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Diesel - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Diesel' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Diesel'


Heute
Allgemeines Recht

Versagen der Politik im Zuge des Diesel-Abgasskandals?

Denn Hans Jürgen Papier war über mehrere Jahre hinweg Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe und somit fünfwichtigste Person in der Bundesrepublik. mehr lesen

db-anwaelte.de

, 255 Wörter

Allgemeines Recht

"Diesel-Skandal" auf dem Weg zum BGH

Zwar hat der Kläger vor dem OLG Braunschweig mit seiner Klage auf Schadensersatz wegen seines vom "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeuges gegen den Volkswagen-Konzern mit gestrigen … mehr lesen

ra-boyxen.de | Nettetal

, 257 Wörter

Bankrecht

Immer mehr Gerichte urteilen in Diesel-Prozessen auch Deliktszinsen ab

Liegt allerdings eine unerlaubte Handlung, heißt eine sogenannte deliktische Handlung mit einem deliktischen Schaden, vor, kann zusätzlich noch ein Deliktszins seitens des Gerichts … mehr lesen

baum-reiter.de | Düsseldorf

, 345 Wörter

Bußgeldrecht

Die nächsten Dieselfahrverbote kommen!

Der Pressesprecher der Stadt Heilbronn Christian Britzke hingegen erklärte, dass ein Diesel- Fahrverbot momentan überhaupt kein Thema sei. mehr lesen

db-anwaelte.de

, 419 Wörter

Verkehrsrecht

Diesel Fahrverbote – So kommen Sie zu Ihrem Recht!

Diesel Fahrverbote - So kommen Sie zu Ihrem Recht! Werdermann | von Rüden Bundesweite Vertretung info@wvr-law.de Kostenlose Erstberatung: 030 / 200 590 770 Unsere Ziele im … mehr lesen

wvr-law.de | Berlin

, 2088 Wörter

Schadensersatzrecht

19:12 Verjährung im Abgasskandal erst Ende 2019 weiterlesen

Aber auch wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung besitzen, besteht die Möglichkeit, Ihre Ansprüche mit Hilfe unseres Prozesskostenfinanzieres ohne eigenes Kostenrisiko durchzusetzen. mehr lesen

gansel-rechtsanwaelte.de | Berlin

, 820 Wörter

Steuerrecht

Kfz-Steuer: Kraftfahrzeugsteuer muss auch bei einem Dieselfahrverbot gezahlt werden

Dass der Steuerpflichtige mit seinem Euro-5-Fahrzeug wegen zwischenzeitlich von einzelnen Kommunen verhängter Fahrverbote einzelne Straßen nicht befahren darf, berührt daher die Festsetzung … mehr lesen

medizinrecht-halle.com | Halle

, 231 Wörter

Verwaltungsrecht

15 Februar 2019 Demobilisierung der Großstädte – wirklich rechtmäßige Dieselfahrverbote? Dr. Martin Pagenkopf

Demobilisierung der Großstädte – wirklich rechtmäßige Dieselfahrverbote? DE EN Newsletter Suche Über CBH Die Kanzlei Auszeichnungen Broschüren Sponsoring CBH Rechtsanwälte – ein s mehr lesen

cbh.de | Köln

, 236 Wörter

Arbeitsrecht

Urlaub verfällt allenfalls nach Hinweis des Arbeitgebers

Vielmehr ist der Arbeitgeber verpflichtet, klar und rechtzeitig dazu aufzufordern, den verbleibenden Urlaub zu nehmen und darauf hinzuweisen, dass dieser sonst verfällt. mehr lesen

ra-boyxen.de | Nettetal

, 251 Wörter

Steuerrecht

Kraftfahrzeugsteuer muss auch bei einem Dieselfahrverbot gezahlt werden

d Steuerberater Startseite Kanzlei Notariat Rechtsanwälte Steuerberater Blogs Startseite Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick … mehr lesen

pfeiffer-link.net | Darmstadt · Frankfurt

, 266 Wörter

Verbraucherschutzrecht

15:10 Rückruf bei Mercedes: KBA schickt C-Klassen in die Werkstatt weiterlesen

Sitzen Sie den Rückruf von Mercedes nicht aus, sondern werden Sie jetzt aktiv. Nutzen Sie dafür unseren schnellen Online-Check und prüfen Sie zunächst Ihre Chancen gegen Mercedes-Benz. mehr lesen

gansel-rechtsanwaelte.de | Berlin

, 839 Wörter

Schadensrecht

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei verschütten von Kraftstoff nach Tankausbau

Auch wenn Reparaturen noch dem Gebrauch zugerechnet würden, müsse die Gefahr unmittelbar vom Fahrzeug ausgehen; nicht ausreichend sei, dass die unmittelbare Gefahr nicht vom Fahrzeug, … mehr lesen

niehus-rechtsanwaelte.de | Frankfurt

, 700 Wörter

Lebensversicherungsrecht

Lebensversicherer: Falsche Versprechungen statt profitabler Erlöse

Die gesetzlich angeordnete Zwangsversicherung bei einem Lebensversicherer nach der Riester Rente und auch zahlreiche Steuerprivilegien zeigen deutlich, wie sehr die Politik … mehr lesen

db-anwaelte.de

, 716 Wörter

Allgemeines Recht

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich 14. Februar 2019 - 20:49

Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 877 Wörter

Arbeitsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung 14. Februar 2019 - 20:48

Dagegen greift die Unwirksamkeitsfolge nicht ein, wenn der Arbeitgeber „nur“ die Mitteilungspflicht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX aF verletzt . Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX aF … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 3978 Wörter

Gesellschaftsrecht

Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig Beschluss vom 11. Dezember 2018, Beschluss vom 15. Januar 2019 2 BvL …

Im Übrigen hätte der Vermittlungsausschuss ebenso wie Bundestag und Bundesrat auch die Maßgaben dieses Urteils bei ihren erst nach der Verkündung des Urteils gefassten Beschlüssen … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 4219 Wörter