief, schloss der andere Kläger mit ihr einen erneut ohne Sachgrund befristeten Vertrag. mehr lesen

thorsten-blaufelder.de | Dornhan

, 512 Wörter

Betreuungsrecht

BayMBl. : Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 568 Wörter

Patientenrecht

StMI: Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem BayVerfGH vor

Für die vorgesehenen Bestimmungen zur Bemessung des Bedarfs an Pflegepersonal im Bereich der stationären Krankenhausbehandlung und zu den Folgen ihrer Nichtbeachtung hat der … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 530 Wörter

Verbraucherschutzrecht

BMU: Deutschland stimmt im EU-Rat für schärfere Verbrauchs- und Klimagrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

Auch Deutschland stimmte der Verordnung zu – und unterstützte damit zum ersten Mal einen schärferen CO2-Pkw-Grenzwert als von der EU-Kommission vorgeschlagen. „Die neuen europaweiten … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 608 Wörter