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Europäischen Union - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Europäischen Union' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Europäischen Union'


Markenrecht

Gericht der Europäischen Union bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas

Schließlich stellte das Gericht fest, dass das EUIPO mit seiner Feststellung, dass adidas nicht nachgewiesen habe, dass die fragliche Marke im gesamten Gebiet der Union benutzt worden sei … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 555 Wörter

Verkehrsrecht

EU-Kommission mahnt Deutschland beim Klimaschutz nachzulegen

Das Bundesverkehrsministerium will den Zugang zum Motorradfahren erleichtern und dafür die Fahrerlaubnis-Verordnung ändern. Mediziner bewerten ... Deutschland muss aus Sicht der … mehr lesen

bkw-anwalt.com | Aachen · Würselen

, 103 Wörter

Arbeitsrecht

EU Regeln zum Betrieb von UAS und Anforderungen an UAS veröffentlicht

Es handelt sich um die Durchführungsverordnung 2019/947 für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge und die delegierte Verordnung 2019/945 über technische Anforderungen an unbemannte … mehr lesen

bho-legal.com | Köln

, 264 Wörter

Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsrecht | BGH zur Werbegaben durch Apotheken

Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die … mehr lesen

truelaw.de | Frankfurt

, 1106 Wörter

Strafrecht

Reichsadler statt Europa: Das Überkleben des Kfz-Kennzeichens kann eine Urkundenfälschung darstellen

So musste im Folgenden das Oberlandesgericht München das Urteil der Vorinstanz in einem Fall überprüfen, bei dem sich der Beklagte für seinen Protest gegen die Europäische Union seines … mehr lesen

ruemmlercollegen.com | Berlin

, 677 Wörter

Grundstücksrecht

Artikel Update: GmbH-Gründung 4.0 – Die Onlinegründung der GmbH rückt in greifbare Nähe mehr erfahren

Von besonderer Bedeutung ist auch der Umstand, dass – sofern bei der Online-Gründung die Musterdokumentation verwendet wird – die Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister innerhalb … mehr lesen

skwschwarz.de | Berlin · Frankfurt · Hamburg · Düsseldorf · München

, 520 Wörter

Arbeitsrecht

Kanzlei SRF Heilbronn – Arbeitszeiterfassung durch den Arbeitgeber

Die Mitgliedstaaten Europäischen Union sind Entscheidung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jeder Arbeitgeber ein objektives, verlässliches und zugängiges System einrichtet, mit dem die … mehr lesen

srf-hn.de | Heilbronn

, 196 Wörter

Markenrecht

EuG: Die von Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" ist nichtig

In Anbetracht dessen sowie des Umstands, dass die allein aus dem Wortelement „NEYMAR“ bestehende Marke exakt dem Namen entspricht, unter dem Herr Da Silva Santos Júnior im Bereich des … mehr lesen

frey.eu | Köln

, 702 Wörter

Streitschlichtung

Porsche unterliegt vor dem EuG im Streit um das 911er-Design

Die Richter kamen in ihrem Urteil zu dem Schluss, dass sich zwei Modellreihen des 911er-Designs nicht deutlich genug voneinander unterscheiden, um eigenständig als Design bzw. eingetragenes … mehr lesen

cbh.de | Köln · Cottbus · Berlin · München · Stuttgart · Hamburg

, 399 Wörter

Gleichbehandlungsrecht

EuGH: : Die neuen polnischen Ruhestandsregelungen für Richter sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Im Hinblick auf die Rüge der Kommission betreffend die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts weist der Generalanwalt das von Polen vorgetragene Argument zurück, dass es keinen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1291 Wörter

Grundstücksrecht

Fahrzeug seit mehr als 24 Stunden in Garage geparkt: Kfz-Versicherung muss dennoch für Schaden am Haus durch in Brand geratenes Fahrzeug aufkommen

In seinem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass ein Sachverhalt, in dem ein in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fängt, durch das ein Brand, dessen Ursache … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

hannusch.net | Lübben

advo-reuter.de | Jülich

, 970 Wörter

Vertragsrecht

Kanada tritt Madrider Markensystem bei

Durch den Beitritt Kanadas zum Protokoll zum Madrider Abkommen ist es nun möglich, als Alternative zu einer kanadischen Markenanmeldung, den Schutz einer deutschen Marke oder Unionsmarke … mehr lesen

glawe.de | Hamburg

, 129 Wörter

Allgemeines Recht

Neue Zollaussetzungen und Zollkontingente ab dem 1. Juli 2019

Juli 2019deFon: WorkshopsKontaktKategorien in AktuellesZollrecht Außenwirtschaftsrecht Türkei Neue Zollaussetzungen und Zollkontingente ab dem 1. Juli 201924. 06. 2019Die EU hat mit zwei … mehr lesen

zollkanzlei.de | Hamburg · Frankfurt

, 188 Wörter

Heute
Verbraucherschutzrecht

Mastercard und Visa : Senkung der Interbankenentgelte

Interregionale Interbankenentgelte werden bei Zahlungen erhoben, die Verbraucher im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des EWR ausgegebenen Debit- oder Kreditkarten tätigen. mehr lesen

rscw.de | Schweinfurt

, 393 Wörter

Heute
Arbeitsrecht

A1-Bescheinigung bei EU-Auslandsdienstreisen weiterhin notwendig

Steht fest, dass die deutschen Rechtsvorschriften gelten, hat die zuständige Stelle drei Arbeitstage Zeit, eine entsprechende Mitteilung nebst A1-Bescheinigung als PDF-Dokument auf … mehr lesen

derenergieblog.de | Berlin · München · Hamburg

, 279 Wörter

Gesellschaftsrecht

Menold Bezler berät beim mehrheitlichen Verkauf der TLT an inTime - Menold Bezler

Als Fifth Party Logistics Service Provider bündelt TLT die Kernkompetenzen organisatorische Beratung und Betreuung, Materialflussplanung und Logistik ebenso wie Produktion und … mehr lesen

menoldbezler.de | Stuttgart

, 209 Wörter

Kaufrecht

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil des 23. Mai 2019 in der Rechtssache C-52/18 darauf hingewiesen, dass der Ort der Herstellung des vertragsgemäßen …

Hierbei berücksichtigte der EuGH auch den Umstand, dass die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes eines im Fernabsatz erworbenen Verbrauchsgutes nicht automatisch auch … mehr lesen

webvocat.de | Saarbrücken

, 460 Wörter

Kaufrecht

Verbraucherschutz: Europäischer Gerichtshof fordert von Verbrauchern keine Zurücksendung mangelhafter sperriger Ware zur unentgeltlichen Nachbesserung an den …

Hierbei berücksichtigte der EuGH auch den Umstand, dass die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes eines im Fernabsatz erworbenen Verbrauchsgutes nicht automatisch auch … mehr lesen

webvocat.de | Saarbrücken

, 460 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Ukrainer und andere Nicht-EU-Ausländer?

Entgegen der erwarteten nachhaltigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ist der Gesetzentwurf jedoch sehr zurückhaltend und nach Auffassung vieler Experten nicht dazu geeignet, den … mehr lesen

pfnuer.de | Görlitz

, 487 Wörter

Allgemeines Recht

Brexit Update: Urteil zu Vertragspflichten bei ungeregeltem Austritt

Nun hat sich ein englisches Gericht mit der Frage befasst, ob die Auswirkungen eines ungeregelten Brexits ein „frustrating event“ darstellen. mehr lesen

reuschlaw.de | Berlin · Saarbrücken

, 762 Wörter