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Bayerischen Hochschulgesetzes - Alle Rechtstipps und Rechtsnews

Lesen Sie aktuelle Rechtsnews zum Schlagwort 'Bayerischen Hochschulgesetzes' von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs.

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Bayerischen Hochschulgesetzes'


Sonstiges Recht

, 161 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht
bayrvr.de

BayVerfGH: Wahlrecht von „Auslandsbayern“

Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich weder, dass der einzelne Bürger einen Anspruch auf Erlass eines Gesetzes über die bayerische Staatsangehörigkeit hätte , noch, dass die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1029 Wörter

Sonstiges Recht
bayrvr.de

VG Bayreuth: Ernst König zum Vorsitzenden Richter ernannt

Auf seine Zeit als Proberichter am VG Ansbach folgten mehrjährige Stationen im Bayerischen Staatsministerium des Innern in München, am Landratsamt Dachau und bei der Autobahndirektion … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 340 Wörter

Strafverfahrensrecht
www.urteilsbesprechungen.de

VGH München, Beschluss vom 14.11.2016, 21 ZB 15.648

Wird ein Strafverfahren gemäß § 153a StPO gegen eine Auflage ohne eine Verurteilung eingestellt, kann der dort erhobene Vorwurf trotzdem geeignet sein, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit … mehr lesen

urteilsbesprechungen.de | Gröbenzell

, 178 Wörter

Sonstiges Recht
bayrvr.de

StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung

Der Bundesrat hat auf bayerische Initiative hin ein ganz klares Signal für die Wahrheitsfindung vor Gericht und damit für unseren Rechtsstaat und für unsere Gerichte gesetzt! „Heute ebnen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 443 Wörter

Sonstiges Recht
sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de

Tücken des Wahlrechts: Landtagspräsidentin Barbara Stamm nicht mehr im Landtag

Tücken des Wahlrechts: Landtagspräsidentin Barbara Stamm nicht mehr im Landtag - Sie hören von meinem Anwalt! » Sie hören von meinem Anwalt! mehr lesen

sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de | Gröbenzell

, 999 Wörter

Mietrecht
www.ktp-anwalt.de

Vermieterhaftung bei Personenschäden: Zwischen einem Mietmangel und einer Verletzung des Mieters muss ein Kausalzusammenhang bestehen

Die Verletzung wurde nicht unmittelbar durch das herabfallende Rollo verursacht, sondern die Reaktion der Mieterin war vielmehr auf das Geräusch, das der Rollladen beim Aufprall auf dem … mehr lesen

ktp-anwalt.de | Wuppertal

, 250 Wörter

Parteienrecht
sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de

Fliegt die FDP doch noch aus dem bayerischen Landtag?

Nun gibt es aber ein weiteres Problem: In Bayern sind die Stimmkreiskandidaten gemäß Art. 27 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 des Landeswahlgesetzes immer auch auf die Bezirksliste der Partei … mehr lesen

sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de | Gröbenzell

, 1541 Wörter

Sonstiges Recht
www.blts.de

RA Steinhofer informiert Mitglieder der IQ-Herbsttagung über den Unternehmer-Notfallkoffer

RA Steinhofer informiert Mitglieder der IQ-Herbsttagung über den Unternehmer-Notfallkoffer · Konstantin Kowalewski Jürgen Linhart Konstantin Kowalewski Jürgen Linhart Konstantin Kowalewski … mehr lesen

blts.de | Regensburg

, 286 Wörter

Datenschutzrecht
www.datenschutz-notizen.de

Klingelschilder – Jetzt reicht es sogar der Bundesbeauftragten für Datenschutz

Deutschlands oberste Datenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, hat gestern eine Stellungnahme zu der Diskussion abgegeben. „Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist … mehr lesen

datenschutz-notizen.de | Bremen

, 458 Wörter

Forderungsbeitreibung
sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de

Ein bisschen Unschuldsvermutung für Waffenbesitzer

In letzterem Falle kann die Einstellung auch unter einer Auflage geschehen , wenn die Staatsanwaltschaft meint, dass zumindest eine gewisse Sanktion notwendig ist. mehr lesen

sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de | Gröbenzell

, 1456 Wörter

Verwaltungsrecht
bayrvr.de

BayVGH zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Der Senat nimmt zunächst Bezug auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG, nach der als Grundlage für eine Gefahrenprognose im Rahmen von Art. 15 Abs. 1 BayVersG konkrete und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 994 Wörter

Internetrecht
wwkn.de

Angaben nach § 5 Telemediengesetzes und §§ 2 und 4 Dienstleistungs-informationspflichten-Verordnung Diensteanbieter im Sinne des TMG und der DLInfoV

WW+KN Krinninger Neubert Steuerberater- Rechtsanwaltspartnerschaft ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in München und ist beim Amtsgericht München unter PR 1309 eingetragen. mehr lesen

wwkn.de | München · Regensburg · Taufkirchen

, 1020 Wörter

Zivilrecht
rechtsanwalt-krau.de

EuGH-Vorlage zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz 16. Oktober 2018 - 19:37

Der Kläger hält die Beklagte für verpflichtet, ihm eine höhere Betriebsrente zu gewähren; diese müsse sich nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung auf der Basis des zum Stichtag vor … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 1103 Wörter

Erbrecht
rechtsanwalt-krau.de

Berliner Testament: Auskunftsverlangen kann Pflichtteilsstrafklausel auslösen 19. Oktober 2018 - 19:55

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kind, dass bei Vorliegen eines Berliner Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 1080 Wörter

Strafrecht
www.ra-samimi.de

Beleidigung nach § 185 StGB: Welche Strafe droht?

In erster Instanz entschied ein Gericht, dass es sich hierbei um eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB handelt und verurteilte den Angeklagten hierfür in Tateinheit mit anderen Delikten. mehr lesen

ra-samimi.de | Berlin

, 3471 Wörter

Kaufrecht
www.it-recht-kanzlei.de

Relevante Änderungen für Onlineverkäufer: FAQ zur Geoblocking-Verordnung

Auch kann der deutsche Händler zulässigerweise in seinem deutschen Shop die Zahlung per Kreditkarte auf Karten des Anbieters VISA beschränken und in seinem italienischen Onlineshop auf … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 3029 Wörter

Mietrecht
rechtsanwalt-krau.de

Mieterhöhungsverlangen mit Bezug auf “Mietpreis-Check” von Immobilienscout24 formell unwirksam 19. Oktober 2018 - 19:57

Da die Wohnungsmieten gerichtsbekannt im Gemeindebereich der Landeshauptstadt München in den letzten vier Jahren erheblich gestiegen seien, sei auch deswegen das gewählte Begründungsmittel … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 1190 Wörter

Internetrecht
rechtsanwalt-krau.de

Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing der Familie? 19. Oktober 2018 - 19:56

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 1349 Wörter

Erbrecht
rechtsanwalt-krau.de

VG Magdeburg, 31.05.2018 – 8 A 58/18 -Eine sog. Nachsichtgewährung wegen Versäumung der Ausschlussfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 3 AusglLeistG muss im …

Eine Nachsichtgewährung ist etwa dann angebracht, wenn staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtvorschriften gegeben ist, ohne deren konkrete Beachtung der Anmelder seine Rechte … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 3238 Wörter