Beschwerdeführers

Artikel zum Schlagwort 'Beschwerdeführers'

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Artikel 1 - 10 zu 'Beschwerdeführers'


Umgangsrecht
www.rechtsanwaltskanzlei-heidelberg.de

Kein Sorgerechtsentzug allein wegen mangelnder Eltern-Kind-Beziehung

Januar 2018 BVerfG, Beschluss vom 13. 07. 2017, Az. 1 BvR 1202/17 Hintergrund Im März 2016 gingen aus einer kurzen Beziehung des Beschwerdeführers mit einer Frau zwei Zwillingstöchter … mehr lesen

rechtsanwaltskanzlei-heidelberg.de | Heidelberg

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, 271 Wörter

Verwaltungsrecht
bayrvr.de

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Diesen Maßstäben tragen die angegriffenen Entscheidungen Rechnung. a) Die zu Grunde gelegten ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten versetzten Staatsanwaltschaft und Fachgerichte ohne … mehr lesen

bayrvr.de

, 992 Wörter

Asylrecht
bayrvr.de

BVerfG: Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

Mit der Begründung, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Abschiebung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder … mehr lesen

bayrvr.de

, 968 Wörter

Verwaltungsrecht
bayrvr.de

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Indem das OLG ausführt, es gebe im rumänischen Strafvollzug verbesserte Möglichkeiten für Hafturlaube, den Empfang von Besuch, das Waschen privater Wäsche und den Einkauf persönlicher … mehr lesen

bayrvr.de

, 1856 Wörter

Strafvollzugsrecht
blog.burhoff.de

Wege durch den Knast“ gibt es in Berlin nicht, oder: Hieß das Buch vielleicht „Wege aus dem Knast“

Begründung – auch der StVK: „Die eingehende Lektüre des Buches ergäbe, dass dieses nicht lediglich in einer vollzugskritischen Weise Informationen vermittele, sondern dass es vielmehr … mehr lesen

burhoff.de | Augsburg · Münster

, 774 Wörter

Patientenrecht
grundundmenschenrechtsblog.de

Gleichheit für alle!? – BVerfG lässt Beschwerde gegen Begutachtungspflicht nach dem Transsexuellengesetz nicht zu

Die Begutachtungspflicht bezieht sich auf die in § 1 Abs. 1 TSG genannten Voraussetzungen und mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen … mehr lesen

grundundmenschenrechtsblog.de

, 1317 Wörter

Kündigungsschutzrecht
www.mueller-roessner.net

VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, es sei zweifelhaft, ob das üblicherweise auftragsstarke Weihnachtsgeschäft eine vom Normalzustand abweichende Sondersituation … mehr lesen

mueller-roessner.net | Berlin

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, 768 Wörter

AGB-Recht
bayrvr.de

BVerfG: Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

Die Fragen, die das BVerwG in seinem Beschluss vom 27. 06. 2017 dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt hat, betreffen die Beschwerdeführerin bereits deshalb nicht, weil diese ausschließlich … mehr lesen

bayrvr.de

, 1066 Wörter

Beamtenrecht
verfassungsblog.de

Streikrecht für Staatsdiener? – Spagat am Bundesverfassungs­gericht

Möglichkeiten, das Beamtenstreikverbot noch zu retten, gäbe es genug: Der einfachste, aber am wenigsten überzeugende Weg wäre es, den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für … mehr lesen

verfassungsblog.de | Berlin · München

, 1596 Wörter