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Eingriff - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Eingriff'


Arbeitsrecht
www.dr-bahr.com

LAG Erfurt: Arbeitnehmer muss seine Handynummer nicht dem Arbeitgeber mitteilen

Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, welcher durch ein berechtigtes … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 287 Wörter

Arbeitsrecht
www.datenschutzbeauftragter-info.de

LAG: Arbeitnehmer muss Chef seine private Handynummer nicht mitteilen

Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, welcher durch ein berechtigtes … mehr lesen

datenschutzbeauftragter-info.de | Hamburg

, 591 Wörter

Verwaltungsrecht
www.medienrechtsanwaelte.de

Öffentliche Ausstellung einer Straßenfotografie versus Recht am eigenen Bild

Die Verfassungsbeschwerde sei nicht begründet, weil der Eingriff in die Kunstfreiheit des Beklagten unter Abwägung des Eingriffs in das Recht am eigenen Bild der Klägerin weniger … mehr lesen

medienrechtsanwaelte.de

, 397 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
www.jenckel-skrobek.de

Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Ist der Eingriff in die Gebäudesubstanz respektive das Gemeinschaftseigentum jedoch so erheblich, dass die übrigen Eigentümer erwarten konnten und durften, dass bei dem Umbau die … mehr lesen

jenckel-skrobek.de | Düsseldorf

, 594 Wörter

Unternehmensrecht
www.h2mk.com

Kündigungsvergütung auch bei einvernehmlicher Aufhebung des Werkvertrags

VII ZR 82/17, Link) hat der Bundesgerichtshof einem Unternehmer, der mit der Vorhaltung einer Leitplankenkonstruktion für einen Autobahnausbau beauftragt war, infolge verkürzter Bauzeit … mehr lesen

h2mk.com | Berlin

, 275 Wörter

Tarifvertragsrecht
www.otto-schmidt.de

Autobahnbau: Vergütung des Auftragnehmers bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung

In der Ausschreibung war als Frist für die Ausführung der Leistungen der Zeitraum von September 2004 bis April 2006 angegeben, vorbehaltlich der Zuschlagserteilung des Bauhauptloses. Die am … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 859 Wörter

Verkehrsrecht
www.ra-stadie.de

BGH: Dashcam Video als Beweis zugelassen

Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung … mehr lesen

ra-stadie.de | Bad Münstereifel

, 399 Wörter

Krankenversicherungsrecht
www.advo-reuter.de

Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Bei den Geburten der jüngsten Kinder traten erhebliche gesundheitliche Komplikationen auf, sodass die Klägerin unter Vorlage eines Attests des behandelnden Arztes die Durchführung einer … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

advo-reuter.de | Jülich

rehmann.de

, 449 Wörter

Mietrecht

, 483 Wörter

Verkehrsrecht
www.bsrm.de

Dashcams im Unfall-Haftpflichtprozess

Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht … mehr lesen

bsrm.de | Ebersberg

, 582 Wörter

Verkehrsunfallrecht
www.datenschutzbeauftragter-info.de

BGH: Zulässigkeit von Dashcams bei Verkehrsunfällen

Unstrittig ist dabei, dass die Anfertigung dieser Aufnahmen aus datenschutzrechtlicher Sicht unzulässig ist. Nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BDSG ist eine Beobachtung und Aufzeichnung … mehr lesen

datenschutzbeauftragter-info.de | Hamburg

, 583 Wörter

Heute
Hochschulrecht
www.michael-kirchhoff.com

Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

Aus der Stellung des Hochschulkanzlers und dessen Aufgabenspektrum nach brandenburgischem Hochschulrecht folgen keine besonderen Sachgesetzlichkeiten, die eine Ausnahme vom Grundsatz der … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 1524 Wörter

www.bdolegal.de

Rückforderung der Aufwandspauschale bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit auch in „Alt-Fällen“?

Später schloss er sich der Auffassung der Klägerin an, die der Beklagten daraufhin im Dezember 2012 die Aufwandspauschale in Rechnung stellte. Die Krankenkasse zahlte. mehr lesen

bdolegal.de

, 783 Wörter

AGB-Recht
www.rischar.de

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht … mehr lesen

rischar.de | Hamburg

, 831 Wörter

www.kanzlei-riedel.de

Bundesgerichtshof lässt die Auswertung von Dashcam-Aufzeichnungen in Zivilprozessen zu

Es ist nunmehr auch im Zivilrecht der Einsatz einer Dashcam zulässig, sofern sichergestellt werden kann, dass diese nicht ständig „anlasslos“ das Verkehrsgeschehen filmt, sondern die … mehr lesen

kanzlei-riedel.de | Rastatt · Baden-Baden

, 737 Wörter

Strafrecht
www.rae-gebhardt.de

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Führt das Opfer einer Nachstellung den tödlichen Erfolg im Sinne des § 238 Abs. 3 StGB durch ein selbstschädigendes Verhalten herbei, ist der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen … mehr lesen

rae-gebhardt.de | Homburg

, 858 Wörter

www.kunkel-anwaelte.de

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

kunkel-anwaelte.de | Kamenz

rechtsanwalt-kraiczi.de | Berlin

westfalenpatent.de | Dortmund

, 883 Wörter

www.kanzlei-krieger.de

BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht … mehr lesen

kanzlei-krieger.de | Weilheim

, 881 Wörter

Kaufrecht
www.czaikowski.org

VW-Abgas-Skandal: nach dem Urteil des Landgerichts Hildesheim, welche Konsequenzen gibt es hieraus für den Autokäufer?

Nach dem Urteil des LG München I , dem LG Bayreuth und dem OLG Celle entschied nun das LG Hildesheim im Urteil vom 17. 01. 2017 , das OLG München und OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 20. … mehr lesen

czaikowski.org | Rastatt

, 984 Wörter