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Genehmigung - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Genehmigung'


Arbeitsrecht

Betriebsgenehmigung: Bei Prüfung der Immissionen müssen auch benachbarte Betriebe berücksichtigt werden

Betriebsgenehmigung: Bei Prüfung der Immissionen müssen auch benachbarte Betriebe berücksichtigt werden > Entscheidungen > Arbeitsrecht > Headhunter darf Arbeitnehmer am … mehr lesen

ra-schmaler.de | Emden

, 247 Wörter

Datenschutzrecht

Emissionshandel: Kommission klärt Details zur Zuteilung in der 4. Handelsperiode

Dieser bringt wieder etwas Licht ins Dunkel, lässt aber auch noch Fragen offen. Seit 8. 4. 2018 gilt die geänderte Emissionshandelsrichtlinie 2003/87 , die bereits viele wesentliche … mehr lesen

derenergieblog.de | Berlin

, 462 Wörter

Arbeitsrecht

Betriebsschließung – Welche Rechte hat der Arbeitnehmer?

Da dies meist für den Arbeitnehmer nicht erkennbar ist, müsste der Arbeitgeber, auch in einem Prozess, darlegen und beweisen, dass die Schließung hinreichend wahrscheinlich ist und damit … mehr lesen

kanzleidr.de | Augsburg

, 825 Wörter

Revisionsrecht

Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos

Dabei hatte er die GmbH im Zusammenhang mit der Genehmigung von – falsch deklarierten – Müllablagerungen in zwei Tongruben des Landkreises und in weiteren nach dem … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 369 Wörter

Heute
Gesellschaftsrecht

BGH verbessert die Verteidigungsmöglichkeiten des Vorstands gegen Schadensersatzklagen aus Organhaftung

Der Vorstand, der ein Geschäft vornimmt, ohne die Zustimmung des Aufsichtsrats nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG einzuholen, kann gegenüber einer Schadensersatzklage der Aktiengesellschaft … mehr lesen

seitz-partner.de

, 495 Wörter

Heute
Beamtenrecht

BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

Wesentlicher Grund hierfür sei, dass mit der im Mai 2018 durch den bayerischen Landtag eingeführten Regelung in Art. 75 Abs. 2 BayBG nunmehr eine hinreichend bestimmte gesetzliche … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 474 Wörter

Baurecht

Barrierefreiheit eines Bauvorhabens

Das Verwaltungsgericht Köln vertritt im Urteil vom einundzwanzigste Juli 2010 die Rechtsauffassung, dass die Anforderungen an barrierefreies Bauen auch im vereinfachten … mehr lesen

moeller-meinecke.de

, 1759 Wörter

Energierecht

Brutindiz verhindert Windenergieanlage

Das Verwaltungs­gericht Koblenz untersagte den Bau einer Windenergie­anlage, weil die Flugrichtung des Rotmilans mit Beute ein ausreichendes Indiz für den Nachweis einer benachbarten … mehr lesen

moeller-meinecke.de

, 1391 Wörter

Familienrecht

Verdienstausfall bei fehlendem Betreuungsplatz

Erstritten haben die Urteile drei Mütter aus Leipzig, die von der Stadt insgesamt einen Verdienstausfall von 15. 000 Euro einklagen, weil sie trotz frühzeitiger Anmeldung keinen Platz in … mehr lesen

moeller-meinecke.de

, 629 Wörter

Allgemeines Recht

DSGVO: Berechtigtes Interesse – Gericht äußert sich

Auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt das Datenschutzrecht: Namen, Anschrift, Konfession usw. sind personenbezogene Daten des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber … mehr lesen

schutt-waetke.de | Karlsruhe

, 828 Wörter

Heute
Arbeitsrecht

Bun­des­agen­tur: Bei­trä­ge kön­nen dank gu­ter Fi­nanz­la­ge ge­senkt wer­den

Die gu­te Kon­junk­tur er­laubt es, den Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rungs­bei­trag zu sen­ken. 12. 11. 2018. - Die Bun­des­agen­tur für Ar­beit rech­net trotz der für An­fang 2019 … mehr lesen

hensche.de | Berlin

, 4471 Wörter

Arbeitsrecht

Wird das Ein­hal­ten der Lohn­un­ter­gren­zen nicht aus­rei­chend über­prüft?

Die Gro­ße Ko­ali­ti­on im Bun­des­tag hat am Don­ners­tag letz­ter Wo­che das Ge­setz zur Wei­ter­ent­wick­lung des Teil­zeit­rechts - Ein­füh­rung ei­ner Brü­cken­teil­zeit - … mehr lesen

hensche.de | Berlin

, 4313 Wörter

Arbeitsrecht

Ein­glie­de­rung von Mi­gran­ten zur Ge­win­nung von Ar­beits­kräf­ten?

Die Gro­ße Ko­ali­ti­on im Bun­des­tag hat am Don­ners­tag letz­ter Wo­che das Ge­setz zur Wei­ter­ent­wick­lung des Teil­zeit­rechts - Ein­füh­rung ei­ner Brü­cken­teil­zeit - … mehr lesen

hensche.de | Berlin

, 4647 Wörter

Immobilienrecht

Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts geschaffen hat?

Bei der Versicherung auf fremde Rechnung, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet beim Versicherers aus einem Treuhandvertrag mit Bereicherungsverbot, die Versicherungsleistung einzuziehen … mehr lesen

fiala.de | München

, 1232 Wörter

Allgemeines Recht

Baustopp für die Bundesautobahn A 44

"Unsere Mandantschaft fordert eine von der Deges zu finanzierende kurzfristige Verlagerung des Betriebes weg von der Autobahn", so Möller-Meinecke, "denn in den nächsten Wochen oder sogar … mehr lesen

moeller-meinecke.de

, 1340 Wörter

Arbeitsrecht

Ein­mal­zah­lun­gen im No­vem­ber - wer be­kommt was?

Die Gro­ße Ko­ali­ti­on im Bun­des­tag hat am Don­ners­tag letz­ter Wo­che das Ge­setz zur Wei­ter­ent­wick­lung des Teil­zeit­rechts - Ein­füh­rung ei­ner Brü­cken­teil­zeit - … mehr lesen

hensche.de | Berlin

, 4953 Wörter

Mietrecht

Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker

Bei der Versicherung auf fremde Rechnung, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet beim Versicherers aus einem Treuhandvertrag mit Bereicherungsverbot, die Versicherungsleistung einzuziehen … mehr lesen

fiala.de | München

, 1252 Wörter

Unternehmensrecht

Unternehmensgründung in China Die Auswahl der Wirtschaftszone

Wer in einen eher wirtschaftsunfreundlichen Standort außerhalb der Wirtschafts- und Sonderwirtschaftszonen investieren möchte, geht Risiken ein, die vermeidbar sind. ist Steuerberater und … mehr lesen

bdp-team.de | Berlin

, 1302 Wörter

Arbeitsrecht

Fort­schrit­te im Ta­rif­streit mit Ka­bi­nen­kräf­ten des iri­schen Bil­lig­flie­gers

Rya­n­air und Ver­di ha­ben ei­ne ers­te Ei­ni­gung im Ta­rif­kon­flikt mit den Flug­be­glei­tern er­zielt. 09. 11. 2018 - Nach zä­hen Ver­hand­lun­gen und meh­re­ren Streiks bahnt sich im … mehr lesen

hensche.de | Berlin

, 5333 Wörter

Baurecht

Planung für Containerhafen und Gewerbegebiet "RegioPort Weser" unwirksam

Der Bebauungsplan "RegioPort Weser I" soll die planerischen Voraussetzungen für die Realisierung eines im Stadtgebiet Minden an der Landesgrenze zu Niedersachsen an- gesiedelten … mehr lesen

moeller-meinecke.de

, 1400 Wörter

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